200431352025-06-25T00:22:49Z48;Eisenbahnbau;Nationalstrassenbau;Verkehrsinfrastruktur;Verkehrspolitik (speziell);Strassenbau;Strassenunterhalt;politische Planung;regionaler Verkehr;FinanzierungPo.6Postulat2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2004-03-18T00:00:00Z474702L03K180202Verkehrspolitik (speziell)1L04K18010107regionaler Verkehr1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L05K0807010501politische Planung1L03K110902Finanzierung2L05K0705030104Strassenbau2L06K070503010402Strassenunterhalt2L06K070503010401Nationalstrassenbau2L04K18030204Eisenbahnbau23NormalSR2StänderatS2004-06-15T00:00:00ZAnnahme20+2004-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-15T00:00:0026Angenommen2006-03-21T00:00:00229Erledigt2004-06-15T00:00:00Z474704deSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2458m408Jenny ThisJennycosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2568m805Lauri HansLauricosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3135229Erledigt006Begründung<p>Die beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel verlangen heute dringend eine klarere Priorisierung beim Ausbau unserer Verkehrsanlagen. Die Auseinandersetzung um den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative hat aufgezeigt, dass aus volkswirtschaftlichen Gründen die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen höhere Priorität als heute verdient. Ebenso hohe Priorität hat aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen die Sicherstellung der Grunderschliessung in der Fläche. In diesem Bereich ist die Priorität auf den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Erschliessung zu richten. Es ist dringend notwendig, die heutigen Planungen in diesem Sinne zu überprüfen und eine politisch abgestützte, klare Prioritätenordnung festzulegen.</p><p>Die Umsetzung einer den Verkehrsbedürfnissen gerecht werdenden Grunderschliessung ist auch davon abhängig, ob auf kantonaler Ebene die Möglichkeit besteht, die dafür notwendigen Mittel freizusetzen. Das heutige Finanzierungssystem zeichnet sich durch sehr unterschiedliche Belastungen der einzelnen Regionen aus. Eine Angleichung ist zur längerfristigen Sicherstellung einer angemessenen, flächendeckenden Grunderschliessung unerlässlich. Deshalb sind die heutigen Finanzierungssysteme, die beispielsweise bei den Strassen stark von der Klassierung abhängig sind, zu überprüfen.</p><p>Insbesondere gilt es auch die durch die neue Aufgabenteilung eintretenden Finanzierungsverschiebungen beim NFA zu analysieren. Unterschiedliche Pro-Kopf-Beiträge sind selbstverständlich zu akzeptieren. Allerdings sollten sich diese in einem Rahmen bewegen, wie er bei anderen Staatsaufgaben (Bildung, Polizei, Fürsorge usw.) üblich ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Über die konkrete Ausgestaltung einer neuen Verfassungsgrundlage für den Agglomerationsverkehr wurden intensive Gespräche, insbesondere auch in den parlamentarischen Verkehrskommissionen, geführt. In diesem Zusammenhang werden auch die heutigen Finanzierungssysteme und ihre Belastungen für einzelne Regionen zu prüfen sein.</p><p>Der Bundesrat wird gestützt auf die erwähnten Gespräche über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird eine Abstimmung mit den Arbeiten zum NFA vorzunehmen sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu ergreifen bzw. vorzuschlagen, die: </p><p>1. prioritär die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen sowie den Ausbau und die Substanzerhaltung der bestehenden Verkehrserschliessung (Bahn, National- und Hauptstrassen) sicherstellen;</p><p>2. eine ausgewogenere Pro-Kopf-Nettobelastung für die hierfür notwendigen Kosten (Investitionen, Unterhalt) sicherstellen.</p>1Titel des GeschäftesPrioritäten in der Verkehrserschliessung