200432242025-06-24T23:57:15Z12;Verleumdung;Fremdenhass;Rechtsradikalismus;Extremismus;Public Relations;Rassendiskriminierung;strafbare Handlung;Gewalt;Linksradikalismus;NationalsozialismusMo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2004-04-29T00:00:00Z474703L04K05020401Rassendiskriminierung1L04K01010207Gewalt1L04K08020204Extremismus1L04K05010201strafbare Handlung1L04K05020405Fremdenhass1L04K08020421Rechtsradikalismus2L04K08020413Linksradikalismus2L04K08020418Nationalsozialismus2L06K050102010307Verleumdung2L04K12010203Public Relations23NormalNR1NationalratN2005-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2005-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2011-06-01T00:00:00ZAbschreibung153Normal2011-06-01T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 11.01203NormalSR2StänderatS2011-09-20T00:00:00ZAbschreibung153Normal2011-09-20T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 11.0120+2004-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12004-04-29T00:00:00ZSR2StänderatS2466m425Schweiger RolfSchweigerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4708EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-04-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2005-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2005-06-15T00:00:0026Angenommen2011-09-20T00:00:00229Erledigt2005-06-15T00:00:00Z474708deNR1NationalratN120042010N04.2010RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author04.3224229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Motion wird mit dem Gesetzgebungspaket "Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda" weitgehend entsprochen.</p><p>Durch neue Artikel im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetzbuch soll das öffentliche Anpreisen, Anbieten, Ausstellen, Tragen, Zeigen oder sonstwie Zugänglichmachen von rassendiskriminierenden Kennzeichen ohne das bis anhin verlangte zusätzliche werbende Element unter Strafe gestellt werden.</p><p>Propagandamaterial mit rassistischem und gewalttätigem Inhalt soll aufgrund einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auch ohne förmliches Strafverfahren beschlagnahmt werden können.</p><p>Zudem ist die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die nationale Bekämpfung von Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen vorgesehen.</p><p>Der Entwurf der Gesetzesvorlage war bereits in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2004 über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Geschäft wird vom Bundesrat als prioritär eingestuft.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst schnell eine Vorlage über Massnahmen zur Bekämpfung des Rassismus, des Hooliganismus und der Gewaltpropaganda zu unterbreiten. Die Vorlage soll namentlich die öffentliche Verwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, unter Strafe stellen.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung von Symbolen, welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen, als Straftatbestand