200404752024-04-10T18:42:49Z2846;Steuerabzug;Basel-Land;Wohneigentum;Verlängerung des Gesetzes;BaudarlehenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L04K01020110Wohneigentum1L04K11070304Steuerabzug1L04K11040310Baudarlehen1L06K030101010301Basel-Land2L06K050301010207Verlängerung des Gesetzes23NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12005-02-25T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12006-07-07T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2007-09-25T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2007-12-04T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2008-03-12T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2008-06-10T00:00:00ZKeine Zustimmung490WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12004-10-08T00:00:00Z48044801IVWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-10-08T00:00:00ZNR1NationalratN2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4717NR1NationalratN2616m1141Müller PhilippMüller Philippde4802IV2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-06-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2607m1136Jermann WalterJermannFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor28804.475229Erledigt006Begründung<p>Der per Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgegebene Auftrag an den Bund, das Wohneigentum zu fördern, hat bisher nachweislich nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Andererseits zeigt insbesondere der Kanton Baselland mit seinem seit über dreizehn Jahren praktizierten Bausparmodell, dass diese Form der Wohneigentumsförderung nicht nur insgesamt sehr erfolgreich ist, sondern auch gerade mittleren und unteren Einkommensklassen die Bildung von Wohneigentum ermöglicht - ohne dass dabei Altersvorsorgekapital aus der dritten Säule abgezweigt werden muss, was im Rentenalter wieder zu finanziellen Problemen führen kann. </p><p>In verschiedenen Kantonen (namentlich in den Kantonen Aargau und Appenzell Ausserrhoden) sind inzwischen bereits ernstzunehmende parlamentarische Vorstösse unternommen worden, welche die Einführung eines kantonalen Bausparmodells verlangen. Der Bedarf - auch anderer Kantone - ist also vorhanden. </p><p>Bausparen ist nicht einfach eine Subvention ohne Verpflichtung (Steuergeschenk), sondern verlangt von den Nutzern den "Tatbeweis" durch Sparen und damit auch durch angemessenen Verzicht. Es hat auch eine willkommene wirtschaftsfördernde Wirkung in der jeweiligen Wirtschaftsregion. Das vom Fiskus "investierte" Kapital in Form von Steuerermässigungen fliesst somit früher oder später wieder zum kantonalen Fiskus zurück.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist so zu ändern, dass den Kantonen innerhalb des StHG neu die Möglichkeit geboten wird, auf fakultativer Ebene ein steuerbegünstigtes Bausparmodell einzuführen. </p><p>Dies mit folgenden Rahmenbedingungen: </p><p>1. Steuerliche Abzugsmöglichkeit eines noch festzulegenden jährlichen Bausparkapitals inklusive seiner anlaufenden Zinsen bei einer maximal zehnjährigen Vertragslaufzeit. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehepartnern kann dieses Kapital maximal verdoppelt werden. </p><p>2. Das Bausparkapital muss innert zwei Jahren nach Auslaufen des Bausparvertrages in erstmalig erworbenes und selbstbewohntes Wohneigentum investiert werden. Andernfalls sind die zuvor eingesparten Steuern dem Kanton zurückzuerstatten. </p><p>3. Den Kantonen, die bereits ein Bausparmodell eingeführt haben, ist durch die Änderung von Artikel 72d StHG bis zum definitiven Inkrafttreten der entsprechenden StHG-Anpassung eine angemessene Erstreckungsfrist zur uneingeschränkten Weiterführung ihres Bausparmodells einzuräumen.</p>1Titel des GeschäftesFakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells für die Kantone