200430362023-07-27T23:59:39Z24;Begrenzung des Kreditvolumens;öffentliche Bank;Kreditpolitik;Bankrecht;Eigenkapital;Bank;KreditMo.5Motion2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-04T00:00:00Z474702L04K11040209Bankrecht1L06K110902010101Eigenkapital1L04K11040101Bank1L05K1104010106öffentliche Bank1L03K110404Kreditpolitik1L03K110403Kredit2L04K11040401Begrenzung des Kreditvolumens25AdmNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00ZZurückgezogen17-2004-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3036229Erledigt006Begründung<p>Die Absicht, die Richtlinien im Eigenmittelbereich zu verstärken, ist zu begrüssen. Ich fordere den Bundesrat aber auf, bei der Übernahme der Richtlinien Basel II ins Landesrecht Umsicht walten zu lassen und die Kantonalbanken, die für den Zusammenhalt unseres Landes eine wichtige Rolle spielen, nicht unnütz zu belasten. Schliesslich geht es um die gute Finanzierung der KMU.</p><p>Basel II will den verschiedenen Risiken im Bankenwesen feiner und differenzierter Rechnung tragen, indem die operationellen Risiken mit berücksichtigt und verschiedene Methoden zur Wahl angeboten werden. Angesichts ihrer finanziellen Mittel, ihres Personalbestandes und ihrer Grösse sehen sich die meisten Kantonalbanken dazu gezwungen, die anwenderfreundliche Standardmethode zu benutzen, die aber allgemein höhere Eigenmittel erfordert.</p><p>Im Übrigen ruft auch die Eidgenössische Bankenkommission diese Banken dazu auf, nach der Standardmethode vorzugehen. Bereits heute sind aber die Mindesterfordernisse in Bezug auf die Eigenmittel in der Schweiz höher als auf internationaler Ebene.</p><p>Deshalb ist es durchaus vernünftig zu verlangen, dass namentlich für die Kantonalbanken die Eigenmittelerfordernisse nicht heraufgesetzt werden, was Basel II übrigens auch für das internationale Bankenwesen anstrebt. Die Kantonalbanken sind vor allem auf dem inländischen Markt und im Retailgeschäft tätig und haben deswegen eine spezifische Risikostruktur. Die Eidgenössische Bankenkommission hat wiederholt verlauten lassen, dass Basel II im grossen Ganzen für das schweizerische Bankenwesen die Eigenmittelanforderungen nicht anheben sollte; dies auch für die Banken, die sich für die Standardmethode entscheiden. Ich erwarte von der Eidgenössischen Bankenkommission im Rahmen der Umsetzung der neuen Richtlinien Basel II eine Konkretisierung dieser Verlautbarungen. Ausnahmen von den Eigenmittelmindestvorschriften von Basel II sollen nur in durch die Sonderstellung der Schweizer Banken begründeten Fällen gewährt werden. Die Ansätze der Bank für internationalen Zahlungsverkehr müssen international vergleichbar bleiben.</p><p>Dank der Annahme dieser flexiblen Vorschrift können punktuelle Anpassungen vorgenommen werden. Gleichzeitig bleibt das Eigenmittelniveau der Banken mit Staatsgarantie auf einem vernünftigen Mass. Die Anwendung der Richtlinien Basel II soll nicht dazu führen, dass der Sonderstatus der Kantonalbanken weiter angetastet wird.</p><p>Die Aktivitäten der Kantonalbanken sind im Bankengesetz und in der kantonalen Gesetzgebung speziell geregelt. Die meisten kantonalen Gesetze beauftragen die Kantonalbanken, zwar mit unterschiedlichen Worten, für die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Kantons zu sorgen. Der Bundesgesetzgeber wie auch die kantonalen Gesetzgeber wollte also den Sonderauftrag der Kantonalbanken unterstreichen. Im Gegenzug profitieren diese Banken von einer mehr oder weniger umfangreichen Staatsgarantie.</p><p>Diese Staatsgarantie ermöglicht, für die Kantonalbanken die Eigenmittelerfordernisse herabzusetzen, ohne damit den prudenziellen Vorschriften entgegenzuwirken. Die beabsichtigte Aufhebung dieser Regelung ist deshalb unverständlich und lässt sich nicht mit dem Argument, alle Banken seien den gleichen Wettbewerbsregeln zu unterstellen, rechtfertigen, denn in den meisten Fällen schränkt der Status der Kantonalbanken deren Tätigkeitsgebiet und Handlungsspielraum ein. Es gibt deshalb keinen Grund, die Spielregeln zu ändern.