Wegen der Sparmassnahmen des Bundes werden zahlreiche Projekte zum Schutz vor Naturgefahren auf später verschoben. Dies geschieht zulasten der Sicherheit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen, der Touristen sowie des Personen- und Güterverkehrs. Offensichtlich geht die Sanierung der Bundesfinanzen der Sicherheit der Bevölkerung vor! Die Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren werden in einem beträchtlichen Masse reduziert. Auch internationale Verbindungen sind von diesen Kürzungen betroffen, so der Grosse Sankt Bernhard, wo täglich 12 000 Fahrzeuge verkehren. In zahlreichen Gegenden mit erfahrungsgemäss hohen Naturgefahren wird die Bevölkerung auch künftig direkt solchen Risiken ausgesetzt bleiben. Muss immer zuerst ein Unglück geschehen oder eine Katastrophe eintreten, müssen immer zuerst Menschen sterben, bevor wir zu handeln bereit sind? Der Bereich der Schutzwälder ist von den Sparmassnahmen in völlig ungerechtfertigter Weise getroffen. Je nach Kanton müssen die Massnahmen in der Waldwirtschaft um bis zu 40 Prozent verringert werden. Während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft seine Gesamtausgaben voraussichtlich um durchschnittlich 5 Prozent kürzt, sieht es im Bereich Wald unverhältnismässig hohe Einsparungen von 30 Prozent vor. Offenbar ist also noch genügend Geld vorhanden, um Blumen und Schmetterlinge zu zählen, nicht aber, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieses Vorgehen ist ganz besonders im Hinblick auf die Schutzwälder völlig unverantwortlich.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Parlament hat durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm 2003 in verschiedenen Bereichen Kürzungen gegenüber dem Finanzplan des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) beschlossen (u. a. bezüglich Forstwirtschaft, Abwasser- und Abfallanlagen). Für den Wald stehen im Jahr 2006 rund 130 Millionen Franken zur Verfügung. Dies sind 42 Millionen Franken weniger als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. Damit werden die Mittel für das Jahr 2006 um rund 24 Prozent gekürzt. In weiteren Bereichen muss das Buwal im Jahr 2006 zusätzliche Mittel in der Höhe von 62 Millionen Franken einsparen. Diese sind aber auf Rubriken verteilt, die ein viel kleineres Gesamtvolumen haben, als dies im Bereich Wald der Fall ist. Als Beispiel sei der Bereich des Restwassers genannt, wo für das Jahr 2006 insgesamt 4,5 Millionen Franken gekürzt wurden, was aber 64 Prozent der ursprünglich dafür eingestellten Mittel ausmacht.<\/p>
Angesichts der Bedeutung des Schutzwaldes für die Sicherheit der Bevölkerung hat das Parlament bei den Beratungen zum Entlastungsprogramm 2003 entschieden, die Kürzungen hauptsächlich im Bereich Nutzwald und zu einem geringeren Teil im Bereich Schutzwald zu vollziehen. Aufgrund der bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Kantonen im Bereich des Nutzwaldes, und um die für den Nutzwald beschlossenen Kürzungen überhaupt handhabbar zu machen, werden aber bis zur vollen Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 im Jahr 2006 die Mittel für den Nutzwald nur stufenweise reduziert. Dies geschieht zum Teil auf Kosten der im Schutzwald eingesetzten Bundesbeiträge. Bis 2006 werden die Mittel für die Schutzwaldpflege wieder kontinuierlich ansteigen und schliesslich ein Niveau von rund 38 Millionen Franken erreichen. Dem Sicherheitsaspekt kann somit Rechnung getragen werden.<\/p>
Seit 2002 laufen im ETH-Bereich (namentlich am Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF\/WSL Davos) Forschungsprojekte zum Thema \"Wirksamkeit der Wälder als nachhaltiger Schutz vor Naturgefahren\". Die Ergebnisse sollen eine wissenschaftliche Antwort auf die Frage geben, in welchem Umfang der Schutzwald überhaupt Pflege braucht, damit er seine Schutzfunktion erfüllen kann.<\/p>
Das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH), das die Basis für die künftige Waldpolitik bildet, deckt alle Belange ab, welche direkt mit dem Wald zusammenhängen. Im Unterschied zur Schutzwaldpflege sind die aktiven Schutzmassnahmen im WAP-CH nicht enthalten. Massnahmen dieser Art werden bereits heute im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission \"Plattform Naturgefahren\" (Planat) umfassend diskutiert und auch in der laufenden Revision des Waldgesetzes berücksichtigt. Die Planat ist für die aktiven Schutzmassnahmen geeigneter, da sich die integrale Behandlung der Naturgefahrenrisiken nicht auf den Wald beschränkt und einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern des Bundes und der Kantone sowie der Forschung bedarf.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht:<\/p>
1. auf Budgetkürzungen zu verzichten, die Schutzwälder und Schutzverbauungen gegen Naturgefahren betreffen;<\/p>
2. Massnahmen zum aktiven Schutz ins Waldprogramm Schweiz aufzunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutzwälder und Schutzverbauungen"}],"title":"Schutzwälder und Schutzverbauungen"}