200431742023-07-27T20:31:29Z08;12;Rechtshilfe;Interessen der Schweiz im Ausland;Zusammenarbeit der Justizbehörden;internationales Übereinkommen;USA;GesetzesevaluationMo.5Motion2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00Z474702L05K1001020402Rechtshilfe1L04K10010204Zusammenarbeit der Justizbehörden1L03K100202internationales Übereinkommen1L04K03050305USA1L04K08070301Gesetzesevaluation2L03K100106Interessen der Schweiz im Ausland25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-09-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2323m214Stamm LuziStammcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3174229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesgesetze zur Zusammenarbeit mit ausländischen nationalen Strafverfolgungsorganen datieren von 1975/1981. Sie wurden 1996 einer Teilrevision unterzogen, um dringende Effizienzpostulate zu verwirklichen, wobei einzelne zu einer vertieften Analyse zurückgestellt wurden. Zum Teil wurden sie im parlamentarischen Prozess aufgenommen (Revision Bundesrechtspflege, Genehmigung des 2. Zusatzprotokolles zum europäischen Rechtshilfeübereinkommen, EÜR), zum Teil wurden sie in bilateralen Verträgen geregelt, die dem Gesetzesrecht vorgehen. Dabei hat die Verwaltung jedoch nur Effizienzbedürfnisse thematisiert, während die in der Praxis aufgetauchten Schutzbedürfnisse der Betroffenen unberücksichtigt blieben. Zudem hat das EJPD laufend bilaterale Verträge angebahnt, welche teilweise vom IRSG abweichen, ohne dass nachgewiesen wäre, weshalb die gesetzliche Basis für Rechtshilfe unzureichend ist. Dadurch wächst die Gefahr einer partikulären Gesetzgebung, welche im Dreieck ersuchender Staat/ersuchter/Staat/betroffenes Individuum und in den Rechtshilfebeziehungen der Schweiz zu den verschiedenen Staaten zu Ungleichgewichten führt. Eine Standortbestimmung ist auch nötig, weil in den letzten Jahren Länder zu den europäischen Abkommen gestossen sind, deren Justiz von den Standards, auf denen die Abkommen beruhen, sich von langer totalitärer Tradition höchst unvollkommen befreit hat. Schliesslich zeigten sich in den Bundesgerichtsurteilen der letzten Jahre wesentliche Unklarheiten des Gesetzes, zu deren Lösung der Gesetzgeber, nicht die Behörden aufgerufen sind.</p><p>Ohne Anspruch auf Vollständigkeit stellen sich folgende Revisionspostulate:</p><p>- Überprüfung des föderalistischen Elementes bei der Ausführung der Ersuchen;</p><p>- Anpassung des BG-RVUS an das Rechtsmittelsystem des IRSG;</p><p>- Anpassungen des IRSG an das 2. Zusatzprotokoll EÜR (Kompetenz zu Observationen, verdeckter Ermittlung; zwingende Beteiligung der Beamten des Auslandes: Vertraulichkeit bei nachträglichem Rechtsschutz, Leitung der Beweisaufnahme);</p><p>- Beschränkung der Zusammenarbeit bei Gefahr von Menschenrechtsverletzungen im Ausland (Legitimation zur Anrufung der EMRK, Information des Betroffenen, Fall Sevinç);</p><p>- Vertraulichkeit bei Aktenbeschlagnahme (Ausscheidung von Anwaltsakten durch einen Richter);</p><p>- Schutz des Eigentums bei Vermögensbeschlagnahme (Untätigkeit, Unverjährbarkeit im Ausland, Rechtsschutz für wirtschaftliche Eigentümer);</p><p>- Primat der inländischen Strafhoheit vor ausländischen Verfahren;</p><p>- Rahmenbedingungen für die Aktivität des Bundesrates im zwischenstaatlichen Bereich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Grundlage für das Rechtshilfeverfahren bildet das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). Dieses Gesetz umschreibt, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz einem ausländischen Staat Rechtshilfe gewähren kann, und regelt die Modalitäten des Rechtshilfeverfahrens. Das Gesetz wurde am 4. Oktober 1996 teilweise revidiert. Dabei wurde u. a. der Katalog der Menschenrechtsinstrumente in Artikel 2 ergänzt (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).