200430142023-07-28T07:25:36Z09;28;junger Mensch;Soldat;Jugendschutz;Sport;Kind;Feuerwaffe;Gewalt;ausserdienstliche SchiesspflichtMo.5Motion2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-02T00:00:00Z474702L05K0107010205Kind1L05K0402030303Soldat1L04K01040206Jugendschutz1L05K0402030701ausserdienstliche Schiesspflicht1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K01010207Gewalt2L05K0107010204junger Mensch2L04K01010102Sport23NormalNR1NationalratN2005-11-28T00:00:00ZAblehnung22-2004-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2004-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-11-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3014229Erledigt006Begründung<p>Gewalt, bewaffnete Konflikte und Krieg greifen in allen Teilen der Welt um sich. Der Einsatz von Kindern in Konflikten wird von der Völkergemeinschaft verurteilt und bekämpft.</p><p>Es ist deshalb notwendig, dass Kinder in einem demokratischen Staat wie der Schweiz in einem von Friede und Toleranz geprägten Umfeld aufwachsen, denn nur so können sie als Erwachsene ihren Platz in der Gesellschaft finden.</p><p>Dies gilt umso mehr, als die Schweiz als Standort internationaler Organisationen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten für sich in Anspruch nimmt.</p><p>Hinzu kommt, dass das Sportangebot für Kinder und Jugendliche in der Schweiz sehr gross ist. Um Geschicklichkeit und Konzentration bei Kindern und Jugendlichen zu fördern, gibt es andere Aktivitäten als das Schiessen. </p><p>Aus diesen Gründen ist es schockierend, dass der Bund Kindern ab 10 Jahren Sturmgewehre leihweise zur Verfügung stellt oder ihnen Munition verkauft und dies als sogenannte "sportliche" Aktivität unterstützt. Auch wenn es sich bei den genannten Gewehren um Druckluftwaffen handelt, so sind es dennoch Waffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hält grundsätzlich fest, dass in der Verordnung des Bundesrates vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung) nicht die Rekrutierung bzw. die Ausbildung von Personen unter 18 Jahren zu Soldaten geregelt wird, wie dies der Titel der Motion fälschlicherweise suggeriert. Beim Jugendschiessen geht es um ein sportliches Wettkampfschiessen und nicht um die militärische Ausbildung an der Waffe.</p><p>Völkerrechtlich sind gemäss dem Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (SR 0.107.1) die obligatorische Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren sowie deren unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten und die Rekrutierung von Freiwilligen unter 16 Jahren durch staatliche Streitkräfte verboten. Die Schweiz hat dieses Fakultativprotokoll am 26. Juni 2002 ratifiziert. Sie ist sogar über diese Pflichten des Fakultativprotokolls hinausgegangen, in dem sie gleichzeitig die Erklärung abgab, dass generell die Rekrutierung von Kindern in der Schweiz verboten ist.</p><p>Jugendschiessen werden seit Jahrzehnten durchgeführt und durch das VBS mit der Ausleihe von Ordonnanzwaffen und die Abgabe von Kaufmunition an die Organisatoren unterstützt. Die Teilnehmenden absolvieren unter kundiger Aufsicht von Schützenmeistern und Schützenmeisterinnen und von ausgebildeten Schiesslehrern und Schiesslehrerinnen ein sportliches Wettkampfschiessen und erhalten keine Waffenausbildung. Mit der Herabsetzung auf 10 Jahre wurde lediglich eine gängige Praxis nachvollzogen.</p><p>Zudem handelt es sich bei Artikel 8 der Schiessverordnung lediglich um eine Kann-Formulierung. Ohne die Herabsetzung der Alterslimite könnten verschiedene Jugendschiessen, wie das Eidgenössische Schützenfest für Jugendliche, nicht mehr in der heutigen Form durchgeführt werden.</p><p>Im Gegensatz zum Jugendschiessen erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jungschützenkursen für die Dauer des Kurses eine Ordonnanzwaffe. Die Jungschützen und Jungschützinnen erhalten dabei eine praktische Ausbildung von ausgebildeten Jungschützenleiterinnen und Jungschützenleitern in den verschiedenen Schiessvereinen.</p><p>Diese vordienstliche Ausbildung kann ab dem 17. Altersjahr durchgeführt werden. Nach der Verordnung des VBS vom 11. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung-VBS) ist die Heimabgabe der kompletten Ordonnanzwaffe allerdings erst ab dem 18. Altersjahr erlaubt.</p><p>Das Konsultationsverfahren für die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Schiessverordnung des Bundesrates und für die Schiessverordnung-VBS wurde im Spätherbst 2003 abgeschlossen. Dabei wurden u. a. die Behörden des Bundes und die Polizei- und Militärbehörden der Kantone begrüsst. Kein Kanton hat sich gegen die Herabsetzung des Alters bei der Abgabe der Ordonnanzwaffe für einzelne Jugendschiessen ausgesprochen.</p><p>Aus diesen Überlegungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Schiessverordnung zu revidieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>In der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (AS 2003 5119) hat der Bundesrat gestützt auf das Militärgesetz vom 3. Februar 1995 unter dem Titel "Jugendschiessen" (Art. 8) Folgendes geregelt:</p><p>"Der Bund kann Jugendschiessen von nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung für Teilnehmende ab dem 10. Altersjahr durch die Abgabe von Kaufmunition und die Ausleihe von Sturmgewehren 90 unterstützen."</p><p>Bis vor einem Jahr war diese Altersgrenze noch auf 13 Jahre festgesetzt.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen.</p><p>Ich fordere ihn zudem auf, die Altersgrenze auf 17 Jahre zu erhöhen. Diese Altersgrenze gilt nach Artikel 15 Absatz 2 der gleichen Verordnung für Jungschützenkurse. (Zu Jungschützenkursen werden Schweizerinnen und Schweizer ab dem Jahr zugelassen, in dem sie das 17. Altersjahr vollenden, bis zum Eintritt in die Rekrutenschule, längstens jedoch bis zu dem Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden; AS 2003 5119, Art.15 Abs.2).</p>1Titel des GeschäftesStopp den Kindersoldaten