200431682023-07-27T22:00:55Z48;Eisenbahnbau;Verkehrsinfrastruktur;Strassenbau;Schienenverkehr;Verkehrsverlagerung;Strassenverkehr;regionaler Verkehr;FinanzierungMo.5Motion2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00Z474702L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L03K180301Strassenverkehr1L03K180302Schienenverkehr1L03K110902Finanzierung1L04K18030204Eisenbahnbau2L05K0705030104Strassenbau2L04K18020211Verkehrsverlagerung2L04K18010107regionaler Verkehr21BekämpftNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22+2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2367m301Banga BorisBangacosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor04.3168229Erledigt006Begründung<p>1. Voraussetzung einer Lösung ist eine Auslegeordnung über die bestehenden und kommenden Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs beim Bund.</p><p>2. Die Motion hat eine "abgespeckte", vereinfachte Lösung im Auge. In die Verfassung gehören nur die Grundsätze über den Umfang und die Finanzierung (Zweckbindung) sowie ein Gesetzgebungsauftrag, der mit dem Referendumsvorbehalt die öffentliche Auseinandersetzung gewährleistet, auch in den Kantonen, Regionen und mit den Verbänden.</p><p>3. Die Modernisierung muss sich einerseits auf die wichtige Verkehrsinfrastruktur beschränken, aber andererseits landesweit angelegt sein. Dies verlangen der Sachzusammenhang und die politische Akzeptanz.</p><p>4. Programm, Fondsbildung und Umsetzung sind, so weit nötig, im Gesetz zu regeln.</p><p>5. Die laufenden Arbeiten am Nationalstrassennetz und an den Agglomerationsprogrammen in den Kantonen sollen möglichst weitergeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung der Motion, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann und dass insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs Handlungsbedarf besteht.</p><p>Er hat im Juni 2004 beschlossen, dass er nach dem Scheitern des Gegenvorschlages zur Volksinitiative Avanti dem Parlament eine neue Vorlage unterbreiten will. Das UVEK hat in Zusammenarbeit mit dem EFD Ende August den zuständigen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte entsprechende Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.</p><p>Der Bundesrat behält sich allfällige Änderungsanträge zu einzelnen konkreten Ausgestaltungsvorschlägen der Motion vor, welche sich im Rahmen der weiteren Arbeiten zu einer neuen Vorlage ergeben könnten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, als Beitrag zum Wirtschaftswachstum die nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit die wichtige Infrastruktur im ganzen Land als optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienenverkehrs funktionsfähig bleibt oder wird.</p><p>2. Voraussetzung jeder Lösung ist eine Auslegeordnung über die bestehenden und voraussehbaren Finanzierungsbedürfnisse (Bau, Unterhalt, Betrieb) für die Neat sowie die Schiene im Allgemeinen (FinöV, Verlagerungspolitik, Leistungsvereinbarung usw.) mit Lösungsmöglichkeiten.</p><p>3. Unter dieser Voraussetzung soll der Infrastrukturauftrag in der Verfassung wie folgt lauten:</p><p>a. die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Alpengebiet; ein zweiter Strassentunnel am Gotthard ist kein Thema;</p><p>b. die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Beseitigung der Engpässe auf Nationalstrassen;</p><p>c. die Beseitigung der Engpässe in den Agglomerationen des ganzen Landes auf Strassen und Schienen;</p><p>d. die Funktionsfähigkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen.</p><p>4. Entsprechend soll für die Finanzierung grundsätzlich die bisherige Zweckbindung der Benzingelder weiter gelten:</p><p>a. Die Mittelverwendung erfolgt über einen Fonds, ohne Verschuldung und Verzinsung zulasten der allgemeinen Bundeskasse. Die Vorschriften über die Schuldenbremse sind einzuhalten.</p><p>b. Die beim Bund buchhalterisch verzeichneten etwa 3,5 Milliarden Franken sind angemessen für diese verfassungsmässig festgelegten Aufgaben einzusetzen und mittelfristig abzubauen.</p><p>c. Strassen und Schienen in den Agglomerationen des ganzen Landes sind zusätzlich mit Benzingeldern zu modernisieren.</p><p>5. Das Gesetz - mit Referendumsvorbehalt - soll die Grundsätze der Mittelaufteilung regeln:</p><p>a. es kann namentlich festlegen, dass ein Prozentsatz der Mittel für den Agglomerationsverkehr einzusetzen ist;</p><p>b. genügend Mittel sind für die "übrigen Aufgaben" nach der Bundesverfassung (Schutzbauten, Kantone im Allgemeinen, begrenzter Neat-Anteil usw.) bereitzustellen.</p>1Titel des GeschäftesModernisierung der Verkehrsinfrastruktur als Beitrag zum Wirtschaftswachstum