{"id":20043091,"updated":"2025-06-24T23:51:23Z","additionalIndexing":"28;IV-Rente;Taggeld;Versicherungsleistung;Invalidenversicherung;berufliche Wiedereingliederung","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2004-03-17T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4702"},"descriptors":[{"key":"L04K01040103","name":"Invalidenversicherung","type":1},{"key":"L05K1110011304","name":"Versicherungsleistung","type":1},{"key":"L06K111001130401","name":"Taggeld","type":1},{"key":"L06K070203030501","name":"berufliche Wiedereingliederung","type":1},{"key":"L05K0104010303","name":"IV-Rente","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2004-06-18T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"2004-12-15T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2004-05-26T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"SGK-SR","id":19,"name":"Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR","abbreviation1":"SGK-S","abbreviation2":"SGK","committeeNumber":19,"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"typeCode":1},"date":"2004-03-17T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[],"sessionId":"4706"}]}],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1079478000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1087509600000+0200)\/","id":11,"name":"Motion an 2. 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Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn im Rahmen einer Umschulung oder im Rahmen einer konkreten Einarbeitung an einem Arbeitsplatz ein Taggeld gewährt werden kann.<\/p><p>In den Genuss derartiger Umschulungen gelangt allerdings nur eine kleine Minderheit der invaliden Personen. Insbesondere Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation, die den Grossteil der Rentenbezüger ausmachen, erhalten kaum je eine Umschulungsmassnahme. Auch Einarbeitungstaggelder werden mengenmässig heute nur relativ selten gesprochen. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, denen einmal eine Invalidenrente zugesprochen worden ist, nur sehr schwierig in den Erwerbsprozess wieder eingegliedert werden können. Auch mit einer Befristung der Renten mit umfassender Prüfung des Anspruchs nach Fristablauf wird dieser Effekt nur bedingt vermieden werden können.<\/p><p>In Anbetracht dieser Tatsache soll in jenen Fällen, in denen sich die gesundheitliche Entwicklung noch nicht stabilisiert hat bzw. noch nicht fixiert erscheint, anstelle der Rente vermehrt ein Taggeld zugesprochen werden: Dieses wird gewährt, solange eine intensive Arbeitsvermittlung im Gang ist, und muss an eine Reihe von Bedingungen und Auflagen gebunden werden, insbesondere bezüglich der Kooperation der gesundheitlich beeinträchtigten Person. Diese betroffene Person wiederum könnte sich andererseits voll der beruflichen Eingliederung widmen, ohne durch Existenzängste blockiert zu werden.<\/p><p>Die Gewährung eines IV-Taggeldes während der Dauer der Arbeitsvermittlung durch die IV-Stellen kann für die Versicherung eine gewisse Mehrbelastung bedeuten.<\/p><p>Wenn es damit aber gelingt, vermehrt Personen beruflich wieder einzugliedern und Neuberentungen zu vermeiden, so werden die Einsparungen bei den Renten diese Mehrausgaben mehr als kompensieren. Auch die berufliche Vorsorge würde von einer Verzögerung und Verminderung der Rentenfälle deutlich profitieren. Schliesslich käme die IV ihrer eigentlichen Grundidee \"Eingliederung vor Rente\" wieder vermehrt nach.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat hat am 28. April 2004 die Grundzüge der 5. IV-Revision festgelegt, welche im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Ziel der Revision ist es, die laufend steigende Zahl von neuen IV-Rentenfällen als eine wesentliche Ursache der zunehmenden Defizite der IV nachhaltig anzugehen. Dazu sieht der Bundesrat zwei neue Instrumente vor. Einerseits ein System der Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen mit dem Zweck, Betroffene frühzeitig zu begleiten und im Erwerbsprozess zu behalten. Wenn indes eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit von grösserem Ausmass droht oder wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, soll andererseits mit gezielten Massnahmen in einem möglichst frühen Stadium versucht werden, die Betroffenen wieder zu integrieren.<\/p><p>Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass mit der bereits diskutierten befristeten Zusprache von Renten nicht die gewünschten Erfolge in der Wiedereingliederung erzielt werden können. Vielmehr muss der Akzent verstärkt auf die neuen Integrationsmassnahmen gesetzt werden, welche mit einer Verpflichtung zur Mitwirkung der Betroffenen verbunden sind. Die finanzielle Absicherung der Versicherten während dieser Massnahmen soll mit einem Taggeld erfolgen. Dabei sollen die IV-Versicherten in Bezug auf die Höhe der Taggelder den Versicherten der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das heutige IV-Taggeldsystem dazu führen kann, dass in bestimmten Fällen Personen mit den Leistungen der IV besser gestellt sind als zuvor mit ihrem Erwerbseinkommen. Dies lässt sich nicht rechtfertigen und läuft auch dem Ziel der Wiedereingliederung entgegen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Invalidenversicherung dahin gehend zu verändern, dass im Hinblick auf eine verstärkte und erfolgreichere Wiedereingliederung behinderter Menschen vermehrt ein Taggeld anstelle einer Rente zu gewähren ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Taggeld statt Rente"}],"title":"Taggeld statt Rente"}