Förderung von regenerierbaren Treibstoffen

200431872023-07-28T12:22:20Z52;66;Motorfahrzeug;Kohlendioxid;Konsumenteninformation;Treibhausgas;Verschmutzung durch das Auto;Klimaveränderung;Motorfahrzeugsteuer;Bekämpfung der Umweltbelastungen;Energieverbrauch;Biogas;schadstoffarmes Fahrzeug;Energiebilanz;Treibstoff;erneuerbare EnergieMo.5Motion2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00Z474702L05K1704010101Treibstoff1L03K170503erneuerbare Energie1L03K170502Biogas1L04K06020209Klimaveränderung1L03K060104Bekämpfung der Umweltbelastungen1L06K070501020901Kohlendioxid2L06K070106030101Konsumenteninformation2L05K1701010602Energieverbrauch2L04K11070104Motorfahrzeugsteuer2L04K06020314Verschmutzung durch das Auto2L04K17010106Energiebilanz2L04K06010413schadstoffarmes Fahrzeug2L04K18030101Motorfahrzeug2L05K0602020901Treibhausgas25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12419m356Speck ChristianSpeckcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3187229Erledigt006BegründungGrundsätzlich gibt es zwei Massnahmen, um den klimarelevanten Anteil an CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren:1. Reduktion des Treibstoffverbrauchs;2. Substitution des fossilen mit umweltneutralem Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen.Ziffer 1 ist Bestandteil einer Zielvereinbarung von Energie Schweiz mit Auto Schweiz. Flankierend wurde auf Basis der EU-Verordnung in der EnV, Anhang 3.6, eine Energieetikette für Motorfahrzeuge definiert, welche den Verkauf von Fahrzeugen mit niedrigem Energieverbrauch und damit niedriger CO2-Emission stimulieren soll. Dazu wurden sieben Effizienzkategorien geschaffen (A bis G), welche graphisch dargestellt werden und gut sichtbar an den Autos angebracht werden müssen.Ziffer 2 ist bisher nicht aufgenommen worden, obwohl das EnG die Förderung erneuerbarer Energie verlangt und absehbar ist, dass die Zielwerte der CO2-Emissionen im Treibstoffbereich mit der Verbrauchsreduktion allein nicht erreicht werden können. Die bestehende Energieetikette informiert nicht über die CO2-Reduktion durch den Einsatz von regenerierbaren Treibstoffen.Der Anhang 3.6 EnV wird zurzeit überarbeitet. Das bietet Gelegenheit, die Energieetikette zu korrigieren, um die Vorteile der umweltneutralen Treibstoffe in gleichem Mass und mit denselben graphischen Mitteln darzustellen wie den Treibstoffverbrauch.Die Bundesverwaltung arbeitet zurzeit an einem Anreizsystem (Bonus/Malus-System) im Rahmen des Automobilsteuergesetzes (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat 03.3608). Demzufolge soll der Kauf energie- und umweltgerechter Personenwagen mit einem Bonus gefördert werden. Mit dieser Motion soll sichergestellt werden, dass die regenerierbaren Treibstoffe mit ihrer umweltneutralen CO2-Emission voll in der Berechnung des Bonus Berücksichtigung finden. Auf jeden Fall ist zu vermeiden, dass die CO2-Emissionen - ähnlich wie bei der Berechnung der Treibstoffkategorie - gewichtsbereinigt werden.14Antwort BR / Büro1. Die Energieetikette informiert über den Treibstoffverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen und fördert so den Verkauf sparsamer Fahrzeuge und, zusammen mit anderen Massnahmen im Verkehrsbereich, die Reduktion des CO2-Ausstosses. Ferner trägt sie dazu bei, das zwischen UVEK und Auto Schweiz vereinbarte Ziel der Senkung des mittleren Treibstoffverbrauchs neuer Personenwagen von 8,4 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer im Jahre 2008 zu erreichen.Die Energieetikette beinhaltet drei Informationen. Erstens wird für jeden Personenwagen der absolute normierte Verbrauch in Litern pro 100 Kilometer angegeben. Zweitens wird der CO2-Ausstoss in Gramm pro Kilometer ausgewiesen. Drittens führt die Energieetikette sieben Effizienzkategorien (A bis G) ein (graphische Darstellung). Die Zuordnung erfolgt mit Hilfe einer Bewertungszahl, die auf dem Verbrauch in Liter pro 100 Kilometer im Verhältnis zum Leergewicht basiert. Die Effizienzkategorien ermöglichen einen transparenten Vergleich der Energieeffizienz aller angebotenen Personenfahrzeuge. Durch die Energieetikette ist es der Käuferschaft direkt möglich, auf ein energieeffizientes Fahrzeug seiner bevorzugten Klasse zu schliessen. Dies führt dazu, dass in jeder Fahrzeugklasse der durchschnittliche Verbrauch sinkt.Mit der Revision der Energieetikette für Personenwagen wird künftig bei der Angabe der CO2-Emissionen auch der biogene Treibstoffanteil ausgewiesen. Ferner wird für Vergleichszwecke der durchschnittliche CO2-Ausstoss aller angebotenen Personenwagen angegeben. Mit diesen Informationen dürfte die Energieetikette vermutlich die Grenze der Verständlichkeit erreicht haben.2./3. Die Bundesverwaltung arbeitet an den Grundlagen für ein Anreizsystem im Rahmen des Automobilsteuergesetzes. Demzufolge soll der Kauf besonders energie- und umwelteffizienter Personenwagen mit einem Bonus gefördert werden. Es wurde geprüft, welche Bemessungsgrundlagen (Effizienzkategorien, klimarelevante CO2-Emissionen oder deren Kombination) die grösste Wirkung verspricht und vollzugstechnisch realisierbar ist. Die grösste Wirkung bezüglich einer Reduktion der klimarelevanten CO2-Emissionen wird erzielt, wenn das Anreizsystem auf den Effizienzkategorien basiert. Diese Erkenntnis soll bei der Erarbeitung des Systems im Vordergrund stehen.Zur Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe haben die eidgenössischen Räte im Jahre 2003 eine Motion (02.3382) überwiesen, die eine haushaltneutrale Verbilligung von Treibstoffen aus Erdgas, Flüssiggas und Biogas forderte. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Zollverwaltung die Grundlagen für deren Umsetzung.Die Umsetzung der Motion bedingt eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Vorlage soll Ende 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden. Eine Inkraftsetzung ist frühestens auf 1. Januar 2007 möglich. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, kostenneutrale Massnahmen zu ergreifen, um dem Einsatz von regenerierbaren Treibstoffen (Biogas, Äthanol, Pflanzenöle usw.) zum Durchbruch zu verhelfen und das Ziel, die CO2-Emission im Treibstoffbereich zu senken, zu erreichen. Folgende Massnahmen sind vorzusehen:1. Gleichwertige Darstellung des Treibstoffverbrauchs und der klimarelevanten Emission von CO2 auf der Energieetikette und in der entsprechenden Bewerbung von Motorfahrzeugen.2. Berücksichtigung des Anteils an regenerierbarer Energie im Treibstoff und der entsprechenden Reduktion an klimarelevantem CO2 bei der geplanten Berechnung des Bonus/Malus-Faktors der Automobilsteuer.3. Basierung des Bonus/Malus-Faktors auf der absoluten klimarelevanten CO2-Emission und nicht auf der gewichtsbereinigten Treibstoffkategorie.1Titel des GeschäftesFörderung von regenerierbaren TreibstoffenFörderung von regenerierbaren Treibstoffen