200430552023-07-28T11:49:57Z28;Werbeverbot;Wettbewerbsbeschränkung;Vertrauen;Unternehmensführung;SUVAPo.6Postulat2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-03-10T00:00:00Z474702L05K0104011602SUVA1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L06K070101030205Werbeverbot1L05K0703050103Unternehmensführung1L04K08020232Vertrauen25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2004-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3055229Erledigt006Begründung<p>Die Suva hat in letzter Zeit an Vertrauenswürdigkeit bei Ihren Prämienzahlern eingebüsst. Einerseits mussten Firmen mit wenig Unfällen kräftige Prämienaufschläge in Kauf nehmen, andererseits wurden von der Suva absolut unverständliche Aktionen durchgeführt, für welche ein Prämienzahler kaum Verständnis aufbringen kann. Hier nur ein paar Beispiele:</p><p>- 75 Autos als Jubiläumsgeschenk an Behindertenorganisationen;</p><p>- hohe Abgangsentschädigungen für einen Direktor und seine Sekretärin;</p><p>- unnötige PR-Aktionen mit ganzseitigen Inseraten in der "NZZ" und im "Tages-Anzeiger", obwohl gewerblich-industriell tätige Firmen dort zwangsversichert sind;</p><p>- Hotelbauten in Root.</p><p>Es ist dringend nötig, dass die Suva auch bei sich selbst den Hebel ansetzt, anstatt immer mehr Geld bei den Versicherten und ihren Arbeitgebern zu holen. Solange die Suva von einem staatlichen Obligatorium profitiert, muss auf solche oder ähnliche Massnahmen verzichtet werden. Falls dieses Obligatorium in Zukunft einmal abgeschafft werden sollte, wäre die Situation anders und die Suva könnte auf solche Aktionen zurückgreifen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die obligatorische Unfallversicherung wird einerseits durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) und andererseits durch private Versicherer, Krankenkassen und öffentliche Unfallversicherungskassen durchgeführt (vgl. Art. 58 UVG). Die Suva hat insofern eine Sonderstellung inne, als sie durch den ihr vom Gesetz zugewiesenen Tätigkeitsbereich ein Teilmonopol besitzt (Art. 66 UVG). Sie untersteht als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes der Oberaufsicht des Bundesrates (Art. 61 Abs. 3 UVG). Als Oberaufsichtsbehörde sorgt der Bundesrat für einen gesetzeskonformen Vollzug der obligatorischen Unfallversicherung und trifft bei Bedarf die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Da die Suva seit Einführung der so genannten Mehrfachträgerschaft mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die obligatorische Unfallversicherung im Jahre 1984 lediglich ein Teilmonopol besitzt, steht sie in einem - allerdings beschränkten - Konkurrenzverhältnis zu den privaten UVG-Versicherern. Insofern kann es der Suva - wie jeder anderen Institution - nicht verwehrt werden, eigene Imagepflege zu betreiben. Sie verbindet diese häufig mit der Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes. Zudem gehört es zu den gesetzlichen Aufgaben der Suva, Kampagnen und Programme zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten durchzuführen.</p><p>Die im Postulat erwähnten Ereignisse, welche mehrheitlich bereits Jahre zurückliegen, geben aus der Sicht des Bundesrates zu keinen Beanstandungen Anlass. Zu den einzelnen Punkten ist Folgendes festzuhalten:</p><p>1. 1993 wurden aus Anlass des 75-Jahr-Jubiläums der Suva 75 Behindertentaxi an sorgfältig ausgewählte Behindertenorganisationen in der ganzen Schweiz verschenkt. Ziel war es, einen Beitrag zur Unterstützung der Mobilität und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit der Behinderten zu leisten.</p><p>2. Es handelte sich nicht um eine Abgangsentschädigung, sondern um einen zusätzlichen Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung von weniger als 300 000 Franken für einen 1998 abgetretenen Vorsitzenden der Geschäftleitung.</p><p>3. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Postulat eine Präventionskampagne anspricht, welche vor mindestens zehn Jahren zum Thema "Haut" lanciert wurde. Hautekzeme sind häufige Berufskrankheiten, welche mit der nötigen Aufmerksamkeit vermieden werden können. Dadurch werden nicht zuletzt erhebliche Kosten eingespart.</p><p>4. Beim erwähnten Hotelbau handelt es sich nach Auskunft der Suva um ein als reine Kapitalanlage geplantes Hotel im Business Center D 4 in Root. Es soll erst dann realisiert werden, wenn das Bedürfnis der im D 4 eingemieteten Firmen nach Tagungsräumen und Übernachtungsmöglichkeiten nachgewiesen ist und mit einem rentablen Betrieb gerechnet werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Suva, solange sie von einem staatlichen Obligatorium profitiert, auf wettbewerbsverzerrende Massnahmen und kommerzielle Werbung verzichtet.</p>1Titel des GeschäftesWiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Suva