200404922025-11-14T06:52:34Z28;24;Goldreserve;Schweizerische Nationalbank;Invalidenversicherung;öffentlicher SchuldendienstPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2004-12-16T00:00:00Z474706L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L06K110101030101Goldreserve1L04K01040103Invalidenversicherung1L04K11080303öffentlicher Schuldendienst15AdmNR1NationalratN2005-10-25T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12004-12-16T00:00:00Z2004-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120040490S04.490author2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzspeaker15204.492229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesanteil aus dem Verkauf der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank beträgt gegen 7 Milliarden Franken. Eine ähnliche Höhe weist Ende des Jahres 2004 die Schuld der Invalidenversicherung (IV) gegenüber dem AHV-Ausgleichfonds aus. Wird der Erlös aus dem Goldverkauf zweckgebunden verwendet, können die Schulden der IV beseitigt werden. Diese Tilgung würde auch ermöglichen, eine getrennte AHV- und IV-Rechnung mit separatem Ausgleichsfonds zu führen. Andernfalls müssen zu diesem Zweck allgemeine Bundesmittel verwendet werden. </p><p>Die 5. IV-Revision soll zudem ermöglichen, durch konsequente Massnahmen das heutige IV-Defizit von rund 1,5 Milliarden Franken jährlich jeweils um rund 1 Milliarde abzubauen. Auf diese Weise kann auf eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV ganz oder grösstenteils verzichtet werden. </p><p>Die Idee ist es, diesen Bundesbeschluss dann zu verabschieden, wenn durch die IV-Revision Reformen im genannten Sinn und Ausmass realisiert werden. </p><p>Der Vorschlag dient damit direkt und indirekt der langfristigen Gesundung der IV.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher im Wesentlichen die Bestimmung enthält, wonach der Bundesanteil aus dem Erlös der nicht benötigten Goldreserven der Nationalbank zur Tilgung der aufgebauten Schulden der Invalidenversicherung (IV) im Ausgleichsfond der AHV verwendet wird, sobald auch die 5. IV-Revision, mit einer erheblichen Entlastung der IV-Rechnung, in Kraft tritt.</p>1Titel des GeschäftesBundesanteil Nationalbankgold zur Gesundung der IV