Neat. Ohne Lärm und Landschaftsverschandelung

200430632023-07-28T11:11:35Z48;Eisenbahnbau;Lärmbelästigung;Schwyz (Kanton);Abstimmungserläuterungen;Schienennetz;Landschaftsschutz;NEAT;Finanzierung;LärmschutzIp.8Interpellation2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-11T00:00:00Z474702L05K1803020701NEAT1L04K18030204Eisenbahnbau1L04K06010410Lärmschutz1L04K06010409Landschaftsschutz1L03K110902Finanzierung1L04K06020308Lärmbelästigung2L04K18030207Schienennetz2L05K0301010114Schwyz (Kanton)2L06K080102010201Abstimmungserläuterungen23NormalNR1NationalratN2005-03-17T00:00:00ZErledigt302004-05-26T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2602f1103Huber GabiHubercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3063229Erledigt006BegründungDer Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Alpentransit-Beschluss (90.040) die Neat-Neubaustrecke im Kanton Schwyz wie folgt beschrieben (BBl 1990 1111):"Die Neubaustrecke zweigt im Raum Arth-Goldau von der bestehenden Gotthardlinie ab. Gemäss Richtplan des Kantons Schwyz vom 21. Mai 1986 führt sie durch den 7 Kilometer langen Urmibergtunnel auf den Talboden der Muota. Diesen unterquert sie in einem im Tagbau zu erstellenden Tunnel. Darauf folgt der gut 12 Kilometer lange Axentunnel. Damit können die Siedlungsräume von Steinen, Schwyz und Brunnen umfahren werden."Dieser Beschrieb und auch die einschlägige parlamentarische Debatte zielten in die gleiche, der Bevölkerung und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz zugesicherte Richtung: Im Talkessel von Schwyz/Ingenbohl sieht und hört man nichts von der Neat. Im Vorfeld laut gewordene Bedenken hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit (Grundwasser) waren vom BAV zurückgewiesen worden.Auch die Finanzierung wurde als problemlos dargestellt. Im Anhang zum Bundesbeschluss über den Gesamtkredit des Konzepts der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale sind eigens für den Streckenabschnitt Arth-Goldau-Kantonsgrenze SZ/UR 600 Millionen Franken ausgeschieden worden.Auf diesen Grundlagen hat das Volk die Neat in der Abstimmung vom 27. September 1992 gutgeheissen.Inzwischen ist Vieles anders. Insbesondere gilt als neue Gotthard-Basislinie nicht mehr jene zwischen Arth-Goldau und Lugano, sondern nur noch die Strecke Erstfeld-Bodio. Begründet wurde diese parlamentarische Amputation 1998 mit finanzpolitischen Argumenten und der Behauptung, die Kosten seien auf unvorhersehbare Weise gestiegen. Indes ist davon auszugehen, dass die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung sich nicht verschlechert hat, sondern Anfang der Neunzigerjahre viel zu optimistisch dargestellt worden ist. Festzuhalten bleibt, dass die ursprüngliche Linienführung nie widerrufen wurde.Heute ist die politische Beurteilung der Neat und namentlich deren Finanzierung unklar. Angeblich muss sogar mit einem erneuten Umbau der Schweizer Bahnorganisation gerechnet werden.Dem Kanton Schwyz droht also, dass in Sachen Neat nichts oder das Falsche geschieht. Beides ist nicht akzeptabel. Im ersten Falle werden mehrere Dörfer auf unabsehbare Zeit vom Bahnlärm gequält. Und wenn die neue Neat-Linienführung nicht den Grundlagen der Volksabstimmung von 1992 entspricht, wird darüber hinaus der Landschaft irreversibler Schaden zugefügt. Das Vertrauen der Stimmbürgerschaft in den Vollzug einmal getroffener Volksentscheide ist auf alle Fälle bereits beeinträchtigt.14Antwort BR / Büro1. Der Interpellant bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Botschaft zum Alpentransit-Beschluss von 1992. Am 29. November 1998 haben Volk und Stände jedoch einer Redimensionierung der Neat zugestimmt, indem sie den Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Beschluss, heute Art. 196 Ziff. 3 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung) angenommen haben. Nach der Abstimmung konnte auch die Änderung vom 20. März 1998 des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss) per 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden.Demnach gehört die Neat im Kanton Schwyz nicht mehr zu den gemäss Artikel 5 "finanzierten Neat-Investitionen", sondern zu den gemäss Artikel 8 im Sachplan AlpTransit festgelegten Verbindungen. Sie ist jedoch weiterhin Teil des Neat-Konzeptes gemäss Artikel 3 des Alpentransit-Beschlusses (Ausbau der Transitachse Gotthard). Deshalb wird die ursprüngliche Linienführung im Kanton Schwyz vorerst nicht realisiert.Damit die Situation im Raum Innerschweiz gesamthaft beurteilt werden kann, wird der Bundesrat dem Parlament im Herbst 2004 eine Botschaft zur Finanzierung von Planungsgrundlagen auf der Nord- Südachse vorlegen. Ausserdem laufen in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Schwyz Studien zur Bündelung der Verkehrsträger Bahn und Strasse, welche ebenfalls in die weiteren Planungen einbezogen werden. Nachdem diese Planungsgrundlagen vorliegen, werden