200404712025-11-14T07:17:27Z2811;Gemeindeversammlung;Rechtsschutz;Einbürgerung;Kompetenzregelung;Gemeinde;Kanton;Volksabstimmung;VerfahrensrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L05K0506010603Einbürgerung1L04K05030208Verfahrensrecht1L03K080102Volksabstimmung1L07K08070102020101Gemeindeversammlung1L03K050402Rechtsschutz1L03K080704Kompetenzregelung2L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde25AdmNR1NationalratN2006-03-31T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12004-10-08T00:00:00Z2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor29004.471229Erledigt006Begründung<p>1. Grundsätzlich ist die Bestimmung der jeweiligen Einbürgerungsverfahren Sache der Kantone und Gemeinden. Ihnen obliegt denn auch die Aufgabe, im sensiblen Spannungsfeld zwischen den Grundrechten und Verfahrensrechten der Gesuchsteller, den politischen Rechten der Stimmbürger und der Autonomie von Gemeinden und Bezirken die Auswahl zwischen verschiedenen verfassungsrechtlich möglichen Einbürgerungsverfahren zu treffen. </p><p>Auf Bundesebene soll der Gesetzgeber nur jene Grundlagen festlegen, welche für die Sicherung der verfassungsmässigen Rechte der Einbürgerungsbewerber absolut unentbehrlich sind. </p><p>Ein Einbürgerungsverfahren ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum: Auch wenn kein Anspruch auf eine Einbürgerung besteht, muss die zuständige Behörde oder das entscheidende Gemeindeorgan die einschlägigen Verfahrensbestimmungen und den Anspruch der Bewerber auf weitest mögliche Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte - insbesondere im Bereich des Datenschutzes - beachten. Entscheide dürfen des Weiteren weder willkürlich noch diskriminierend erfolgen. </p><p>Einbürgerungsentscheide unterliegen laut Bundesgericht einer Begründungspflicht gemäss Artikel 29 Absatz 2 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung. Eine rechtsgenügliche Begründung von Einbürgerungsentscheiden ist jedoch bei Volksabstimmungen systembedingt nicht möglich. Insbesondere bieten solche Einbürgerungsverfahren nicht genügend Schutz vor willkürlichen und diskriminierenden Entscheidungen und bergen somit ein erhebliches Risiko, verfassungsrechtliche Schranken zu unterlaufen. Das Bundesgericht hat denn auch entsprechende Einbürgerungsverfahren als verfassungswidrig aufgehoben. </p><p>Unter Beachtung des verfassungsrechtlich unverzichtbaren Anspruches auf Begründung eines Einbürgerungsentscheides sind Einbürgerungsverfahren in einer Gemeindeversammlung zulässig. Dabei muss verhindert werden, dass es in der Gemeindeversammlung zu Abstimmungsergebnissen kommt, die sich nachträglich nicht begründen lassen und welche rechtsstaatlich ebenso bedenklich wären wie Einbürgerungsentscheide an der Urne. Die konkrete Ausformung dieser Verfahren ist Sache der Kantone und Gemeinden. Am Beispiel des gegenwärtig auf Verordnungsstufe geregelten Einbürgerungsverfahrens im Kanton Schwyz zeigt sich, dass der verfassungsrechtlich unverzichtbare Begründungsanspruch im Einbürgerungsverfahren in einer Gemeindeversammlung erfüllt werden kann. </p><p>2. Die Begründung der gegenwärtigen Nichtregelung des Beschwerderechtes im Bürgerrechtsgesetz verlief in den Räten völlig gegensätzlich und hat damit einen Klärungsbedarf auf Gesetzesebene geschaffen. Verletzen Entscheide von Verwaltungsbehörden oder ähnlichen Entscheidungsträgern die verfassungsmässigen Rechte von Einbürgerungsbewerbern, muss diesen eine Beschwerdemöglichkeit offen stehen. Dieser Rechtsschutz ist in einem Rechtsstaat unabdingbar und stellt ein zusätzliches Argument für die Regelung der entsprechenden Beschwerdebefugnis direkt im Bürgerrechtsgesetz dar.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz, BüG) sei für die ordentliche Einbürgerung in folgendem Sinne zu ergänzen: </p><p>1. Die Kantone sind in der Bestimmung des Einbürgerungsverfahrens grundsätzlich frei. Nicht zulässig sind Einbürgerungsverfahren mittels Volksabstimmungen. </p><p>Einbürgerungsentscheide im Rahmen von Gemeindeversammlungen sind zulässig, wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das gewählte Verfahren erfüllt werden und sichergestellt ist, dass Einbürgerungsentscheide begründet werden. Die Kantone regeln das entsprechende Verfahren. </p><p>2. Personen, deren Einbürgerungsgesuch abgelehnt worden ist, sind berechtigt, beim Bundesgericht wegen Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte Beschwerde zu führen.</p>1Titel des GeschäftesBürgerrechtsgesetz. Teilrevision