Die nationale Erschöpfung von Patenten trägt bei patentierten Produkten in entscheidendem Mass zur Hochhaltung von Importpreisen in der Schweiz bei. Die Preisverteuerung entsteht dadurch, dass bei importierten Gütern mit Patentschutz ein Alleinimporteur oder Alleinvertreiber bezeichnet werden kann, der jeden Parallelimport von patentierten Produkten unterbinden und damit in der Schweiz ein geographisches Vertriebsmonopol errichten kann.<\/p>
Multinationale Konzerne benützen durch die Praxis der so genannten Marktsegmentierung die hohe Kaufkraft in der Schweiz zur Festlegung höherer Preise für den hiesigen Markt. Diese preistreibende Wettbewerbsordnung ist durch das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Kodak\/Jumbo-Markt vom Dezember 1999 noch verstärkt und konsolidiert worden.<\/p>
Die enormen Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU sowie die wettbewerbsbehindernden Wirkungsweisen sind in zwei jüngeren Seco-Studien quantifiziert und bestätigt worden (Rolf Iten u. a: Hohe Preise in der Schweiz: Ursache und Wirkung. Strukturberichterstattung Seco Nr. 19, 2003; Martin Eichler u. a.: Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU, Strukturberichterstattung Nr. 21, 2003). <\/p>
Im Rahmen der Beratungen zur Kartellgesetz-Revision 2001-2003 ist wiederholt darauf verwiesen worden, dass eine regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht verwirklicht und, basierend auf Reziprozität, mit der EU ausgehandelt werden müsse.<\/p>
In jüngster Zeit hat die OECD in ihrem Bericht 2003 über die Wirtschaftslage in der Schweiz die Wachstumsbehinderung durch die nationale Patenterschöpfung hervorgehoben. Die OECD schlägt der Schweiz vor, Verhandlungen mit der EU über die Einführung des Prinzips der regionalen Erschöpfung im Patentrecht anzustreben. (OECD Economic Survey Switzerland 2003, Paris, Januar 2004. S. 118f.)<\/p>
Die Aushandlung einer regionaleuropäischen Patenterschöpfung auf Gegenseitigkeit wäre aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EG von 1972 möglich. Eine solche Lösung wäre auch konform zum Gatt\/WTO-Recht, welches regelabweichende Vereinbarungen, die auf Verträge vor 1995 zurückgehen, zulässt.<\/p>
Wir weisen darauf hin, dass die EU die Einführung eines EU-weit gültigen \"Gemeinschaftspatents\" vorsieht. Dieses ist zwar wegen Sprach- und Übersetzungsproblemen bei Patentschriften in Verzug, aber die Realisierung ist bloss eine Frage der Zeit. Es ist auch aus diesem Grund angezeigt, dass sich die Schweiz im eigenen Interesse und im Interesse schweizerischer Erfinder an einer EU-Patentregelung beteiligt. Zwei Vorteile resultieren für die schweizerische Wirtschaft: Der gewerbliche Rechtsschutz kann mit dem Erwerb des Gemeinschaftspatents für ganz Europa enorm erleichtert und verbilligt werden; zudem werden die Parallelimporte erleichtert und patentrechtlich vorgeschützte Vertikalbindungen gegenüber Importeuren und Alleinvertreibern verhindert.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die mit dem vorliegenden Postulat unterbreitete Fragestellung bildet bereits Gegenstand des von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 24. Juni 2003 eingereichten Postulates 03.3423, \"Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht\", das der Bundesrat am 10. September 2003 entgegengenommen hat. Der Bericht ist derzeit in Bearbeitung und wird bis Ende 2004 fertig gestellt werden.<\/p>
Angesichts der Identität der beiden Vorstösse braucht kein gesonderter Bericht ausgearbeitet zu werden, der ausserdem zusätzliche Kosten verursachen würde, auch wenn sich der Bundesrat bereit erklärt, das vorliegende Postulat entgegenzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU zu prüfen, welche zum Ziel haben, eine gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht einzuführen und damit die preistreibende Behinderung der Parallelimporte aus der EU zu beseitigen. Diese Vereinbarung kann sowohl auf dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 als auch auf einem neuen bilateralen Protokoll oder Vertrag basieren. Im Falle grosser Probleme im Pharmabereich können Sonderregelungen für Arzneimittel anvisiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Patentschutz auf Gegenseitigkeit mit der EU. Erleichterung von Parallelimporten"}],"title":"Patentschutz auf Gegenseitigkeit mit der EU. Erleichterung von Parallelimporten"}