Flugzeuge mit Flugverbot in der Schweiz. Vollständige Liste des Bazl

200430332023-07-28T09:38:30Z48;Verkehrssicherheit;Sicherheitsnorm;Verkehrsrecht;Informationsverbreitung;Luftverkehrsflotte;Luftverkehr;Verkehrsunternehmen;FlugzeugPo.6Postulat2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-03T00:00:00Z474702L05K1804010301Flugzeug1L04K18040104Luftverkehr1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L04K18040103Luftverkehrsflotte2L03K180204Verkehrsrecht2L06K070601020106Sicherheitsnorm25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3033229Erledigt006BegründungAm 2. Januar 2004 stürzte eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Flash Airlines bei Sharm el-Sheikh in Ägypten ab; 148 Menschen kamen dabei ums Leben.Kurz nach diesem Absturz gab das Bazl bekannt, dass die Flugzeuge dieser Gesellschaft seit 2002 mit einem Landeverbot in der Schweiz belegt sind. Dieses Verbot wurde ausgesprochen, nachdem unangekündigte Kontrollen an Flugzeugen der ägyptischen Fluggesellschaft schwer wiegende Sicherheitsmängel zutage brachten. Das Bazl teilte zudem mit, dass ihm eine Liste mit 21 Flugzeugen vorliege, die aus den gleichen Gründen mit einem Landeverbot belegt sind.Seitdem sind in der Schweiz und im Ausland Forderungen laut geworden, das Bazl und die zuständigen ausländischen Zivilluftfahrtbehören sollten die "schwarzen Listen" der mit einem Landeverbot belegten Flugzeuge veröffentlichen. Gegenwärtig hat nur Grossbritannien die Liste mit den Fluggesellschaften veröffentlicht, die einem Landeverbot auf britischem Boden unterliegen.Das Bazl findet die Forderung zwar berechtigt, ist jedoch nicht bereit, eine solche Liste für die Schweiz zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung dieser "schwarzen Liste" stosse auf rechtliche Hindernisse (Datenschutz, zivile Haftung) und könne das Funktionieren des Systems der Europäischen Zivilluftfahrtskonferenz (ECAC) zur Meldung von Mängeln an Flugzeugen, dem auch die Schweiz angehört, beeinträchtigen.Die Ergebnisse der Kontrollen sind zurzeit über eine Datenbank nur den Behörden der Mitgliedstaaten der ECAC zugänglich und unterstehen der schweizerischen Gesetzgebung über den Datenschutz.In einem Communiqué vom 19. Januar 2004 teilte das Bazl mit, dass die Frage einer Veröffentlichung der "schwarzen Listen" mit Flugzeugen, die in bestimmten Ländern Landeverbot haben, an der nächsten Sitzung der ECAC auf Vorschlag der Schweiz vertieft behandelt wird. Bis eine europäisch abgestimmte Lösung gefunden ist, wird das Bazl wie folgt vorgehen:Reiseveranstalter und Passagiere, die mit einer bestimmten Fluggesellschaft eine bestimmte Strecke benützen wollen, können sich schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) beim Bazl erkundigen, ob gegen ein Flugzeug einer bestimmen Fluggesellschaft ein Landeverbot in der Schweiz vorliegt. Aus der Anfrage müssen der Abflugort, die Destination, die Fluggesellschaft und, falls bekannt, das Datum des Fluges hervorgehen. Das Bazl kann keine Auskünfte zu Gesellschaften erteilen, die nicht die Schweiz anfliegen.Dieses Vorgehen ist zwar ein Schritt in Richtung grössere Transparenz, doch für die Konsumentinnen und Konsumenten ist es nach wie vor sehr unbefriedigend. Nur mit der integralen Veröffentlichung der "schwarzen Liste" der Flugzeuge mit Landeverbot in der Schweiz kann den Befürchtungen der Passagiere entgegengetreten werden. Die Unsicherheit der Passagiere könnte sich negativ auf die Nachfrage nach Flugreisen auswirken und somit auch die Reiseveranstalter treffen.Auch wenn die Flugzeuge auf der "schwarzen Liste" des Bazl nicht mehr in der Schweiz landen dürfen, haben die Schweizerinnen und Schweizer das Recht, die Namen der Fluggesellschaften zu kennen, die nach Meinung der schweizerischen Behörden die Mindestanforderungen an die Sicherheit nicht erfüllen. Für Passagiere, die vom Ausland aus eine Flugreise antreten wollen, ist dies eine äusserst wichtige Information. Unserer Ansicht nach sollten die Interessen der Passagiere jederzeit allen anderen politischen oder rechtlichen Überlegungen vorgehen.14Antwort BR / BüroDas Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) führt auf den schweizerischen Landesflughäfen Zürich und Genf sowie den schweizerischen Regionalflugplätzen sporadische Vorfeldkontrollen an ausländischen Luftfahrzeugen durch. Bei diesen Stichproben werden pro Jahr durchschnittlich 200 Flugzeuge kontrolliert; in der Schweiz finden jedoch jährlich über 100 000 Landungen ausländischer Verkehrsflugzeuge statt. Das Bazl kann also nur einen Bruchteil der ausländischen Flugzeuge, welche die Schweiz anfliegen, summarisch überprüfen.Bei den Safety Assessment of Foreign Aircraft (Safa) Vorfeldkontrollen handelt es sich um Momentaufnahmen, die weder einen Rückschluss auf die gesamte Flotte noch auf den langfristigen Zustand eines Flugzeuges zulassen. Bei festgestellten Mängeln werden die Flugzeuge beim erneuten Einflug einer Nachkontrolle unterzogen; allenfalls wird ihnen eine Landung in der Schweiz bis zur Behebung der Mängel verboten.Die vom Bazl über diese Luftfahrzeuge erstellte Liste ist ein internes Arbeitsinstrument; sie dient