200410552025-06-24T21:27:03Z48;FIAZ;Gesellschaft ohne Erwerbscharakter;Subvention;Vereinigung;Sicherheit im Strassenverkehr;Vereinigung von FreiwilligenA18Anfrage2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-05-06T00:00:00Z474703L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L06K180202030102FIAZ1L05K0101030205Vereinigung von Freiwilligen1L05K1102030202Subvention1L05K0101030204Vereinigung2L04K07030310Gesellschaft ohne Erwerbscharakter22004-09-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-05-06T00:00:009Eingereicht2004-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.1055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und steht unter der Aufsicht des Bundesrates. Der FVS hat grundsätzlich die Aufgabe, Massnahmen zur Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr zu fördern und zu koordinieren. Zu diesem Zweck verwaltet er die ihm aus den Unfallverhütungsbeiträgen zur Verfügung gestellten Mittel und entscheidet über deren Verwendung.</p><p>Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungskommission des FVS die Gesuche für die Aktionen von Nez Rouge und Help geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass den Beitragsgesuchen nicht weiter entsprochen werden kann.</p><p>Gegen diesen Entscheid wurde mittlerweile Beschwerde beim Bundesrat erhoben.</p><p>Der Bundesrat wird sich im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens materiell zum Entscheid des FVS äussern.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Seit mehreren Jahren hat die Aktion Nez Rouge in der ganzen Schweiz eine Tätigkeit entfaltet, deren präventive Wirkung einhellig begrüsst wird. Im Rahmen der Aktion Nez Rouge wurden, namentlich in der Festtagszeit am Jahresende, Automobilistinnen und Automobilisten, die vorübergehend fahruntüchtig waren, von freiwilligen Helferinnen und Helfern nach Hause geführt. Zweifellos konnten auf diese Weise schwere Verkehrsunfälle verhindert werden.</p><p>Nun hat der Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) kürzlich beschlossen, den Unterstützungsbeitrag, den er der Stiftung Nez Rouge bisher ausgerichtet hatte, zu streichen. Die Gründe für diesen Entscheid sind unklar und widersprüchlich; die präventive Wirkung der Aktion Nez Rouge wird bestritten, und ihre landesweite Verbreitung wird nicht berücksichtigt.</p><p>Der FVS behauptet tatsächlich, dass die Aktionen von Nez Rouge dem Alkoholkonsum von Motorfahrzeuglenkern Vorschub leisten. Ein solches Urteil ist für die beteiligten Freiwilligen schlicht und einfach beleidigend, wenn man die hervorragende Qualität ihres Einsatzes und dessen bemerkenswerten Erfolg bedenkt (der FVS scheint zu vergessen, dass Verletzungen, ja Todesfälle verhindert werden).</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>- Ist er über diesen bestürzenden Entscheid orientiert?</p><p>- Unterstützt er die Tätigkeit von Nez Rouge weiterhin?</p><p>- Ist er demzufolge bereit, das Nötige zu tun, damit der Unterstützungsbeitrag weiter ausgerichtet wird?</p>1Titel des GeschäftesNez Rouge. Unverständlicher Entscheid des Fonds für Verkehrssicherheit