Bundesrat und Parlament zu entscheiden haben, ob dereinst Neubaustrecken realisiert werden, welche Linienführung gewählt wird und wie die Finanzierung geregelt ist.2. Zur Lärmsanierung des Rollmaterials: Die Sanierung der Reisezugwagen kommt planmässig voran. Ende 2003 waren über 700 SBB-Fahrzeuge im Rahmen des FinöV-Programms saniert, das aktuell 1237 Wagen umfasst. Die Sanierung der Güterwagen beginnt Mitte 2004. Die Messkampagne für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für sanierte Güterwagen unter Leitung des Buwal ist abgeschlossen. Die entsprechenden Anpassungen im Anhang der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen sind in Vorbereitung.Bis Ende 2003 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) 56 Projekte für Lärmschutzbauten - 12 davon in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres - genehmigt. Alle Projekte in den zu sanierenden Gemeinden an den Huckepack-Korridoren Gotthard und Lötschberg befinden sich zurzeit im Genehmigungsverfahren oder in der Projektierung durch die Bahnen: Die Bautätigkeit ist - vorerst insbesondere am Huckepack-Korridor Gotthard - weit fortgeschritten.Das UVEK hat einen "Leitfaden für die Projektierung baulicher Massnahmen" herausgegeben. Dieser soll dem BAV eine effiziente Bearbeitung der Plangenehmigungsverfahren ermöglichen, den Bahnunternehmungen bzw. Bauherren eine Planungssicherheit geben und letztlich auch die netzweite Gleichbehandlung der betroffenen Bevölkerung sicherstellen. Auch der Vollzug für den Ein- und Umbau der Fenster ist weiter fortgeschritten. Neu sind auch in den Kantonen Basel-Landschaft, Schwyz, Zug und Zürich die ersten Einbauprogramme angelaufen.Zur Kontrolle der Wirksamkeit der Rollmaterialsanierung und zur Überwachung der Lärmentwicklung auf dem schweizerischen Eisenbahnnetz hat das UVEK das Projekt "Monitoring Eisenbahnlärm" gestartet. Im Juni 2003 ist die letzte der sechs permanenten Messstellen in Betrieb gegangen. Resultate und ein Überblick über das Monitoringkonzept sind im ersten Messbericht vom Januar bis Juli 2003 veröffentlicht worden. Dieser und weitere aktuelle Informationen zum Thema Lärmsanierung der Eisenbahnen finden sich auf der Homepage des BAV, Projekt Lärmsanierung: http://www.bav.admin.ch/ls/.Im Kanton Schwyz stellt sich die Situation in den verschiedenen Gemeinden wie folgt dar:- Arth (Goldau): Die Plangenehmigungsverfügung wurde am 6. Februar 2003 eröffnet. Verfügt wurden rund 656 m Lärmschutzwände und der Einbau von rund 252 Schallschutzfenstern.- Schwyz (Seewen): Die öffentliche Auflage des Projektes fand im Frühjahr 2002 statt. Eine Projektergänzung wurde aufgenommen, welche im Juni 2003 auflag. Am 12. Februar 2004 fand eine Einigungsverhandlung statt.- Ingenbohl (Brunnen): Die öffentliche Auflage des Projektes fand im Frühjahr 2002 statt. Eine Projektergänzung wurde aufgenommen, welche im September 2003 auflag. Der Schriftenwechsel ist abgeschlossen und der Entscheid wird voraussichtlich Mitte 2004 eröffnet.- Steinen: Die öffentliche Auflage des Projektes fand vom 15. März bis zum 29. April 2002 statt. Es wurden mehrere Projektergänzungen aufgenommen, weshalb das Verfahren am 24. November 2003 abgeschrieben wurde. Die Einreichung des neuen Dossiers durch die SBB wird in den nächsten Monaten erwartet.3. Parlament und Stimmvolk wurden nicht falsch oder unzureichend informiert. Allerdings haben sich die verkehrspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen seit 1992 anders entwickelt, als damals erwartet werden konnte. Dieser Tatsache wurde bereits 1998 mit der von Volk und Ständen angenommenen Redimensionierung der Neat Rechnung getragen.Der Bundesrat nimmt auch weiterhin seine Verantwortung wahr. Im September 2003 hat er das UVEK und das EFD beauftragt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu analysieren. Zwischenergebnisse dieser Untersuchungen und Lösungsansätze wurden von UVEK und EFD präsentiert und in den Bericht über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1 eingearbeitet, der vom Bundesrat am 7. April 2004 verabschiedet worden ist.Zur neuen Finanzierungsregelung wird der Bundesrat in der zweiten Hälfte 2004 eine Botschaft vorlegen. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wie und wann wird die 1990/1992 explizit umschriebene und vom Volk gutgeheissene Linienführung im Kanton Schwyz realisiert?2. Welche Massnahmen sieht er bis dahin zur Bekämpfung der Lärmimmissionen vor? Von den Anwohnern werden Schallschutzmauern grossmehrheitlich abgelehnt. Welche Massnahmen an der Quelle (vor allem Güterwagen der Bahn) sind möglich und/oder schon vorgesehen?3. Welche Schlüsse zieht er aus der Erkenntnis, dass die Information von Parlament und Stimmvolk beim Alpentransit-Beschluss falsch oder unzureichend war?1Titel des GeschäftesNeat. Ohne Lärm und LandschaftsverschandelungNeat. Ohne Lärm und Landschaftsverschandelung