Die Schweiz ist für chinesische Touristinnen und Touristen eine verlockende Reisedestination. Der chinesische Markt ist für unser Land relativ neu und vielversprechend. Die Mehrheit der chinesischen Touristinnen und Touristen möchte jedoch nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Länder Europas besuchen. Dafür benötigen sie zwei Visa, eines für die Europäische Union, das so genannte \"Schengen-Visum\", und eines für die Schweiz. Dies bringt Komplikationen mit sich: Die Reiseplanung ist aufwendiger, die Reisekosten sind höher, Fristen müssen eingehalten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass es oft in der Nähe kein Konsulat gibt. Ausserdem bedeutet es für unsere Botschaften und Konsulate ein Mehr an Arbeit.<\/p>
Damit entgeht uns eine interessante Kundschaft. Denn chinesische Touristinnen und Touristen geben pro Tag schätzungsweise 450 Schweizerfranken aus, davon einen grossen Teil beim Shopping.<\/p>
Ziel der vorliegendenden Motion ist es, administrative Abläufe zu vereinfachen und die Nachfrage anzukurbeln. Um Missbräuche verhindern zu können, wird vorgeschlagen, dass die Befreiung von der Visumpflicht ausschliesslich für den ersten Besuch gilt.<\/p>
Dies wäre keine Premiere. Seit Juli 2000 ist der Beschluss des Bundesrates in Kraft, wonach Staatsangehörige verschiedener Golfstaaten und Thailands, die einen gültigen Pass und ein gültiges \"Schengen-Visum\" besitzen, von der Visumpflicht befreit sind. Dank dieses Beschlusses ist die Zahl der Freizeit- und Geschäftstouristinnen und -touristen, die unser Land besuchen, gestiegen. Die Statistik ist ein sprechender Beweis dafür, und unseres Wissens wurden auch keine Missbräuche im Zusammenhang mit diesen Staatsangehörigen verzeichnet.<\/p>
Seit die chinesische Regierung der Schweiz den \"Approved-Destination-Status\" zugesprochen hat, können die chinesischen Reiseveranstalter unser Land in der Routenplanung besser berücksichtigen. Die vorgeschlagene Massnahme zur erleichterten Einreise für chinesische Touristen würde unsere Position als Reisedestination weiter stärken.<\/p>
Die vorliegende Motion wird von Schweizer Tourismusorganisationen unterstützt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat stimmt dem Motionär zu, dass die Anerkennung der Schweiz als offizielle Tourismusdestination durch die Volksrepublik China (ADS: Approved Destination Status) einen Gewinn für unseren Tourismus und die Wirtschaft darstellt und neue Märkte eröffnet. Diese Chance beinhaltet indessen auch die Gefahr einer unkontrollierten Migration, der angemessen zu begegnen ist.<\/p>
Zurzeit kann das Anliegen des Motionärs aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen nicht erfüllt werden. Leider gibt es aus diesen Gebieten eine relativ grosse Zahl von Triaden und Schleppern, die ausreisewillige Personen gegen Geldsummen ins Ausland schleusen. Das Migrations- und Kriminalitätsrisiko ist zurzeit als beträchtlich einzustufen. Mit dem Inkrafttreten des ADS muss vermehrt damit gerechnet werden, dass Pseudotouristen nach Europa und zum Teil auch in die Schweiz gelangen.<\/p>
Im Sinne einer vorgezogenen Grenzkontrolle erlaubt es die Visumpflicht, die sich aufdrängenden Kontrollmassnahmen bereits im Herkunftsstaat der reisewilligen Personen und in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse durchzuführen. Bei einer Abschaffung der Visumpflicht würde sich diese Kontrolltätigkeit an die Grenze verlagern. Wegen der täglich bis zu 700 000 ein- und ausreisenden Personen und der knappen personellen Ressourcen der Grenzkontrollbehörden werden Kontrollen nur stichprobeweise durchgeführt. Die gesamte, mit der Visumpflicht beabsichtigte migrations- und sicherheitspolizeiliche Vorkontrolle wäre dadurch faktisch aufgehoben.<\/p>
Aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen war deshalb die Anerkennung des Schengen-Visums bisher lediglich bei einigen wenigen Staaten zu verantworten.<\/p>
Erschwerend kommt hinzu, dass die Volksrepublik China bis anhin kein Rückübernahmeabkommen mit unserem Land abgeschlossen hat, weshalb die Wiederausreise chinesischer Staatsangehöriger nicht hinreichend gesichert ist.<\/p>
Mit Blick auf den Abschluss des ADS und die erwartete Zunahme von Visumgesuchen aus der Volksrepublik China beabsichtigt die Schweiz hingegen, mit den chinesischen Behörden ein Memorandum of Understanding abzuschliessen, welches eine rasche, unaufwendige und damit finanziell günstige Lösung bei der Erteilung von Visa an Reisegruppen ermöglicht. Damit wird den berechtigten Interessen der Schweizer Wirtschaft Rechnung getragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, chinesischen Touristinnen und Touristen, die ein europäisches Visum (\"Schengen-Visum\") besitzen und die Schweiz zum ersten Mal besuchen, die Einreise in unser Land zu bewilligen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erleichterte Einreise für chinesische Touristen"}],"title":"Erleichterte Einreise für chinesische Touristen"}