Seit der Liberalisierung des Flugverkehrs im Laufe der Neunzigerjahre haben sich verschiedene Probleme ergeben, die teilweise bis heute nicht befriedigend gelöst werden konnten. Als eines der drängenden Probleme stellt sich die grosse Anzahl Akteure dar, die seitdem die Luftverkehrspolitik mitbestimmen und prägen.<\/p>
Mit dem Grounding der Swissair ist einerseits die jahrelange Arroganz eines Prestigebetriebes in staatlichen Händen offenkundig geworden. Gleichzeitig hat sich andererseits herausgestellt, dass die entsprechenden Aufsichtsbehörden über Jahre ihre Verantwortung nur auf gewisse Teilaspekte beschränkt wahrgenommen und sich in anderen Belangen auf die Selbstdeklaration der Swissair verlassen haben. Mit einer staatlichen Beteiligung, die an der parlamentarischen Kontrolle vorbei beschlossen worden ist, konnte das Problem zumindest vorübergehend abgewendet werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist der Bund heute der grösste Einzelaktionär der Swiss. Trotz eines beunruhigenden Mittelabflusses und widersprechender Aussagen in Bezug auf dringend benötigte Kredite ist bis heute aber keine klare Strategie des Bundes in seinem Engagement bei der Swiss erkennbar.<\/p>
Verschiedenste schwere Unglücke, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben, lassen massive Zweifel aufkommen, ob die Sicherheit im Schweizer Luftverkehr überhaupt noch gewährleistet ist oder gewährleistet werden kann. Bereits hat das zuständige Bundesamt geltend gemacht, dass es grössere personelle Ressourcen benötigt, um die internationalen Standards einhalten zu können. Zwischenzeitlich wurde der Skyguide neben der zivilen auch die militärische Luftsicherung übertragen und ihre Verantwortung auf einen sensiblen Bereich ausgedehnt.<\/p>
Im Zusammenhang mit den aufgrund einseitiger Massnahmen Deutschlands eingeführten umstrittenen Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich-Kloten treten plötzlich neue Akteure auf. Es sind dies einerseits vom Lärm direkt betroffene Anwohner und andererseits die Nachbarkantone des Kantons Zürich, über deren Gebiet deutlich mehr Flugbewegungen registriert werden. Es zeigt sich somit, dass die Probleme rund um den grössten Landesflughafen nicht auf kantonaler Ebene gelöst werden können. Gleichzeitig propagiert das zuständige Departement im Zusammenhang mit den HGV-Anschlüssen eine anzustrebende Verlagerung der Kurzstreckenflüge.<\/p>
Jüngste Missverständnisse im Zusammenhang mit dem gekröpften Nordanflug verstärken noch den Eindruck eines völlig unkoordinierten und divergierenden Vorgehens aller beteiligten Akteure. Dies erscheint inakzeptabel angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs für die Schweiz. Einerseits ist die Schweizer Wirtschaft in einem globalisierten Markt auf weltweite Verbindungen angewiesen. Andererseits verfügt der Luftverkehr, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich-Kloten, über eine beachtliche Wertschöpfung. Tausende von Arbeitsplätzen hängen direkt oder indirekt von der Schweizer Luftfahrt ab, und es ist unverständlich, dass dieses Argument zwar im Zusammenhang mit dem staatlichen Engagement bei der Swiss vorgebracht worden ist, nicht aber im Zusammenhang mit der insgesamt äusserst desolaten Situation, in der sich der Schweizer Luftverkehr befindet.<\/p>
Vor diesem Hintergrund und angesichts der ganzen Komplexität des Themas stellt sich die drängende Frage, ob es nicht einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik bedarf, die die Bedürfnisse der Schweiz definiert, Massnahmen zu deren Sicherstellung formuliert und den verschiedenen Akteuren ihre Kompetenzen und Aufgaben zuordnet. Insgesamt scheint eine solche koordinierte Politik auch wesentlich besser geeignet, die aktuellen Probleme wie auch künftige im Luftverkehr zu lösen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich bereits mit der Annahme des Postulates Kurrus 01.3375 und aufgrund der Empfehlung GPK-S 02.3467 bereit erklärt, den eidgenössischen Räten einen Bericht über seine Luftfahrtpolitik vorzulegen. Der Bericht soll aufgrund einer umfassenden Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte der schweizerischen Zivilluftfahrt eine breite Debatte über die bisherige und vor allem über die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes ermöglichen. Der Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 wurde am 10. Dezember 2004 genehmigt und wird 2005 den eidgenössischen Räten unterbreitet.<\/p>
Sofern sich aufgrund des Berichtes und der Diskussion im Parlament Gesetzes- bzw. Verfassungsänderungen aufdrängen, wird der Bundesrat im Anschluss an die parlamentarische Debatte entsprechende Botschaften ausarbeiten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat ist aufgefordert, die Grundlagen und Rahmenbedingungen einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik zu formulieren und dem Parlament in einer Botschaft vorzulegen. Zusammen mit den involvierten Akteuren schlägt er dabei vor:<\/p>
- internationale Flugverbindungen von grosser, insbesondere wirtschaftlicher, Bedeutung für die Schweiz;<\/p>
- die Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dieser Verbindungen;<\/p>
- die Anforderungen an die Sicherheit im Luftverkehr;<\/p>
- die Mittel zur Erreichung und Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr;<\/p>
- die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen;<\/p>
- die Aufgaben staatlicher Stellen und Privater.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Definition einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik"}],"title":"Definition einer gesamtschweizerisch koordinierten Luftverkehrspolitik"}