1. Nach der Ablehnung des Steuerpaketes 2001 soll es den Kantonen freigestellt werden, Wohneigentumsförderungsmassnahmen in Form eines Bausparabzuges vom steuerbaren Einkommen einzuführen. Dem Bund entstehen dabei keine Steuerausfälle. <\/p>
2. Darüber hinaus ist mit dieser parlamentarischen Initiative sichergestellt, dass davon nur zukünftige neue und selbst nutzende Wohneigentümer profitieren. Den bestehenden Eigentümern erwächst daraus kein fiskalischer Vorteil. <\/p>
3. Im Rahmen eines kantonalen Wohneigentumsförderungspaketes bietet der Kanton Basel-Landschaft seit bald vierzehn Jahren u. a. ein Bausparmodell an, das pro Jahr im Durchschnitt gegen dreitausend - hauptsächlich jüngeren - Familien einen steuervergünstigten Start ins Wohneigentum ermöglicht. 60 Prozent dieser Familien haben ein steuerbares Einkommen von unter 80 000 Franken, und nur gerade etwa 10 Prozent haben ein steuerbares Einkommen von über 120 000 Franken. Dieses Bausparen löst im Kanton Basel-Landschaft bei vergleichsweise geringen Steuermindereinnahmen ein Mehrfaches an Investitionen aus. Bausparen ist damit nicht nur eine echte Eigentumsförderung für jüngere Familien, sondern darüber hinaus auch eine hochwirksame wirtschaftsfördernde Massnahme. <\/p>
4. Eine repräsentative Longchamp-Umfrage von Ende 2003 belegt, dass sich der überwiegende Teil der Schweizer Bevölkerung von einer Vorlage zum Bausparen sehr angesprochen fühlen würde. Zwei Drittel der Bevölkerung sind gar der Meinung, dass für das Bausparen Steuereinbussen in Kauf genommen werden dürfen. <\/p>
5. Mit der Beendigung der Übergangsfrist für das Belassen des Bausparabzuges im StHG (Artikel 72d) per 1. Januar 2005 und der Ablehnung des Steuerpaketes 2001 muss nun der Kanton Basel-Landschaft per Ende Jahr alle Bausparverträge aufkündigen und damit ein sehr erfolgreiches und sinnvolles Programm stoppen. Die parlamentarische Initiative soll mit einer kleinen, vergleichsweise einfachen Änderung des StHG bewirken, dass alle Kantone, die diese Förderung des Erwerbes von Wohneigentum ins Auge fassen möchten, solche auch vom Bund erwünschten Wohneigentumsförderungsmassnahmen freiwillig und auf individuell gestaltbarer Ebene weiterführen oder einführen können. Bis zum Inkrafttreten der StHG-Änderung im Sinne der parlamentarischen Initiative müsste deshalb sinnvollerweise die Übergangsregelung in Artikel 72d StHG angemessen verlängert werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass die Kantone das steuerlich begünstigte Bausparen einführen können. Dabei sollen gebundene Bausparrücklagen so geäufnet werden können, dass erstmalig ausschliesslich und dauernd selbst genutztes Wohneigentum in der Schweiz beschafft und bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden kann. Um unter den Kantonen eine optimale Harmonisierung zu erreichen, soll sich das kantonale Recht an den folgenden Regelungen orientieren: <\/p>
- Der Abzug kann während zehn Jahren geltend gemacht werden. <\/p>
- Die jährlichen Einzahlungen auf das Bausparkonto sollen 16 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht übersteigen. <\/p>
- Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können den Abzug je für sich beanspruchen. <\/p>
- Während der Dauer der Bausparrücklagen ist der auf dem Sparkapital anwachsende Zins von der Einkommenssteuer und das Sparkapital von der Vermögenssteuer befreit. <\/p>
- Wird das Bausparkapital nicht innert zwei Jahren nach Ablauf der maximalen Spardauer oder ab dem Zeitpunkt eines früheren Rückzuges zweckgemäss verwendet, dann erfolgt bei Fristablauf eine Nachbesteuerung als Einkommen.<\/p>
- Die Steuer wird auch nacherhoben, wenn in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb die Nutzung der Liegenschaft auf Dauer geändert oder wenn das Eigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. <\/p>
- Die Nachbesteuerung des angesparten Kapitals inklusive Zinsen erfolgt unter Mitberücksichtigung des übrigen Einkommens und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn das Sparkapital durch die Anzahl der Sparjahre geteilt wird. <\/p>
- Der Tod des Steuerpflichtigen gilt als Grund zur Nachbesteuerung, sofern die Sparanlage nicht vom überlebenden Ehegatten oder den Nachkommen für die Restzeit als eigene Bausparrücklage fortgesetzt wird. <\/p>
Artikel 72d StHG (Belassen des Bausparabzugs) ist möglichst umgehend so zu ändern, dass Kantone, die zurzeit eine Bausparregelung haben, diese bis zum Inkrafttreten der verlangten StHG-Änderung weiterführen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bausparmöglichkeit für die Kantone. Änderung des StHG"}],"title":"Bausparmöglichkeit für die Kantone. Änderung des StHG"}