200404762026-02-10T21:14:53Z2841;freie Schlagwörter: Nichtraucherschutz, Rauchverbot;öffentlicher Verkehr;Tabakkonsum;Gastronomieberuf;Gesundheitszustand;öffentliches Gebäude;Arbeitsstätte;Spital;Gaststättengewerbe;Nikotinsucht;SchulePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L06K140202010401Tabakkonsum1L05K0101020104Nikotinsucht1L04K01050523Gesundheitszustand1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L06K010101030701Gastronomieberuf1L05K0102040901öffentliches Gebäude2L05K0702050203Arbeitsstätte2L03K130204Schule2L05K0105051101Spital2L04K18010213öffentlicher Verkehr23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12005-04-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12005-08-30T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk/vernehmlassung-sgk-04-476SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12004-10-08T00:00:00ZIIISGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-10-08T00:00:00ZIII2007-06-01T00:00:00false6185BBl 2007 61851BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2007/6185.pdf20076Bericht2007-08-22T00:00:00false6207BBl 2007 62071BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2007/6207.pdf20072Stellungnahme des Bundesrates2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-08-30T00:00:001Folge gegeben2007-10-04T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2008-03-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-10-03T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2008-03-04T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2008-06-11T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2008-09-17T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2008-09-18T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2008-09-30T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2008-10-01T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalSR2StänderatS2008-10-02T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalNR1NationalratN2008-10-03T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2008-10-03T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12004-10-08T00:00:00ZNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde47184804IIISGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-10-08T00:00:00Z4805SR2StänderatS2640m1149Schwaller UrsSchwallerde4802III2004-10-08T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2008-10-14T00:00:00false8243BBl 2008 82431BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/8243.pdf20082009-01-22T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2009-12-08T00:00:00false6285AS 2009 62852Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/6285.pdf20095Amtliche Sammlung2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-08-30T00:00:001Folge gegeben2007-10-04T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2008-03-04T00:00:004Von beiden Räten behandelt2008-10-03T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz zum Schutz vor PassivrauchendeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2076m326Günter PaulGüntercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor27504.476229Erledigt006Begründung<p>Ausgangslage und Handlungsbedarf</p><p>Täglich stirbt in der Schweiz ein Mensch am Tabakrauch, obwohl er nie geraucht hat. Im Verlaufe eines Jahres erkranken Tausende, viele davon schwer. Betroffen sind Personen jeden Alters. Die Kosten für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft sind immens, das menschliche Leid ist gross, und die alltägliche Freiheitsbeschränkung für die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist beträchtlich. </p><p>Mittlerweile gesteht auch die Tabakindustrie ein, dass der Tabakrauch Dritter, das passive Rauchen, krank macht und tötet. Auch sie spricht sich für Massnahmen gegen den Passivrauch aus, der die hauptsächlichste Luftverschmutzung in Innenräumen ist. Für den Tabakrauch werden keine Grenzwerte festgelegt, weil schon kleinste Mengen Krebs erregend sind. </p><p>Mit Eigenverantwortung können die betroffenen Personen - 75 Prozent der Bevölkerung konsumieren keine Tabakprodukte - und Institutionen den Schaden nicht abwenden. Sie sind darauf angewiesen, dass in der bestehenden Gesetzgebung Lücken geschlossen werden. </p><p>Verfassungsrechtliche Grundlage</p><p>Dem Bund fällt die Kompetenz zu, für den Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen gesetzgeberisch tätig zu werden. Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz (2003) und von Tobias Jaag, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, (2004) kommen zu diesem Schluss. (Art. 74 BV; Art. 110 Abs. 1 Bst. a BV; Art. 118 Abs. 2 Bst. a und b BV.) </p><p>Lösung</p><p>Der Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens wird mit Anpassungen in der bereits bestehenden Gesetzgebung erreicht (z. B. Arbeitsgesetz, Lebensmittelgesetz, Tabakverordnung, Transportgesetz). Neue Gesetze müssen nicht geschaffen werden.</p><p>Die vorliegende parlamentarische Initiative ergänzt den Bericht zum Passivraucherschutz, den die Kommission für Wirtschaft und Abgaben veranlasst hat (Postulat WAR-N 02.3379). Sie zeigt Wege im Hinblick auf die notwendige, zügige gesetzgeberische Arbeit. </p><p>Vorteile dieser Lösung</p><p>Der Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens beschränkt weder die Handels- und Gewerbefreiheit noch die persönliche Freiheit von Tabakkonsumenten unzulässig. Die Massnahmen entsprechen den europäischen Bestimmungen, die aufgrund von Vereinbarungen berücksichtigt werden müssen, sowie der WHO-Tabak-Rahmenkonvention, die die Eidgenossenschaft 2004 unterzeichnet hat. </p><p>Gemäss dem oben erwähnten Rechtsgutachten sind entsprechende Massnahmen angemessen und verhältnismässig: Sie haben den Schutz derer zum Inhalt, die Tabakrauch unfreiwillig ausgesetzt sind, daran Schaden nehmen und sich nicht selbst davor schützen können. Sie schränken die Verursacher nicht unzulässig ein, sondern schaffen Klarheit und Freiräume. Zudem ist diese Lösung für die öffentliche Hand und die Wirtschaft kostenneutral und vermag gar positive wirtschaftliche Anreize zu schaffen. </p><p>Die Lösung des vorliegenden Problems ist dringend: Sie betrifft 75 Prozent der Bevölkerung sowie weite Wirtschaftskreise. Sie hat das Potenzial, Krankheits- und andere Kosten massiv zu senken und jährlich die Zahlen von bis zu 400 Todesfällen sowie von einigen tausend Erkrankungen beträchtlich zu reduzieren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Bevölkerung und Wirtschaft werden vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens geschützt. Dazu wird die bereits bestehende Gesetzgebung geändert. Damit wird der Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet, insbesondere an Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung, an den Arbeitsplätzen und in Räumen und Verkehrsmitteln, die für den freien Zugang beziehungsweise für die Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen