200431932023-07-28T08:46:08Z15;Strukturpolitik;regionale Wirtschaftspolitik;Änderung der Wirtschaftsstruktur;Wirtschaftswachstum;Regionalpolitik;benachteiligtes GebietPo.6Postulat2642m1161Berset AlainBersetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-03-19T00:00:00Z474702L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik1L04K08020335Regionalpolitik1L05K0704030101benachteiligtes Gebiet1L05K0704010213Strukturpolitik1L05K0704020101Änderung der Wirtschaftsstruktur2L05K0704020113Wirtschaftswachstum23NormalSR2StänderatS2004-06-17T00:00:00ZAblehnung22-2004-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2642m1161Berset AlainBersetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3193229Erledigt006Begründung<p>Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Ankurbelung der Wirtschaft vorschlägt, werden in der Bevölkerung und unter den Regionen zu neuen Spannungen führen. Zunächst, weil diese Massnahmen strukturelle Veränderungen mit sich bringen, die einschneidend sein können, dann aber auch, weil diese Veränderungen das bestehende wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht beeinflussen können.</p><p>Diese Situation kann einerseits Regionen treffen, die sich zu raschem Wandel gezwungen sehen, ohne dafür die nötigen Mittel zu haben (beispielsweise weil sie wirtschaftlich sehr spezialisiert sind); sie kann aber auch Personen treffen, die in Bereichen arbeiten, die tiefgreifend umstrukturiert werden, wenn sich diese Personen aus Gründen der Ausbildung oder ihrer Berufssituation nicht rasch umschulen lassen können.</p><p>Wenn dieser Prozess nicht flankiert wird, ist zu befürchten, dass das Wirtschaftswachstum gehemmt wird. Im Gegenzug dürften sich die Unterschiede zwischen den Regionen verschärfen, wenn sich Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung in bestimmten Regionen konzentrieren und in anderen ganze Wirtschaftszweige niedergehen. Damit wachsen auch die Ungleichheiten in der Bevölkerung. In verschiedenen Regionen wird es zu einer zunehmenden Verarmung kommen.</p><p>Die Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft müssten deshalb von Massnahmen flankiert werden, die der Situation der vom Strukturwandel direkt betroffenen Personen und Regionen Rechnung tragen.</p><p>Die negativen Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Veränderungen sollen damit im Zeichen des sozialen und regionalen Zusammenhaltes abgefedert werden. Dieser Zusammenhalt wäre sonst gefährdet. Die Massnahmen könnten sich an Einzelpersonen, an Einrichtungen und Regionen richten, die vom beschleunigten strukturellen Wandel, den das Wirtschaftsförderungsprogramm auslöst, besonders betroffen sind und für die Anpassung an diesen Wandel einen besonders hohen Preis bezahlen. Als flankierende Massnahmen könnten Projekte zur Neuorientierung von Unternehmen unterstützt, der Zugang zur Weiterbildung erleichtert und die Anerkennung der Rolle der Weiterbildung verbessert werden.</p><p>Diese Massnahmen könnten im Rahmen der Neuorientierung der Regionalpolitik, eines der Geschäfte der laufenden Legislatur, getroffen werden, denn die Regionalpolitik darf in der Wachstumspolitik nicht unberücksichtigt bleiben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die 17 Massnahmen, welche zusammen das Wachstumspaket des Bundesrates für die laufende Legislatur darstellen, zeitigen vorab Wirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Notwendigkeit eines solchen Programms ist durch die Jahre schwachen Wachstums in der jüngeren Zeit belegt. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen des Auslands, dass zur weiteren Steigerung der Wertschöpfung Reformen nötig sind. Nur schon um 1 Prozent höhere Wachstumsraten würden es gestatten, die AHV in der kritischen Periode nach dem Jahr 2020 ohne zusätzliche Abgabenlasten zu finanzieren.</p><p>Es ist nicht davon auszugehen, dass das Wachstumspaket nach Regionen oder nach Personengruppen stark unterschiedliche Auswirkungen zeitigen wird, die mit hohen Anpassungskosten in einzelnen Gegenden verbunden sein werden. Zehn Massnahmen zielen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige oder Gruppen und drei weitere Massnahmen lassen sich in dieser Hinsicht noch nicht beurteilen, weil es derzeit erst um die Erarbeitung eines Berichtes geht.</p><p>Aus der für das Jahr 2004 vorgesehenen Revision des Binnenmarktgesetzes werden die Konsumenten in allen Regionen Nutzen ziehen. Den Angehörigen der einzelnen Berufe bleibt genügend Zeit für eine Anpassung. Weiter ist daran zu erinnern, dass am Ende der Debatten vor der Schaffung dieses Gesetzes die Opposition eher aus den Zentrumskantonen kam, aufgrund des dort höheren Kostenniveaus. Analoges gilt mit Blick auf die für 2006 vorgesehene Reform des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.</p><p>Die Agrarpolitik 2011 und die neue Elektrizitätswirtschaftsordnung sind die einzigen sektoriellen Massnahmen, welche gleichzeitig auch eine klare regionale Dimension kennen. Die individuellen Auswirkungen der Agrarreform werden untersucht und in der entsprechenden Botschaft dargestellt werden. Im Übrigen existieren bereits heute Massnahmen zur Abfederung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, so z. B. die Umschulungsbeihilfen, die seit dem 1. Januar 2004 in Kraft sind. Bei der Elektrizität hilft den Regionen die Sicherung des Absatzes in Europa.</p><p>Die beste Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels stellen liberale Anstellungs- und geeignete Rahmenbedingungen für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Angesichts des guten Funktionierens des Arbeitsmarktes und der Ergänzung durch die Arbeitsmarktpolitik (aktive Massnahmen, regionale Arbeitsvermittlungsstellen usw.) bestehen in der Schweiz die bestmöglichen Garantien, um aus dem Strukturwandel mit Gewinn hervorzugehen.</p><p>Einige Massnahmen, die in der Begründung des Postulates angeregt werden, sind im Wachstumspaket enthalten, so etwa die Unternehmenssteuerreform II, die administrative Entlastung oder die Prüfung der Rolle des Bundes bei der Weiterbildung. Zudem läuft derzeit eine Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz über Regionalpolitik. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Regionen künftig befähigen, den Strukturwandel aktiv als Möglichkeit zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft könnten umfangreiche strukturell Auswirkungen haben.</p><p>Deshalb ersuche ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht mit den vorgeschlagenen Massnahmen flankierende Massnahmen struktureller Natur getroffen werden sollten. Diese kämen den Personen und Regionen zugute, die aufgrund ihrer Situation einen hohen Preis für die Anpassung an den Strukturwandel bezahlen müssen. Dieser wird nämlich bei der Umsetzung der Massnahmen des Bundes zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht ausbleiben.</p>1Titel des GeschäftesWirtschaftliche Entwicklung der Regionen und Begleitmassnahmen