</p><p>Solange die Kantonalbanken ihren Sonderstatus haben, ist es nicht zweckmässig, diesen seiner spezifischen Substanz zu entleeren und sie damit an der Erfüllung ihrer Aufgabe im Dienst der Bevölkerung und der Wirtschaft des betreffenden Kantons zu hindern. Muss man denn daran erinnern, dass die Kantonalbanken namentlich in den Randregionen ihre Aufgabe häufig in einem Klima verschärften Wettbewerbes erfüllen müssen und damit im Vergleich zu den anderen Banken sich in einer besonderen Situation befinden?</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Befürchtung eines schädlichen Einflusses von Basel II auf die KMU-Finanzierung wurde bereits im Postulat Strahm 03.3374 geäussert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort dazu ausführlich Stellung genommen.</p><p>Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat in ihrem Jahresbericht 2003 (S. 21-29) und an ihrer Medienkonferenz vom 29. April 2004 die Grundideen für die Umsetzung von Basel II in der Schweiz ebenfalls eingehend erläutert. Eine von der EBK geleitete Arbeitsgruppe, in der auch die Kantonalbanken vertreten sind, entwirft die Verordnungs- und Rundschreibentexte zur Umsetzung von Basel II. Anschliessend wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.</p><p>1. Im Durchschnitt werden Banken, die unter der neuen Regulierung, d. h. unter dem "Swiss Finish" von Basel II, ab Ende 2006 das Standardverfahren anwenden, im Vergleich zu heute keine generell höheren Eigenmittelanforderungen zu erfüllen haben. Dieses quantitative Ziel wird somit grundsätzlich auch für die vornehmlich im inländischen Geschäft tätigen Kantonal- und Regionalbanken angestrebt. Sie werden überdies von der durch das Standardverfahren von Basel II verstärkten Privilegierung des Retailgeschäftes und der Wohnbauhypotheken profitieren können. Je nach Risikoprofil können sich aber für die einzelnen Institute im Vergleich zu heute höhere oder tiefere Eigenmittelanforderungen ergeben. Es erscheint deshalb wenig sinnvoll, die Eigenmittelanforderungen unter der neuen Regulierung weiterhin an diejenigen der heutigen Regulierung binden zu wollen.</p><p>2. Es ist vorgesehen, den bisherigen Eigenmittelrabatt von 12,5 Prozent der erforderlichen Eigenmittel für Kantonalbanken mit voller Staatsgarantie (Art. 13 Bst. b BankV) mittelfristig abzuschaffen. Er entspricht nämlich weder den internationalen Standards noch ist er wettbewerbspolitisch zu rechtfertigen. Die nationale Umsetzung von Basel II erscheint grundsätzlich als der geeignete Zeitpunkt für die Aufhebung dieses letzten aufsichtsrechtlichen Kantonalbanken-Privilegs, das bereits unter Basel I und unter der entsprechenden europäischen EU-Richtlinie keine Berechtigung mehr hatte. Beim Financial Sector Assessment Program des Internationalen Währungsfonds (im Bericht über das Länderexamen Schweiz vom Juni 2002) wurde diese Bevorzugung denn auch deutlich kritisiert. Die Aufhebung dieser Sonderbestimmung stützt sich also klarerweise nicht auf neue Vorgaben von Basel II, sondern stellt vielmehr eine längst fällige Modernisierung der Bankenverordnung dar.</p><p>Desgleichen soll im Übrigen auch die nach den internationalen Mindeststandards unzulässige hälftige Anrechnung der Nachschusspflicht der Genossenschafter von Raiffeisenbanken als Eigenmittel (so genanntes unteres ergänzendes Kapital gemäss Art. 11b Abs. 2 Bst. c BankV) aufgehoben werden.</p><p>Heute erfüllen alle Kantonalbanken die Mindesteigenmittelanforderungen auch ohne diesen Eigenmittelrabatt. Selbst beim Wegfall dieser Eigenmittelerleichterung würden fast ausnahmslos alle Kantonalbanken die von der EBK angestrebte zusätzliche Zielgrösse von 120 Prozent (bezogen auf die Mindesteigenmittelanforderung) einhalten. Per Ende 2003 wiesen die Kantonalbanken eine durchschnittliche Eigenmittelausstattung von 158 Prozent auf und lagen damit leicht über derjenigen aller Banken und Effektenhändler von 155 Prozent. Ohne den Eigenmittelrabatt lägen die Kantonalbanken mit 141 Prozent unter dem Gesamtdurchschnitt von 152 Prozent.</p><p>Die Europäische Union und Deutschland haben sich geeinigt, die so genannte Gewährträgerhaftung für deutsche öffentlich-rechtliche Institute (Landesbanken und Sparkassen) per 18. Juli 2005 abzuschaffen. Die Gewährträgerhaftung entspricht einer unmittelbaren staatlichen Garantie gegenüber den Gläubigern der Bank. Die Anstaltslast, d. h. die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Eigentümer, ihre Institute mit den nötigen Mitteln auszustatten, die ihnen erlauben, Unterdeckungen auszugleichen, wird auf den gleichen Termin modifiziert. In einem allfälligen Sanierungsfall müssen ab dann allfällige Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand zuvor der EU-Kommission notifiziert und nach den Regeln des EU-Beihilferechtes genehmigt werden.</p><p>Um einen EU-Marktzutritt der Kantonalbanken nicht zu gefährden, wird die Schweiz zumindest den Eigenmittelrabatt für die Staatsgarantie aufheben müssen. Die Staatsgarantie ist von der Abschaffung des Eigenmittelrabatts für Kantonalbanken nicht betroffen.</p><p>Eine Staatsgarantie kann dann wettbewerbsneutral sein, wenn sie von den Banken dem Garanten gegenüber hinreichend abgegolten wird. Die von den einzelnen kantonalen Gesetzen formulierten Leistungsaufträge, welche die Kantonalbanken auf das öffentliche Wohl und eine volkswirtschaftliche Verantwortung verpflichten, sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und kaum quantifizierbar. Inwieweit Staatsgarantie und Leistungsauftrag verrechnet werden können, ist daher nicht eindeutig. Einzelne Kantonalbankgesetze sehen die Abgeltung der Staatsgarantie ausdrücklich vor, wobei unterschiedliche Berechnungsformeln zur Anwendung kommen.</p><p>Aus der Sicht des Gläubigers bietet eine Staatsgarantie tatsächlich eine Schutzfunktion. Aus der Sicht des Steuerzahlers ist ihre Beanspruchung durch eine notfallmässige Rekapitalisierung aber stets ein negatives Ereignis, das mit erheblichen politischen Risiken und Reputationsrisiken für die betroffene Bank und den ganzen Finanzplatz verbunden ist und sich nachteilig für die kantonale Volkswirtschaft auswirken kann.</p><p>Vorzuziehen ist in jedem Fall, wenn die Kantonalbanken wie alle anderen Banken entsprechend ihren Risiken mit genügend Eigenkapital dotiert sind und nicht einen Teil ihres Eigenmittelerfordernisses durch die Garantieverpflichtung ihres staatlichen Eigentümers abdecken. Bei den Eigenmitteln der Privatbankiers bleibt die unbeschränkte Haftung ihrer Teilhaber ebenso unberücksichtigt. Die eigenmittelmässige Anrechnung einer Staatsgarantie erscheint deshalb auch aus prudentiellen Gründen fragwürdig.</p><p>3. Sollte eine zeitgleich mit der Umsetzung von Basel II erfolgende Abschaffung des Eigenmittelrabatts für die Kantonalbanken Probleme bieten, behält sich der Bundesrat vor, für die Abschaffung allenfalls auch einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Die Übergangsbestimmungen der Bankenverordnung zu Basel II werden zudem wie bei jeder Änderung der Eigenmittelvorschriften eine angemessene Anpassungsfrist vorsehen und überdies die EBK ermächtigen, im Einzelfall Fristerstreckungen zu gewähren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Unter dem Titel "Swiss Finish" werden die neuen Bankenrichtlinien Basel II in das Landesrecht übernommen. Ich beauftrage den Bundesrat, in diesem Rahmen folgende Punkte zu berücksichtigen:</p><p>1. Banken, die vor allem auf dem schweizerischen Markt tätig und auf das Retailgeschäft ausgerichtet sind wie die Kantonalbanken, werden aufgrund der Richtlinien Basel II nicht dazu verpflichtet, umfangreichere Eigenmittel zu haben als aufgrund der Richtlinien Basel I.</p><p>2. Die Eigenmittel der Kantonalbanken sollen weiterhin um 12,5 Prozent tiefer liegen als diejenigen anderer Finanzinstitute, wenn der Staat dafür vollständig bürgt.</p><p>3. Sollte diese "Ermässigung" von 12,5 Prozent dennoch infrage gestellt werden, so sollte man den Banken nach Inkrafttreten dieser neuen Richtlinien Basel II einige Jahre Zeit zur Anpassung einräumen.</p>1Titel des GeschäftesBasel II. Auswirkungen der neuen Regeln auf die Kantonalbanken