der Prüfung von Gesuchen ausländischer Fluggesellschaften für Flüge in die Schweiz sowie den Safa-Inspektoren zur Planung von Vorfeldkontrollen. Die darin enthaltenen technischen Daten sind für den Laien nur schwer verständlich; sie wird daher nur der Flugpolizei der schweizerischen Flughäfen zur Durchsetzung luftpolizeilicher Massnahmen zur Verfügung gestellt.Die Veröffentlichung dieses amtsinternen Arbeitsinstrumentes ist also kein geeignetes Instrument, um die Öffentlichkeit über den Sicherheitszustand ausländischer Flugzeuge zu informieren, da diese summarische Überprüfung einer kleinen Anzahl von ausländischen Flugzeugen weder einen Rückschluss auf die gesamte Flotte noch auf den langfristigen Zustand eines Flugzeuges zulässt. Deshalb muss die Schweiz ihre Anstrengungen im Rahmen internationaler Gremien auf eine einheitliche Veröffentlichungspraxis der für die Öffentlichkeit brauchbaren Informationen über den Sicherheitszustand ausländischer Flugzeuge konzentrieren, welche die Schweiz bedienen. Zudem besteht unter dem Aspekt der Sicherheit auch kein akuter Handlungsbedarf, weil die mit grossen Sicherheitsmängeln behafteten Flugzeuge gar nicht in die Schweiz fliegen dürfen.Der Veröffentlichung dieser Liste stehen jedoch nicht nur praktische, sondern auch vertragliche sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Gründe entgegen. Gestützt auf einen Entscheid der Generaldirektorenkonferenz der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) im Jahre 1997 werden die anlässlich von Safa-Vorfeldkontrollen erhobenen Daten in eine zentrale Datenbank eingegeben, welche allen Luftfahrtbehörden der ECAC zugänglich ist. Es wurde festgehalten, dass jeder Staat die Daten von anderen Staaten vertraulich behandeln solle. Über die Verwendung seiner eigenen Daten könne jeder Staat jedoch gemäss nationalen Gesetzen frei bestimmen.Es handelt sich hierbei nicht um einen rechtsverbindlichen Entscheid, sondern lediglich um eine Empfehlung der ECAC. Mit ihrer Zustimmung haben die Generaldirektoren sich dazu verpflichtet, diese Empfehlung nach Möglichkeit in ihrem Land umzusetzen. Eine Nichtumsetzung der Empfehlungen lässt keinen Rechtsanspruch der anderen Länder entstehen. Eine Nichtumsetzung der Empfehlung oder eine Abweichung von der Abmachung kann jedoch andere Folgen nach sich ziehen. So wurde die Schweiz z. B. von gewissen ECAC-Staaten und vom ECAC-Sekretariat selbst im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Flugverbotes für die Flash Airlines in der Schweiz hart kritisiert; es wurde der Schweiz sogar der Ausschluss aus dem Safa-Programm angedroht.Abklärungen mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im Jahr 1998 haben ergeben, dass die Schweiz zwar aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) nicht ohne weiteres berechtigt wäre, die Informationen der Vorfeldkontrollen in die zentrale Datenbank einzugeben. Da die Beteiligung am Safa-Programm aber zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr in Europa und in der Schweiz beitragen kann, war der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass die Informationen lediglich technische Daten enthalten sollen und nur den europäischen Luftfahrtbehörden zugänglich gemacht werden und sich diese verpflichten, die von der Schweiz gelieferten Daten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Die Veröffentlichung von Informationen über den Sicherheitszustand ausländischer Flugzeuge muss nach Ansicht des Bundesrates international harmonisiert werden. Die Schweiz hat sich anlässlich der letzten Direktorenkonferenz der ECAC dafür eingesetzt, dass auf internationaler Ebene ein gemeinsames Vorgehen zur einheitlichen Handhabung der Daten und deren allfälliger Veröffentlichung erreicht werden kann.Bis es aber soweit ist, wurde entschieden, dass das Bazl schriftliche Anfragen von Einzelpersonen beantworten wird, ob sich Flugzeuge einer bestimmten Fluggesellschaft auf der Liste befinden. Befindet sich kein Flugzeug der betreffenden Fluggesellschaft auf der Liste des Bazl, wird dies bestätigt. Befindet sich ein Flugzeug auf der Liste, wird der Fragesteller an die betroffene Fluggesellschaft verwiesen; die Antwort der Fluggesellschaft würde anschliessend vom Bazl bestätigt oder dementiert. Weil die Liste jeweils nur eine Momentaufnahme darstellt, hat das Bazl alle Unternehmen kontaktiert, deren Flugzeuge auf der Liste erwähnt sind. Diese Überprüfung hat gezeigt, dass bei fast allen dieser Flugzeuge die Mängel vom betroffenen Unternehmen behoben oder das Flugzeug ausser Betrieb gesetzt oder verkauft wurde.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Liste heute keine Flugzeuge mit einem Landeverbot enthält, welche für die schweizerische Öffentlichkeit von Bedeutung wären. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zu verlangen, dass es auf seiner Internetseite die vollständige Liste der Flugzeuge mit Flugverbot in der Schweiz veröffentlicht. Diese Liste muss so oft wie nötig aktualisiert werden.1Titel des GeschäftesFlugzeuge mit Flugverbot in der Schweiz. Vollständige Liste des BazlFlugzeuge mit Flugverbot in der Schweiz. Vollständige Liste des Bazl