200430622023-07-28T12:14:16Z48;Eisenbahnbau;öffentlicher Verkehr;Nationalstrassenbau;öffentliche Investition;Verkehrsinfrastruktur;Verkehrsverlagerung;regionaler Verkehr;NEAT;Finanzierung;WirtschaftswachstumMo.5Motion2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-03-10T00:00:00Z474702L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L04K18030204Eisenbahnbau1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L04K11090107öffentliche Investition1L05K1803020701NEAT2L04K18020211Verkehrsverlagerung2L03K110902Finanzierung2L04K18010213öffentlicher Verkehr2L04K18010107regionaler Verkehr2L05K0704020113Wirtschaftswachstum23NormalSR2StänderatS2004-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22+2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12004-03-10T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-09-29T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2568m805Lauri HansLauricosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3062229Erledigt0true06Begründung<p>1. Voraussetzung einer Lösung ist eine Auslegeordnung über die bestehenden und kommenden Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs beim Bund.</p><p>2. Die Motion hat eine "abgespeckte", vereinfachte Lösung im Auge. In die Verfassung gehören nur die Grundsätze über den Umfang und die Finanzierung (Zweckbindung) sowie ein Gesetzgebungsauftrag, der mit dem Referendumsvorbehalt die öffentliche Auseinandersetzung gewährleistet, auch in den Kantonen, Regionen und mit den Verbänden.</p><p>3. Die Modernisierung muss sich einerseits auf die wichtige Verkehrsinfrastruktur beschränken, aber andererseits landesweit angelegt sein. Dies verlangen der Sachzusammenhang und die politische Akzeptanz.</p><p>4. Programm, Fondsbildung, Umsetzung sind, soweit nötig, im Gesetz zu regeln.</p><p>5. Die laufenden Arbeiten am Nationalstrassennetz und an den Agglomerationsprogrammen in den Kantonen sollen möglichst weitergeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Motion, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Er hat im Juni 2004 beschlossen, dass er nach dem Scheitern des Gegenvorschlages zur Volksinitiative Avanti dem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten will. Das UVEK hat in Zusammenarbeit mit dem EFD Ende August den zuständigen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte entsprechende Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.</p><p>Der Bundesrat behält sich allfällige Änderungsanträge zu einzelnen konkreten Ausgestaltungsvorschlägen der Motion vor, welche sich im Rahmen der weiteren Arbeiten zu einer neuen Vorlage ergeben könnten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, als Beitrag zum Wirtschaftswachstum die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit die wichtige Infrastruktur im ganzen Land als optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs funktionsfähig bleibt oder wird.</p><p>2. Voraussetzung jeder Lösung ist eine Auslegeordnung über die bestehenden und voraussehbaren Finanzierungsbedürfnisse (Bau, Unterhalt, Betrieb) für die Neat sowie die Schiene im allgemeinen (FinöV, Verlagerungspolitik, Leistungsvereinbarung usw.) mit Lösungsmöglichkeiten.</p><p>3. Unter dieser Voraussetzung soll der Infrastrukturauftrag in der Verfassung wie folgt lauten:</p><p>a. Die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Alpengebiet; ein zweiter Strassentunnel am Gotthard ist kein Thema;</p><p>b. die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Engpässe auf Nationalstrassen;</p><p>c. die Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen des ganzen Landes auf Strassen und Schienen;</p><p>d. die Funktionsfähigkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen.</p><p>4. Entsprechend soll für die Finanzierung die bisherige Zweckbindung der Benzingelder weiter gelten:</p><p>a. Die Mittelverwendung erfolgt über einen Fonds, ohne Verschuldung und Verzinsung zulasten der allgemeinen Bundeskasse. Die Vorschriften über die Schuldenbremse sind einzuhalten.</p><p>b. Die beim Bund buchhalterisch verzeichneten etwa 3,5 Milliarden Franken sind angemessen für diese verfassungsmässig festgelegten Aufgaben einzusetzen und mittelfristig abzubauen.</p><p>c. Strassen und Schiene in den Agglomerationen des ganzen Landes sind ebenfalls mit Benzingeldern zu modernisieren.</p><p>5. Das Gesetz - mit Referendumsvorbehalt - soll die Grundsätze der Mittelaufteilung regeln:</p><p>a. Es kann namentlich festlegen, dass z. B. mindestens 10 Prozent der Mittel für den Agglomerationsverkehr einzusetzen sind (z. B. etwa 170 Millionen Franken Startkapital und jährlich etwa 120 Millionen Franken);</p><p>b. genügend Mittel sind für die "übrigen Aufgaben" nach der Bundesverfassung (Schutzbauten, Kantone im Allgemeinen, begrenzter Neat-Anteil usw.) bereitzustellen.</p><p>6. Das Projekt Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben ist zu unterstützen:</p><p>a. Für den Erfolg im Abstimmungskampf ist es wichtig, wenn gute Aussicht auf die Finanzierung der Agglomerationsprojekte besteht, eben aus Benzingeldern.</p><p>b. Nach einer Annahme dieses Projektes ist die Verkehrsfinanzierung entsprechend anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesModernisierung der Verkehrsinfrastruktur als Beitrag zum Wirtschaftswachstum