200430512025-11-14T07:21:30Z12;2841;Grenzgänger/in;gerichtliche Zuständigkeit;Taggeldversicherung;Zivilgerichtsbarkeit;VersicherungsrechtPo.6Postulat2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-10T00:00:00Z474702L05K0702020110Grenzgänger/in1L05K0104010904Taggeldversicherung1L03K050503gerichtliche Zuständigkeit1L04K11100119Versicherungsrecht1L04K05050112Zivilgerichtsbarkeit23NormalNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAnnahme20+2004-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:0026Angenommen2007-06-22T00:00:00229Erledigt2004-06-18T00:00:00Z474704deNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3051229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>In früheren Vorstössen (vgl. insbesondere die Motion 03.3458) habe ich darauf hingewiesen, dass sich beim Gerichtsstand für Streitigkeiten im Bereich der Krankentaggeldversicherung Probleme stellen, wenn die betroffene Person eine Grenzgängerin oder ein Grenzgänger ist. Eine solche Person, die in der Schweiz arbeitet, aber nicht ihren Wohnsitz hat, ist - mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind - gezwungen, sich an den Gerichtsstand des Sitzes des Versicherers zu wenden. Krankentaggeldversicherungen werden fast ausschliesslich auf der Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen.</p><p>In seinen Stellungnahmen verweist der Bundesrat auf das Lugano-Übereinkommen, das es künftig möglich machen sollte, auch den Gerichtsstand am Wohnsitz der erwerbstätigen Person zu wählen.</p><p>Diese Alternative wird jedoch erst längerfristig bestehen, und es liegt ohnehin im Interesse der Grenzgängerin oder des Grenzgängers, sich an den Gerichtsstand am Arbeitsort wenden zu können.</p><p>Deshalb ersuche ich den Bundesrat, sich auf die ihm im neuen Versicherungsaufsichtsgesetz erteilte Kompetenz (vgl. insbesondere Art. 31 E-VAG) zu stützen und die Versicherer zu veranlassen, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und in den einzelnen Versicherungsverträgen die Möglichkeit zu verankern, dass sich erwerbstätige Personen - unabhängig von ihrem Wohnsitz - in Streitigkeiten betreffend die Krankentaggeldversicherung an den Gerichtsstand ihres Arbeitsortes wenden können.</p>1Titel des GeschäftesGrenzgänger und Krankentaggeld