200430022023-07-28T13:20:43Z36;10;gemeinsame Forschungspolitik;EAG;Europäische Zusammenarbeit;Forschungsprogramm;Forschung und Entwicklung;Verpflichtungskredit;ForschungsförderungMo.5MotionWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2004-02-19T00:00:00Z474702L04K16020204Forschungsförderung1L04K16020207gemeinsame Forschungspolitik1L04K16020201Forschungsprogramm1L04K16020203Forschung und Entwicklung1L04K11020306Verpflichtungskredit1L04K09030501EAG2L04K09020203Europäische Zusammenarbeit23NormalNR1NationalratN2004-03-11T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2004-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2004-03-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12004-02-19T00:00:00Z4704EDI4Departement des Innerntrue2004-02-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120030075N03.075WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1author04.3002229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen finanziellen Situation der schweizerischen Forscher, welche am sechsten Forschungsrahmenprogramm auf der Basis der projektweisen Beteiligung teilnehmen, bewusst. Er ist deshalb trotz der angespannten Situation der Bundesfinanzen bereit, dem Parlament eine Aufstockung des Voranschlagskredites 2004 in Höhe von rund 22 Millionen Franken durch eine entsprechende Kreditübertragung zu beantragen. Mit dieser Aufstockung kann der bestehende Engpass behoben werden; eine Aufstockung des Verpflichtungskredites (Zusatzkredit) ist deshalb für die projektweise Beteiligung nicht mehr nötig.</p><p>Falls die EU ihr Forschungsbudget als Folge der Osterweiterung aufstocken und sich damit der Mitgliederbeitrag der Schweiz erhöhen sollte, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament einen Zusatzkredit zu beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU (BBl 2002 5246; Bundesbeschluss vom 6. Juni 2002) ist um 40 Millionen Franken zu erhöhen, um die Finanzierung der Schweizer Projekte, die im Jahre 2003 beschlossen wurden, zu sichern.</p>1Titel des GeschäftesDringende Aufstockung des Verpflichtungskredites für die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am sechsten Rahmenprogramm der EU