200431752023-07-28T10:33:43Z04;52;nachhaltige Nutzung;Verunreinigung der Stratosphäre;öffentlicher Verkehr;Kohlendioxid;Reise;Klimaveränderung;Schienenverkehr;Luftverunreinigung;Bundespersonal;LuftverkehrMo.5Motion2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00Z474702L05K0806010301Bundespersonal1L05K0101010311Reise1L04K18010213öffentlicher Verkehr1L03K180302Schienenverkehr1L04K18040104Luftverkehr1L06K060103010101nachhaltige Nutzung2L04K06020309Luftverunreinigung2L04K06020209Klimaveränderung2L04K06020316Verunreinigung der Stratosphäre2L06K070501020901Kohlendioxid23NormalNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2004-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor04.3175229Erledigt006Begründung<p>Flugreisen scheinen nicht nur unter den Bundesräten und Bundesrätinnen beliebt zu sein. Im Projekt Ressourcen- und Umweltmanagement in der Bundesverwaltung (Rumba) wird u. a. untersucht, mit welchem Verkehrsmittel Dienstreisen zurückgelegt werden. Am Projekt Rumba beteiligen sich 18 von 84 Bundesstellen. Flugreisen haben in den letzten Jahren stark zugenommen, wie aus dem Umweltbericht 2003 hervor geht. Dies gilt ganz besonders für die ökologisch ungünstigste Kategorie der Kurzstreckenflüge (Flüge innerhalb Europas). Ohne Berücksichtigung von ETH und Armee wurden 2002 insgesamt 110 Millionen Kilometer zurückgelegt, was pro Person 5900 Kilometer ausmacht. Je 18 Prozent der Reisekilometer entfielen auf Bahn und Auto, 64 Prozent auf das Flugzeug. Obwohl die Ämter Anfang Jahr als Umweltziele jeweils eine Reduktion der Flugkilometer aufführen, wird immer mehr geflogen. Hingegen nehmen Dienstreisen per Bahn ab oder stagnieren. Gründe für das vermehrte Benützen des Flugzeugs mögen u. a. die kürzeren Reisezeiten und die sehr günstigen Preise für Flugtickets aufgrund des verschärften Wettbewerbes sein.</p><p>Dienstreisen mit dem Flugzeug belasten indessen die Umwelt stark - besonders bei interkontinentalen Flügen. Studien des Nationalfonds zeigen, dass der Flugverkehr heute bereits für 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Die Schweiz hat sich international verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu senken. Da Luft- und Schiffsverkehr den Klimazielen nicht unterstellt sind, macht der zunehmende Flugverkehr die in anderen Bereichen getroffenen Anstrengungen wieder zunichte. Es ist deshalb nicht sinnvoll, wenn die Bundesverwaltung ihre bisherigen Anstrengungen mit einem ausufernden hausinternen Flugtourismus kaputt macht.</p><p>Das Programm Rumba will, dass der Bund seine Vorbildfunktion im Umweltbereich wahrnimmt. Deshalb muss er die nachhaltige Mobilität bei den Dienstreisen seiner Angestellten gezielt fördern. Dazu hat der Bundesrat Richtlinien zu erlassen bzw. die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten, damit Dienstreisen in der Schweiz und innerhalb Europas grundsätzlich mit der Bahn erfolgen. Dies ist problemlos möglich, weil die meisten Destinationen innerhalb von Europa mit Hochgeschwindigkeitszügen leicht, komfortabel und erst noch umweltfreundlich zu erreichen sind. Benützen die Bundesangestellten bevorzugt die Bahn, tragen sie zur Verminderung des CO2-Ausstosses bei und leisten einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Von einem ausufernden und ständig zunehmenden Flugtourismus innerhalb der Bundesverwaltung kann nicht die Rede sein. Flugreisen ins Ausland werden nämlich erst seit 2002 von Rumba komplett erfasst. Frühere Zahlen basierten auf unvollständigen Erhebungen.</p><p>Dienstreisen von Angestellten oder Kadern des Bundes sind in den Artikeln 42 und 47 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31) geregelt. In Übereinstimmung mit diesen Regelungen erfolgen sie in den allermeisten Fällen mit dem öffentlichen Verkehr. Wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu einer unverhältnismässigen Verlängerung der Reisezeit führt, wird den Angestellten ausnahmsweise erlaubt, auf Dienst- oder Privatfahrzeuge oder auf Flüge zurückzugreifen. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses.</p><p>Wie die Motionärin selbst ausführt, sind die kürzeren Reisezeiten und die sehr günstigen Preise für Flugtickets aufgrund des verschärften Wettbewerbes Gründe, für Dienstreisen auch innerhalb Europas das Flugzeug zu benützen. Das Flugzeug erweist sich aber auch aus anderen Gründen für längere Dienstreisen innerhalb Europas oft als das wirtschaftlichere Transportmittel. Zugreisen etwa nach Brüssel, Kiev, Lissabon oder Stockholm nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Angestellte des Bundes würden wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzung, einem Forum oder einer Verhandlung gleich während mehreren Tagen an ihrem Arbeitsplatz fehlen. Zudem müsste der Bund seinen Angestellten zusätzliche Übernachtungs- und Verpflegungskosten ersetzen.</p><p>Angesichts des kritischen Zustandes der Bundesfinanzen und im Sinne der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, welche bedeutende Einschnitte in den Finanzhaushalt des Bundes bewirken, überwiegen die gewichtigen finanziellen und organisatorischen Nachteile einer Reglementierung im Sinne der Motion die relativ geringen ökologischen Auswirkungen einer solchen Massnahme. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Ansicht, dass es sich rechtfertigt, strengere Richtlinien zu erlassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Bundesangestellte für Dienstreisen grundsätzlich die Bahn benützen. Dafür hat der Bundesrat Richtlinien zur nachhaltigen Mobilität bei Dienstreisen von Bundesangestellten zu erlassen bzw. die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten.</p><p>Die Richtlinien sollen folgende Grundsätze umsetzen:</p><p>- Dienstreisen in der Schweiz erfolgen grundsätzlich mit dem öffentlichen Verkehr. Nur wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrs zu einer unverhältnismässigen Verlängerung der Reisezeit führt, sind Ausnahmen möglich.</p><p>- Für Dienstreisen innerhalb der Schweiz dürfen Flugzeuge und Helikopter nur in dringenden Ausnahmefällen benützt werden. Das zuständige Departement bewilligt diese Ausnahmen.</p><p>- Dienstreisen in Europa erfolgen grundsätzlich mit der Bahn. Flugreisen sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen bewilligt werden.</p><p>- Bei Dienstreisen, bei denen Flüge unabdingbar sind, ist die Teilnehmerzahl auf ein Minimum zu beschränken.</p><p>- Die Richtlinien gelten für alle Bundesangestellten inklusive Kader.</p>1Titel des GeschäftesDienstreisen von Bundesangestellten. Züge statt Flüge