200404592024-04-10T12:30:47Z2841;landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit;Betäubungsmittel;Drogenlegalisierung;Legalität;Hanf;weiche Droge;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2449m396Waber ChristianWaberFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-05T00:00:00Z474705L05K1402020303Hanf1L04K08020502Legalität1L03K140101landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit1L05K0105050402Drogenlegalisierung1L07K01010201020102weiche Droge1L06K010102010201Betäubungsmittel2L05K0503010102Gesetz25AdmNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12004-10-05T00:00:00Z2004-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2449m396Waber ChristianWaberFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor49404.459229Erledigt006Begründung<p>Zweck der parlamentarischen Initiative:</p><p>Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit die Unterscheidung zwischen dem Betäubungsmittel Drogenhanf und dem Industriehanf (oder Bauernhanf) gesetzlich klar geregelt wird.</p><p>Hanf als verbotenes Betäubungsmittel oder als Industrieprodukt?</p><p>Ein Hanfproduzent darf Hanf mit einem hohen THC-Gehalt anbauen und behaupten, dass er damit Hühner füttert (ein konkreter Fall). Dies ist gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d BetmG nicht verboten, aber kaum glaubhaft. Die Polizei muss mühsam beweisen, dass Hanf nachträglich als Betäubungsmittel verwendet worden ist. Zahllose Prozesse wurden wegen dieses Gesetzesmangels unnötig bis ans Bundesgericht gezogen. Mit einer gesetzlichen Bezugnahme auf die Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6) kann man interpretationslos den Unterschied zwischen Drogenhanf und Industriehanf festlegen. Diese Gesetzesänderung mit Bezugnahme auf die schweizerische Sortenkatalogverordnung wurde im April 2004 durch Liechtenstein eingeführt und erwies sich als erfolgreich.</p><p>Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch bei Anbau, Bearbeitung und Handel von und mit Industriehanf:</p><p>Wer Industriehanf anbauen, bearbeiten und mit ihm handeln will, unterliegt einer Meldepflicht und erhält entsprechend eine Bewilligung. Mit diesem Verfahren werden die Kontrollen vereinfacht. Der Bundesrat regelt sinngemäss die Kontrollvorschriften sowie die Erteilung und den Entzug der Bewilligung.</p><p>Fazit:</p><p>Vor dem Nichteintreten auf die Gesetzesrevision wurde aus verschiedenen Kreisen vehement an die Parlamentarier appelliert. Sie sollen das bestehende Betäubungsmittelgesetz revidieren und nicht nur zu allem Nein sagen. Der abgelehnte Entwurf war wesentlich schlechter als das bestehende Gesetz. Dieses beinhaltet jedoch Lücken und ist nicht befriedigend. Mit dieser parlamentarischen Initiative haben wir die Möglichkeit, diese Gesetzeslücke zu schliessen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 1</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Bst. a</p><p>....</p><p>Ziff. 4</p><p>Hanfkraut, ausgenommen jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht übersteigt;</p><p>....</p><p>Art. 8</p><p>Abs. 1</p><p>....</p><p>Bst. d</p><p>Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziff. 4 und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch).</p><p>....</p><p>Abs. 5</p><p>.... nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d für eine ....</p><p>Abs. 6 </p><p>.... Inverkehrbringen von Stoffen nach Absatz 1 Buchstaben b und d Ausnahmebewilligungen erteilen ....</p><p>....</p><p>Massnahmen gegen den Betäubungsmittelmissbrauch:</p><p>Art. .... Anbau, Bearbeitung und Handel von und mit Industriehanf </p><p>Abs. 1</p><p>Unter Industriehanf versteht man jene Hanfsorten, die in der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6) enthalten sind und deren THC-Gehalt 0,3 Prozent nicht übersteigt.</p><p>Abs. 2</p><p>Firmen und Personen, die Industriehanf anbauen, bearbeiten oder damit Handel betreiben wollen, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Voraussetzungen für die Erteilung, das Erlöschen oder den Entzug der Bewilligung, ebenso deren Form, Inhalt und Gültigkeitsdauer regelt der Bundesrat.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bundesrat regelt sinngemäss die Kontrollvorschriften.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe. Änderung