200404602024-04-10T10:39:32Z32;Schaffung von Arbeitsplätzen;Steuerabzug;Gebühren;Verfassungsartikel;Submissionswesen;Lehre;Auszubildende/r;SteueranreizPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2004-10-05T00:00:00Z474705L04K13020204Lehre1L05K1107020401Gebühren2L04K07010305Submissionswesen2L04K11070304Steuerabzug2L04K11070305Steueranreiz2L05K0503010203Verfassungsartikel2L05K0702020203Auszubildende/r2L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen25AdmNR1NationalratN2005-04-12T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-10-05T00:00:00Z2004-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-04-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayspeaker14504.460229Erledigt006Begründung<p>Das duale Berufsbildungssystem ist eine bewährte Stärke des schweizerischen Bildungssystems. Allerdings hat es sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es für Schulabgänger immer schwieriger wird, eine Lehrstelle zu finden. Schuld daran sind vielfach die mangelnden Anreize für Betriebe, Lehrstellen zu schaffen. Mit der Ausbildung von Lehrlingen leisten Betriebe einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Gleichzeitig wird ihr Engagement von ihr, das heisst vom Staat, nur wenig belohnt. Es ist deshalb an der Zeit, einige wichtige Schritte zu unternehmen, damit sich die Ausbildung von Lehrlingen für Betriebe wieder stärker lohnt. Mit der Abschaffung der zahlreichen Gebühren, welche Betrieben im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung von Kantonen und Verbänden auferlegt werden, sowie mit der steuerlichen Begünstigung und der Bevorzugung im Submissionswesen können drei wichtige Anreize geschaffen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 95 der Bundesverfassung (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) ist mit einem Absatz 3 zu ergänzen:</p><p>Für die Ausbildung von Lehrlingen ist die Erhebung von Gebühren verboten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird das Kriterium der Lehrlingsausbildung berücksichtigt. Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, werden steuerlich begünstigt.</p>1Titel des GeschäftesSicherung der Lehrlingsausbildung. Neue Verfassungsbestimmung