Die mobile Kommunikation ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Mobilfunk hat eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Ein Ende des Handybooms ist nicht abzusehen. Gemäss \"NZZ\" vom 21. November 2003 nutzen in der Schweiz mehr als vier Fünftel der Bevölkerung ein Mobiltelefon. Der Markt wird von den Betreibern massiv stimuliert, neue Technologien werden in Betrieb genommen und schaffen neue Möglichkeiten und neue Bedürfnisse. Für die Einführung der UMTS-Technologie hat der Bund terminliche Vorschriften zur Abdeckung gemacht. Das heute bestehende Netz mit etwa 8000 Antennen soll künftig auf etwa 20 000 Antennen erweitert werden, die mehrheitlich in Siedlungsgebieten - d. h. an Orten mit empfindlicher Nutzung - zu stehen kommen. Die flächendeckende Erreichbarkeit rund um die Uhr ermöglicht heute sogar das Telefonieren in Tiefgaragen, auf den Seen und in den Bergen. Dieser Fortschritt ist aber nicht nur ein Segen. Er dürfte für Mensch und Umwelt ein noch weitgehend unbekanntes Stör- und Schadenpotenzial in sich bergen. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung ist daher gross und der Widerstand gegen geplante Antennen wächst. Der Bundesrat ist daher gefordert, wissenschaftliche Studien zu forcieren, damit möglichst grosse Transparenz hergestellt werden kann, insbesondere zu folgenden Fragestellungen:<\/p>
Folgen für die Gesundheit: Die mittlerweile bei allen Fachstellen bekannte wissenschaftliche TNO-Studie aus Holland, welche im Auftrag der niederländischen Regierung durchgeführt wurde, beweist einen signifikanten Zusammenhang zwischen der GSM- und UMTS-Basisstrahlung und dem Wohlbefinden der getesteten Menschen. Die Wissenschafter sehen es als begründet und notwendig, dass weitere unabhängige Studien durchgeführt werden.<\/p>
Mensch und Umwelt sind verschiedenen Strahlenquellen ausgesetzt, z. B. durch Hochspannungsleitungen, Radaranlagen, Trafostationen, PC, Fernsehgeräte, Funktelefone und Mobilfunktelefonie. Deren kumulative Wirkungen sind weitgehend unbekannt und müssen daher untersucht werden.<\/p>
Wirtschaftliche Folgen: Gemäss Medienberichten können Mobilfunkantennen zu Wertkorrekturen von Hypotheken führen, d. h., dass die Liegenschaften an Wert verlieren. Mieter in der Nähe von Mobilfunkantennen können eine Mietzinsreduktion verlangen. In der \"Süddeutschen Zeitung\" vom 28. Januar 2004 war zu lesen, dass in Deutschland führende Unternehmen der Versicherungsbranche sich in zunehmendem Masse weigern, Hersteller von Mobiltelefonen oder Netzbetreiber gegen mögliche Schadenersatzklagen zu versichern. Es stellt sich die Frage, wie der Bundesrat diese Fragen der wirtschaftlichen Folgen und allfälliger Schadenersatzklagen mittel- bis langfristig beurteilt.<\/p>
Es geht nicht darum, die Mobilfunktechnologie zu verhindern, sondern darum, einen sanften Ausbau sicherzustellen, welcher Chancen und Risiken aufzeigt sowie den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Mobiltelefonie neben den unbestrittenen Vorteilen auch potenzielle Risiken für die Gesundheit des Menschen und für den Marktwert von Immobilien in der Nähe der Sendeantennen birgt. Er ist bestrebt, diese Risiken zu quantifizieren und zu verringern. Obschon einzelne Begehren den Rahmen eines Postulates wohl sprengen, ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil die meisten der angesprochenen Themen bereits bearbeitet werden. So wird in der Schweiz eine Replikation der holländischen UMTS-Studie durchgeführt und durch den Bund teilweise finanziert. Zur Quantifizierung von Wertverlusten von Immobilien in der Nähe von NIS-emittierenden Anlagen hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft eine umfangreiche Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft schliesslich hat den Schweizerischen Nationalfonds beauftragt, für ein Nationales Forschungsprogramm (NFP) \"Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit\" eine Programmskizze vorzubereiten. Im Rahmen dieses NFP werden auch kumulative Wirkungen verschiedener Strahlungsquellen untersucht werden können. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2004 über die Durchführung dieses NFP entscheiden. Bei den Empfehlungen für die Messung der Strahlung wird die geforderte Qualitätskontrolle durch die Mitwirkung des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung gewährleistet. Die sich aus diesem Postulat ergebenden Folgearbeiten werden im Rahmen der bestehenden Ressourcen ausgeführt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. umgehend eine Replikation der holländischen TNO-Studie FEL-03-C149, September 2003, zu veranlassen;<\/p>
2. eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Wechselwirkung und die kumulative Belastung verschiedener Strahlenquellen (z. B. Hochspannungsleitungen, Radaranlagen, Trafostationen, PC, Fernsehgeräte, Funktelefone, Mobilfunkantennen) auf Mensch und Umwelt untersucht und aufzeigt;<\/p>
3. zu überprüfen, ob die Grenzwerte der NIS-Verordnung für Anlagen an \"Orten mit empfindlicher Nutzung\" aufgrund neuer Erkenntnisse genügen, damit gesundheitliche Auswirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können;<\/p>
4. sicherzustellen, dass die heutigen Messmethoden und Messinstrumente die wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine zuverlässige Messung der Strahlenbelastung von Mensch und Umwelt erfüllen;<\/p>
5. aufzuzeigen, wie er allfällige Schadenersatzklagen wegen gesundheitlichen Schäden oder Wertverlusten im Immobilienbereich beurteilt;<\/p>
6. sicherzustellen, dass die notwendigen Planungs- und Implementierungsgrundlagen ergänzt und neuen Erkenntnissen angepasst werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mobilfunkantennen. Auswirkungen"}],"title":"Mobilfunkantennen. Auswirkungen"}