200404772024-04-10T17:23:06Z08;Ursprungsbezeichnung;Einfuhrbeschränkung;Zollabkommen;Präferenzzoll;EFTA;Aufhebung einer Bestimmung;Israel;Palästina-FragePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00Z474705L04K03030108Israel1L03K090204EFTA1L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L06K040102010301Palästina-Frage1L05K0701040106Präferenzzoll2L05K0701040110Zollabkommen2L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung23NormalNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12004-10-08T00:00:00ZNR1NationalratN2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4709IV2004-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-05-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor35004.477229Erledigt006Begründung<p>Seit 1993 besteht zwischen der Efta und Israel ein Abkommen, das Israel Zollpräferenzen einräumt, um israelische Produkte zu Vorzugsbedingungen auf dem Efta-Markt und damit auch in der Schweiz anzubieten. Dabei exportiert Israel weiterhin Güter, welche in israelischen Siedlungskolonien in den besetzten Gebieten unter der irreführenden Bezeichnung "made in Israel" hergestellt werden. Damit profitiert Israel in unzulässiger Weise von den Vorzugsbedingungen des Efta-Freihandelsvertrages unter Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik. Zwar erklärt das Seco, dass es Nachforschungen über die Herkunft der Produkte anstelle, um derartige Falschdeklarationen zu verhindern. Indessen wird eingeräumt, es sei in vielen Fällen nicht möglich, Siedlungsgüter von anderen israelischen Produkten zu unterscheiden. Es gilt weithin als unbestritten, dass die in den Siedlungsgebieten in den besetzten Gebieten hergestellten Güter nicht vom Schutz der Privilegien des Efta-Abkommens profitieren dürfen. Aufgrund dieser Situation bleibt nichts anderes übrig als der Rückzug vom Abkommen, bis ein völkerrechtskonformer Zustand wiederhergestellt ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Schweiz hat sich aus dem Efta-Abkommen mit Israel von 1993 zurückzuziehen, bis Israel sich aus den besetzten Gebieten Palästinas zurückgezogen hat oder ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina völkerrechtlich anerkannt zustande gekommen ist.</p>1Titel des GeschäftesRückzug der Schweiz aus dem Efta-Abkommen mit Israel