Die Bereitstellung von Risikokapital und die technologische und wissenschaftliche Innovation sind eng verbunden. Die Innovationskraft ist massgeblich für das wirtschaftliche Wachstum. Daher besteht an der Bereitstellung von Risikokapital auch ein staatliches Interesse.<\/p>
Für Anlagen in so genanntes Risikokapital stehen zwar verschiedene Rechtsformen zur Verfügung, welche jedoch nicht genügend attraktiv sind und mit dem angelsächsischen Limited Partnership nicht konkurrieren können. So haben sich etwa die Erwartungen in die Bereitstellung von Risikokapital nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Risikokapitalgesellschaften nicht erfüllt. Entsprechende Anlagen werden heute zu grossen Teilen über Limited Partnership-Konstruktionen in Offshore-Zentren abgewickelt. Deshalb fliessen grosse finanzielle Mittel aus On-shore-Jurisdiktionen ab. Institutionelle Anleger sind jedoch immer öfter angehalten, On-shore-Vehikel für ihre Investitionen zu benutzen.<\/p>
Der Schweiz bietet sich deshalb die Gelegenheit, internationales institutionelles Anlage- und Projektgeschäft dank der Einführung der Gesellschaftsform Limited Partnership zurückzuholen. Die dafür notwendigen Infrastrukturen können auf bestehenden Grundstrukturen (Treuhandgeschäft im weitesten Sinne) auf- und ausgebaut werden. Das Geschäftspotenzial ist bedeutend, die damit verbundenen Zusatzgeschäfte wie die direkte Teilnahme am internationalen Investmentgeschäft und damit auch die Aufrechterhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit sind gross. Im Minimum kann die weitere Abwanderung von Kapital, Investmentmanagement und Know-how aus der Schweiz verhindert werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Eidgenössische Finanzdepartement setzte am 13. Februar 2002 eine Expertenkommission zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1994 (Anlagefondsgesetz; SR 951.31) ein. Diese Kommission hat im November 2003 einen entsprechenden Expertenentwurf vorgelegt, welcher sich bis Ende April 2004 in der Vernehmlassung befindet. <\/p>
Die Expertenkommission schlägt u. a. die Einführung von vier körperschaftlichen Anlageformen vor, darunter auch die vom Motionär geforderte Limited Partnership (so genannte Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen). Die Expertenkommission begründet ihren Vorschlag hauptsächlich mit der Notwendigkeit einer besonderen Rechtsform für die Aufbringung von Risikokapital. Allerdings sind in Bezug auf die Limited Partnership noch diverse rechtliche und politische Aspekte zu prüfen, welche im Rahmen der Totalrevision des Anlagefondsgesetzes an die Hand genommen werden müssen.<\/p>
Im Hinblick darauf und insbesondere um dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens nicht vorzugreifen, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es sich im heutigen Zeitpunkt nicht empfiehlt, ihn verbindlich mit der Ausarbeitung einer Botschaft zu beauftragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Schweiz ist neu die Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht zu schaffen, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für Anlagen in Risikokapital zu erhöhen. Diese Gesellschaftsform soll sich dadurch auszeichnen, dass die Möglichkeit zur Einsetzung einer juristischen Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin eröffnet wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht"}],"title":"Förderung von Risikokapital. Schaffung der Gesellschaftsform Limited Partnership nach Schweizer Recht"}