</p><p>Die verfassungsmässigen Rechte der Betroffenen sind im Rechtshilfeverfahren gewährleistet. Heute kann jede Person, die von einer Rechtshilfemassnahme direkt und unmittelbar betroffen ist, gegen den Entscheid der kantonalen oder der eidgenössischen Rechtshilfebehörde, die das Verfahren abschliesst, ein Rechtsmittel einlegen. Anfechtbar sind auch vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e ff. IRSG). Der Kontoinhaber kann z. B. gegen eine Kontensperre, gegen die Herausgabe der beschlagnahmten Gelder oder die Übermittlung der erhobenen Beweismittel mindestens ein Rechtsmittel einlegen. Dieser Rechtsschutz wird nach Inkrafttreten der revidierten Bundesrechtspflege verstärkt, die in der Sommersession 2005 verabschiedet worden ist (AB 2005 S 665/AB 2005 N 969). Das Parlament sprach sich bei der Beratung des Verwaltungsgerichts- und des Bundesgerichtsgesetzes für ein zweistufiges Beschwerdeverfahren bei der Rechtshilfe aus und bestimmte das Bundesstrafgericht als erste Rekursinstanz. Das ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat beschlossene einstufige Beschwerdeverfahren mit dem Bundesverwaltungsgericht als Rekursinstanz stiess vor allem beim Bundesgericht auf Kritik. Es wurde befürchtet, dass der Rechtsschutz für die betroffenen Personen ungenügend sein könnte, wenn Auslieferungs- und Rechtshilfeverfügungen auch in besonders bedeutsamen Fällen von nur einer Gerichtsinstanz überprüft würden. Die vom Nationalrat in dieser Frage geschaffene Differenz wurde in der Frühjahrs- und der Sommersession 2005 bereinigt. Beide Räte stimmten der vom Bundesrat genehmigten Neuordnung zu, die in Auslieferungs- und Rechtshilfefällen einen beschränkten Zugang zum Bundesgericht zulässt (AB 2005 S 118, 553/AB 2005 N 642).</p><p>Nach dieser Regelung sollen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes für Justiz und Rechtshilfeentscheide, mit denen eine kantonale oder eidgenössische Behörde das Verfahren abschliesst, beim Bundesstrafgericht anfechtbar sein. Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes können an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn es um eine Auslieferung oder um eine Rechtshilfemassnahme geht, die prozessualen Zwang erfordert, und wenn ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Ein solcher Fall ist beispielsweise dann gegeben, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 BGG; BBl 2005 4045). Beim Verfahren vor Bundesgericht soll mit einer 10-tägigen Beschwerdefrist und einer 15-tägigen Frist für die Zulässigkeitserklärung der Beschwerde sichergestellt werden, dass dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung Rechnung getragen wird. Das gleiche Verfahren wird auch für die Rechtshilfeersuchen der USA gelten. Von dieser neuen Regelung ausgenommen sind die Fälle der internationalen Amtshilfe. Hier hat das Parlament am ursprünglichen Konzept des Bundesrates mit nur einer Beschwerdeinstanz festgehalten.</p><p>Mit dem zweistufigen Rechtsmittelverfahren, dem das Parlament am 17. Juni 2005 zugestimmt hat, wird einem zentralen Anliegen der Motion entsprochen. Das Bundesgericht wird nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die Möglichkeit haben, die vom Motionär bemängelten Punkte zu prüfen und allfällige Mängel zu beheben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird wegweisend sein für sämtliche Rechtshilfeverfahren und in künftige Rechtshilfeverträge einfliessen. Im Lichte dieser Entwicklung drängen sich für den Bundesrat keine weiteren gesetzgeberischen Anpassungen beim Rechtshilfeverfahren auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bericht vorzulegen und Antrag zu stellen über eine Totalrevision des Rechtshilfegesetzes (IRSG) und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS), welche ein Gleichgewicht zwischen der Effizienz der Zusammenarbeit und dem Schutz berechtigter Interessen herstellt.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserter Schutz berechtigter Interessen im Rechtshilfeverfahren