Die im Gesetz verankerte Steuerfreiheit von privaten Kapitalgewinnen wird in der Praxis, insbesondere durch das Bundesgericht, seit Jahren stetig eingeschränkt. Unter den Stichwörtern indirekte Teilliquidation, Transponierung und gewerbsmässiger Wertschriftenhandel werden namentlich private Kapitalgewinne auf Aktien in Beteiligungsertrag oder Erwerbseinkommen umqualifiziert. Auf dem Wege der Gerichtspraxis wurde damit faktisch eine Beteiligungsgewinnsteuer eingeführt. Dies widerspricht dem Willen des Gesetzgebers und des Volkes, welche die früher existierenden Kapitalgewinnsteuern längst abgeschafft beziehungsweise deren Wiedereinführung abgelehnt haben. <\/p>
Im jüngsten Entscheid vom 11. Juni 2004 hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der indirekten Teilliquidation erneut erheblich ausgedehnt. Gestützt auf dieses Urteil hat die ESTV ein Rundschreiben erlassen, wonach die Kantone ab sofort alle offenen und künftigen Fälle der ESTV melden müssen. Es geht dabei um die Unternehmensnachfolge durch Aktienverkauf an eine Holdinggesellschaft, welche entweder von den Erben (Erbenholding) oder Nichterben (Management-Buy-out, MBO; Leveraged-Buy-out, LBO) gegründet wurde. <\/p>
Beim häufigen Fall des MBO\/LBO galt der Verkaufserlös nach bisheriger Praxis nur insoweit als steuerbarer Liquidationserlös, als die Holding diesen aus gespeicherten Gewinnen der übernommenen Gesellschaft finanzierte, beispielsweise durch Ausschüttung einer Substanzdividende oder durch Mutter-Tochter-Fusion innerhalb der ersten fünf Jahre nach dem Erwerb. Diese Vorgänge haben beim Aktienverkäufer die Besteuerung ausgelöst. Unschädlich und in der Praxis sehr häufig war indessen die Kaufpreisfinanzierung durch laufende Ausschüttung der künftigen Gewinne des Betriebs an die Holding. Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht nun auch diese Finanzierung als indirekte Teilliquidation qualifiziert, und zwar unabhängig davon, ob die Holding von Erben oder Nichterben gehalten wird. <\/p>
Weil die meisten Unternehmensnachfolger, insbesondere im KMU-Bereich, den Unternehmenskauf nicht sofort aus eigenen Mitteln finanzieren können und die Verwendung künftiger Gewinne aus steuerlichen Gründen neuerdings de facto nicht mehr möglich ist, sind derzeit zahlreiche Unternehmensnachfolgen blockiert. Mit dem vorliegenden Vorstoss wird im Wesentlichen eine rasche Rückkehr zur alten Praxis angestrebt, wobei diese auch auf Verkäufe an Erbenholdinggesellschaften anzuwenden ist. Eine umfassende Neuregelung der Steuerfolgen von Kapitalgewinnen auf Beteiligungen sowie Dividenden aus Beteiligungen sollte an sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II erfolgen. Indessen wird dies noch einige Jahre dauern. Die hier vorgeschlagene Massnahme ist jedoch ausgesprochen dringlich; dies nicht zuletzt darum, weil die gegenwärtige Nachfolgeblockade zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Weil selbst die vorgeschlagene Lösung bis zur rechtskräftigen Umsetzung einige Zeit beanspruchen wird, braucht es eine Rückwirkungsklausel im Übergangsrecht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Die nachstehenden Artikel des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) seien zu ergänzen beziehungsweise neu einzufügen: <\/p>
DBG <\/p>
Art. 16 Abs. 3<\/p>
.... Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verkäufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuzüglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der nächsten 10 Jahre finanzieren kann.<\/p>
Art. 205b<\/p>
Artikel 16 Absatz 3 zweiter Satz ist auf alle Aktienverkäufe anwendbar, welche auf Kaufverträgen basieren, die seit dem 1. Juli 2004 abgeschlossen wurden.<\/p>
StHG <\/p>
Art. 7 Abs. 4 Bst. b<\/p>
.... Insbesondere sind steuerfrei die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Aktien oder Stammanteilen an eine vom Verkäufer nicht beherrschte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Erwerberin den Kaufpreis aus eigener Kraft zuzüglich der voraussichtlichen ordentlichen Gewinne der erworbenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der nächsten 10 Jahre finanzieren kann. <\/p>
Art. 72f<\/p>
Die Kantone sind befugt, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b letzter Satz im Sinne von Artikel 205b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer rückwirkend als anwendbar zu erklären.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"KMU-Nachfolgelösungen. Steuerfreier privater Kapitalgewinn"}],"title":"KMU-Nachfolgelösungen. Steuerfreier privater Kapitalgewinn"}