200404782024-04-10T08:16:48Z24;Steuerabzug;Subvention;MehrwertsteuerPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-12-01T00:00:00Z474706L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K11070304Steuerabzug1L05K1102030202Subvention15AdmNR1NationalratN2010-05-27T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird abgeschrieben, da der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist (vgl. Art. 109 Abs. 5 ParlG).00WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-12-01T00:00:00Z2004-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor30104.478229Erledigt006Begründung<p>Artikel 38 Absatz 8 MWSTG lautet: "Soweit eine steuerpflichtige Person Spenden erhält, die nicht einzelnen Umsätzen des Empfängers als Gegenleistung zugeordnet werden können, ist ihr Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen. Ebenso ist ihr Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält ...."</p><p>Der Vorsteuerabzug bei Spenden an eine steuerpflichtige Person ist bereits recht fragwürdig, bei Subventionen oder anderen Beiträgen der öffentlichen Hand wird dieser Abzug jedoch ungerecht, unhaltbar, ja sogar hinterhältig. </p><p>Die Schweizer Tourismusindustrie zum Beispiel erwirtschaftet jährlich einen Mehrwert von 12,9 Milliarden Franken brutto, davon stammt der grösste Teil von den Bergbahnunternehmen und der Hotellerie. </p><p>Es ist kein Geheimnis, dass die öffentliche Hand die Bergbahnunternehmen zu fast 40 Prozent finanziert, insbesondere über das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG). Dieses grosse Engagement rührt daher, dass auch die öffentliche Hand erkannt hat, dass dieser Markt auf lokaler, regionaler, überregionaler und nationaler Ebene unersetzbar ist. Die Problematik des Vorsteuerabzuges lässt sich anhand des Beispiels der IHG-Kredite an den Walliser Tourismus- und Hotelleriesektor illustrieren. Der Bundesrat erhebt eine Mehrwertsteuer auf 4 Prozent des gesprochenen Kredites von 165 Millionen Franken, also auf 6,6 Millionen Franken (mittlerer Hypothekarzins). Dieser Betrag wirft für den Bund jährlich 500 000 Franken ab; die Mehrwertsteuer, die auf andere Beiträge der öffentlichen Hand an diesen Sektor erhoben wird, ist nicht eingerechnet. </p><p>Auf diese hinterhältige Weise holt sich die MWST zurück, was Bund, Kantone, Gemeinden und Regionalverbände an Hilfe geleistet haben. Dies ist auch in anderen Wirtschaftsbranchen der Fall, zum Beispiel bei sozialen Einrichtungen. Diese werden von der öffentlichen Hand subventioniert und verkaufen ihrerseits Güter und Dienstleistungen von behinderten Personen. </p><p>Die Umsetzung der gewünschten Gesetzesänderung hätte nur einen kleinen Einfluss auf die Gesamteinnahmen des Bundes, wäre aber für die betroffenen KMU teilweise sogar existenziell. Dies trifft insbesondere für die Schweizer Seilbahnunternehmen zu, die beträchtliche Anstrengungen auf sich nehmen, um sich zu restrukturieren und um ihr Angebot anzupassen, damit sie mit der starken ausländischen Konkurrenz mithalten können, die grosszügig von der öffentlichen Hand subventioniert wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament soll das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) ändern und in Artikel 38 Absatz 8 folgenden Satz aufheben: "Ebenso ist ihr Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält."</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuergesetz. Vorsteuerabzug. Artikel 38