200430092023-07-28T09:28:39Z2811;Taiwan;Einreise von Ausländern/-innen;China;TourismusMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-03-01T00:00:00Z474702L04K03030506Taiwan1L04K03030501China1L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L04K01010103Tourismus23NormalNR1NationalratN2005-06-13T00:00:00ZAblehnung22-2004-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3009229Erledigt006Begründung<p>Seit rund zwei Jahren können Schweizer Staatsbürger nach Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu reisen, ohne dass sie bei den dortigen Autoritäten um ein Visum nachsuchen müssen. Bürger der Republik China, im folgenden Taiwan-Chinesen genannt, hingegen benötigen nach wie vor ein Visum für die Schweiz. Einzig für Taiwan-Chinesen, die im Besitz eines Schengen-Visums sind, wird die Visumpflicht punktuell aufgehoben. Im Gegensatz dazu können die Inhaber eines Passes der Hong Kong Special Administration Region seit dem Jahre 2000 ohne Visum in die Schweiz reisen.</p><p>Zweifelsohne besitzt Taiwan ein sehr geringes Migrations- und sicherheitspolitisches Gefährdungspotenzial. Es ist in ganz Europa kein einziger Fall bekannt, in dem ein Taiwan-Chinese als Flüchtling um Asyl nachgesucht hätte. Aus der Schweiz ist zudem kein Fall eines so genannten "overstays", also eines Verbleibes über die gestattete Frist hinaus, bekannt. Taiwan ist überdies - abgesehen von einigen Golfstaaten, die gewiss in mehrfacher Hinsicht als Sonderfälle zu betrachten sind - das mit Abstand reichste und am weitesten entwickelte Land bzw. Territorium, dessen Staatsangehörige ein Visum für die Schweiz benötigen. So benötigen beispielsweise die Bürger Rumäniens, Südkoreas, Malaysias, Mexikos, Argentiniens und sogar Brasiliens allesamt kein Visum. Und das obwohl der Lebensstandard in diesen Ländern viel tiefer ist als in Taiwan und entsprechend die Bereitschaft zu einer definitiven Ausreise weitaus höher anzusiedeln ist.</p><p>Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und der schweizerischen Tourismusindustrie im Besonderen ist es mit Sicherheit wünschenswert, die Zahl der Besucher aus Taiwan zu erhöhen. Es gibt, objektiv betrachtet, keinen Grund, warum diesem Wunsch nicht stattgegeben werden soll. Die völkerrechtliche Problematik, welche mit der Teilung Chinas verbunden ist, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Tatsachen: Erstens hat die Schweiz - wie bereits erwähnt - die Visumpflicht für Hongkong-Chinesen bereits abgeschafft, obschon Hong Kong unzweifelhaft ein Bestandteil der so genannten "Volksrepublik China" ist. Zweitens hat das Pekinger Regime selbst für Taiwan immer wieder das Modell "ein Land, zwei Systeme" propagiert, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die Befreiuung der Taiwan-Chinesen von der Visumpflicht gleichbedeutend ist mit der Visumbefreiung für die Hongkong-Chinesen und keine diplomatischen Komplikationen, die über das übliche Geplänkel zur Gesichtswahrung hinausgehen, nach sich ziehen dürfte.</p><p>Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die Aufhebung der Visumpflicht auch die Einreise von taiwan-chinesischen Geschäftsleuten sowie von lokalen Angestellten von Schweizer Firmen auf Taiwan vereinfachen würde, was wiederum einen positiven Impuls für die Schweizer Wirtschaft darstellen würde.</p><p>Schliesslich ist zu erwähnen, dass inzwischen auch die EU diese Visumpflicht im Falle Taiwans aufgehoben hat.</p><p>Eine Aufhebung der Visumpflicht ist daher aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll, nicht zuletzt aus Sicht der Schweiz, die damit ein kleines Stück obsoleter Bürokratie ersatzlos abschaffen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit dem 1. Oktober 2001 sind Inhaber eines gültigen gewöhnlichen, durch die taiwanesischen Behörden ausgestellten Passes und eines gültigen Schengen-Visums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten insbesondere als Touristen, Besucher, Geschäftsleute und Teilnehmer an Konferenzen und Kongressen von der Visumpflicht befreit. Wer über kein gültiges Schengen-Visum verfügt, ist gezwungen, ein schweizerisches Visum zu beschaffen.</p><p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, diese Erleichterung auch Taiwanesen zu gewähren, die weder im Besitze eines schweizerischen Visums noch eines Schengen-Visums sind oder, mit anderen Worten um die Aufhebung der Visumpflicht.</p><p>Gegenwärtig erhalten taiwanesische Geschäftsleute die beantragten Visa rasch und ohne Schwierigkeiten. Eine allfällige Befreiung von der Visumpflicht würde die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Chinesischen Taipei kaum ändern. Bekanntlich bevorzugen es taiwanesische Touristen, wie die Asiaten im Allgemeinen, auf ihren Europareisen gleich mehrere Länder, darunter auch die Schweiz, zu besuchen. Somit sind nur wenige von ihnen daran interessiert, ausschliesslich unser Land zu besuchen. Da Taiwanesen für die Einreise in die Schengener Staaten ein Visum benötigen und mit einem solchen von der Visumpflicht für die Einreise in die Schweiz befreit sind, hätte eine Annahme der Motion praktisch kaum Auswirkung auf den schweizerischen Tourismus.</p><p>Aus den erwähnten Gründen beabsichtigt der Bundesrat, die bestehende Praxis fortzuführen, insbesondere auch, da alle europäischen Staaten ebenfalls an der Visumpflicht festhalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Motionär ersucht den Bundesrat, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die Visumpflicht für Staatsangehörige der Republik Taiwan bei einer Einreise in die Schweiz abzuschaffen.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung der Visumpflicht für Taiwan-Chinesen