200430812023-07-28T09:17:09Z24;Staatssteuer;Steuerpolitik;Steuerharmonisierung;Gemeindesteuer;direkte SteuerMo.5Motion2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-17T00:00:00Z474702L04K11070310Steuerharmonisierung1L04K11070210Staatssteuer1L04K11070205Gemeindesteuer1L04K11070203direkte Steuer1L03K110703Steuerpolitik11BekämpftNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00ZAblehnung22+2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocontrovert2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-NoëlFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3081229Erledigt006Begründung<p>In seinem Bericht vom 9. Januar 2002 über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern der natürlichen Personen lädt der Bundesrat die Bundesversammlung ein, von der Tatsache Kenntnis zu nehmen, dass die einjährige Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung der natürlichen Personen heute von der Mehrheit und bald von der Gesamtheit der Kantone angewandt wird. Im Bericht kündigt er ausserdem eine Botschaft über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei natürlichen Personen an. Es wäre wünschenswert, dass im Rahmen dieser Botschaft Artikel 72 StHG erneut diskutiert wird und ein Kontrollmechanismus, der die Anwendung des Gesetzes gewährleistet, in den Artikel aufgenommen wird. Artikel 72 StHG sieht vor, dass nach Ablauf der Frist, die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung eingeräumt wurde, das Bundesrecht direkt Anwendung findet, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.</p><p>Leider enthält dieser Artikel jedoch keine Bestimmung, mit deren Hilfe die Anwendung des StHG kontrolliert werden kann. Die vorliegende Motion will hier Abhilfe schaffen. Die Arbeitsgruppe, die mit der Vorbereitung dieser Botschaft betraut ist, wird deshalb aufgefordert, dafür zu sorgen, dass mit Hilfe eines Kontrollmechanismus das Gesetz in allen Kantonen einheitlich angewandt wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>In seinem Bericht vom 9. Januar 2002 legt der Bundesrat seine Absicht dar, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei natürlichen Personen zu unterbreiten.</p><p>Ich beauftrage den Bundesrat, bei dieser Gelegenheit Kontrollmechanismen in das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1999 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) aufzunehmen, damit die Anwendung des Gesetzes gemäss Artikel 72 Absatz 2 gewährleistet ist. Dieser Artikel sieht vor, dass das Bundesrecht direkt Anwendung findet, wenn ihm das kantonale Steuerrecht bezüglich der zeitlichen Bemessung widerspricht.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden