200404642024-04-10T16:56:19Z04;421;Bundesratswahl;Wiederwahl;Zusammensetzung der Regierung;Wahlsystem;Proporzwahl;ErsatzwahlPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-10-07T00:00:00Z474705L05K0801030201Bundesratswahl1L05K0801030304Proporzwahl1L04K08010303Wahlsystem1L05K0801030301Ersatzwahl1L04K08010314Wiederwahl1L05K0806020303Zusammensetzung der Regierung23NormalNR1NationalratN2006-05-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12004-10-07T00:00:00Z4708IV2004-10-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-05-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2454m404Baader CasparBaader Casparspeaker17904.464229Erledigt006Begründung<p>Die Regierung soll ein handlungsfähiges Gremium darstellen. Die Bundesratswahl muss dem Parlament eine optimale Wahl ermöglichen. Deshalb ist es sinnvoll, die Wahl als echte Selektion für die gesamte Regierung auszugestalten. Damit würde auch der Diskussion über Führungsschwäche und mangelnde Konzessions- und Konfliktfähigkeit des Kollegiums Rechnung getragen. </p><p>Bei Einzelwahlen sind die Fraktionen nicht in der Lage, objektiv und ohne taktische Überlegungen zu stimmen und so einen echten Vertrauensbeweis für die Regierung abzugeben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes (ParlG) reicht die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>6. Titel 2. Kapitel ParlG ist wie folgt zu ersetzen:</p><p>Artikel 132 Gesamterneuerung </p><p>1 ....</p><p>2 Die Erneuerung geschieht entweder durch die Wiederwahl der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder oder im Falle von Vakanzen oder der Abwahl eines Mitglieds durch eine Ergänzungswahl. </p><p>3 Aufgehoben </p><p>4 Aufgehoben</p><p>Artikel 132a Wiederwahl </p><p>1 Als Wahlzettel dient eine Namensliste der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder, in der Reihenfolge ihres Amtsalters.</p><p>2 Die Wählenden können einzelne Kandidierende streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs. </p><p>3 Es finden zwei Wahlgänge statt. Kandidierende, welche das absolute Mehr nicht erreichen, können in der Ergänzungswahl antreten. </p><p>Artikel 132b Ergänzungswahl </p><p>1 Ergänzungswahlen finden statt, wenn eine Vakanz entstanden oder ein Mitglied nicht wieder gewählt worden ist. </p><p>2 Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach Erhalt des Rücktrittsschreibens oder nach dem unvorhergesehenen Ausscheiden eines Mitgliedes. </p><p>3 Das neu gewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an. </p><p>4 Sind in der Ergänzungswahl mehrere Sitze zu besetzen, so werden die Sitze einzeln und nacheinander besetzt. Für die Reihenfolge ist das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber massgebend. </p><p>5 In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. </p><p>6 Aus der Wahl scheidet aus, wer: </p><p>a. ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhält; oder </p><p>b. ab dem dritten Wahlgang jeweils die geringste Stimmenzahl erhält. </p><p>Artikel 133 Besetzung von Vakanzen </p><p>Aufgehoben</p><p>Artikel 134 Wahl des Präsidiums des Bundesrates</p><p>....</p>1Titel des GeschäftesListenwahl für Bundesräte