200410572025-06-24T22:53:29Z28;04;Legitimität;Abstimmungsempfehlung;Ausgleichskasse;Amtsmissbrauch;AHV-Revision;AbstimmungskampfA18Anfrage2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-05-06T00:00:00Z474703L04K01040104Ausgleichskasse1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0801020101Abstimmungsempfehlung1L04K08020503Legitimität1L05K0501020101Amtsmissbrauch1L06K010401010103AHV-Revision22004-06-23T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2004-05-06T00:00:009Eingereicht2004-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.1057229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Verbandsausgleichskassen und die kantonalen Ausgleichskassen gehören zu den gesetzlich bezeichneten Durchführungsstellen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 49 AHVG). Diese Organe sind von der Bundesverwaltung unabhängige juristische Einheiten, die entweder von Berufsverbänden bzw. zwischenberuflichen Verbänden (Art. 53 AHVG) oder den Kantonen (Art. 61 AHVG) errichtet werden. Die Verwaltungskosten werden insbesondere über Verwaltungskostenbeiträge ihrer Mitglieder gedeckt (Art. 69 AHVG).</p><p>Gemäss den Artikeln 76 ATSG und 49 AHVG übt der Bund die Aufsicht über die AHV aus. Es handelt sich um eine materielle Aufsicht, welche die korrekte und einheitliche Anwendung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften sicherstellen soll. Der Bundesrat kann das zuständige Bundesamt, in diesem Fall das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), beauftragen, den Ausgleichskassen verbindliche Weisungen zu erteilen (Art. 72 AHVG). Die Einhaltung dieser Weisungen und die Geschäftsführung der Kassen werden vom BSV periodisch überprüft. Die dabei festgestellten Mängel sind zu beheben (Art. 72 Abs. 4 AHVG). Die Aufsichtsbefugnis des Bundes beschränkt sich aber auf diese materielle Aufsicht. Das Gesetz verbietet es einer Ausgleichskasse nicht, sich an einer Referendumskampagne zu beteiligen, solange dazu nicht AHV-, sondern ausschliesslich kasseneigene Mittel eingesetzt werden. Bei den regelmässigen Kontrollen der Geschäftsführung der Kassen prüft das BSV u. a. auch die zweckgemässe Verwendung der AHV-Gelder und ergreift bei Verfehlungen die notwendigen Massnahmen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Cicicam-Cinalfa (Caisse interprofessionnelle neuchâteloise de compensation pour l'industrie, le commerce et les arts et métiers) ist eine private, von der Neuenburger Industrie- und Handelskammer geschaffene Ausgleichskasse.</p><p>Als Ausgleichskasse, die AHV-Beiträge erhebt und AHV-Renten ausbezahlt, ist die Cicicam der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) unterstellt.</p><p>Im April 2004 hat diese Kasse an alle ihre Versicherten einen Brief verschickt; Thema war die 11. AHV-Revision, die am 16. Mai 2004 zur Volksabstimmung gelangt.</p><p>In diesem Brief, unterschrieben vom Präsidenten und vom Geschäftsführer der Kasse, erläutert die Cicicam zunächst die Änderungen, die die 11. AHV-Revision mit sich bringt. Dann folgt die Abstimmungsempfehlung: "Ja zu einer gesunden, langfristig sicheren AHV" ("oui à une AVS saine qui vise la sécurité à long terme"). Die Kasse hat ihrem Schreiben überdies einen Faltprospekt der Befürworter der Vorlage beigelegt.</p><p>Dass die Neuenburger Industrie- und Handelskammer, wenn sie es für angebracht hält, politische Parolen erlässt, ist völlig normal - bis heute hat sie noch nie auf diese Möglichkeit verzichtet. Bei einer Ausgleichskasse hingegen, auch bei einer privaten, scheint es mir angebracht, dass sie sich jeglicher politischer Stellungnahme enthält. Kassen, die vom Bund befugt sind, Prämien zu erheben und Renten auszuzahlen, sollten sich einer strikten politischen Neutralität befleissigen.</p><p>Ich stelle darum dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Sind private Ausgleichskassen, denen der Bund einen Teil seiner Befugnisse übertragen hat, berechtigt, ihre Versicherten anzuschreiben und sie im Hinblick auf eine eidgenössische Abstimmung zu beeinflussen, ja dem Brief gar Werbeprospekte von Abstimmungskomitees beizulegen?</p><p>2. Falls die erste Frage mit Nein zu beantworten ist: Wird der Bundesrat dem BSV als Aufsichtsbehörde den Auftrag geben abzuklären, wer dieses Schreiben veranlasst hat, wie und von wem es finanziert worden ist, ob die Bestimmungen über die Bearbeitung und den Schutz von Personendaten beachtet worden sind und ob allenfalls gegenüber dieser Kasse Massnahmen getroffen werden sollen?</p>1Titel des GeschäftesAbstimmungsempfehlung einer Ausgleichskasse