Mehrwertdienste nur unter 090X

200432252023-07-28T01:15:06Z34;Deklarationspflicht;Telefonnummer;Konsumenteninformation;Dienstleistung gegen Entgelt;Veröffentlichung der Preise;Rechtsmissbrauch;PreispolitikMo.5Motion2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-05-05T00:00:00Z474703L06K070106030101Konsumenteninformation1L07K07010603010101Deklarationspflicht1L06K120202010801Telefonnummer1L03K110503Preispolitik1L04K11050312Veröffentlichung der Preise1L04K05070205Rechtsmissbrauch2L06K070106020201Dienstleistung gegen Entgelt25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2004-08-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2544f522Wyss UrsulaWyss UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3225229Erledigt006BegründungNeuerdings werden Telefonkiosk-Angebote mit erotischem Inhalt auch über 01-Nummern angeboten. Bisher war das nur über 0906er-Nummern der Fall. Damit werden die Konsumentinnen und Konsumenten getäuscht, was sich bitter rächen kann. Die ersten 5 Minuten schlagen z. B. bei der Infofon AG mit Fr. 39.90 zu Buche, jede weitere Minute kostet Fr. 4.90. Abgerechnet wird nicht über die Telefonrechnung, sondern über die Firma Telebilling AG in Rotkreuz/LU.Die derzeitige Rechtslage kann den Missbrauch von 01-Nummern nicht verhindern. So ist weder im Fernmeldegesetz und den dazugehörigen Verordnungen noch in den technischen und administrativen Vorschriften eine Bestimmung enthalten, welche diesem Vorgehen entgegenstehen würde.Nebst der Täuschung ergeben sich weitere Probleme: Mit den 01-Nummern werden nämlich die Sperrsets der Fernmeldedienstanbieter ausgehebelt. Swisscom Fixnet bietet etwa zum Schutz vor unerwünschten Verbindungen auf die Mehrwertdienstnummern 0900, 0901 und 0906 zahlreiche individuelle Sperrsets an. Damit konnte bisher verhindert werden, dass Erotiknummern angewählt werden können.Das Bakom kann auf seiner Internetseite (www.e-ofcom.ch) nur die Betreiber der 0906er-Nummern publizieren. Und es kann bei Missbrauch auch nur diesen die Nummer entziehen. Bei den 01er-Nummern ist das nicht möglich.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich bewusst, dass die Nutzung von geographischen Telefonnummern für das Erbringen von Informations-, Beratungs- oder Unterhaltungsdienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten intransparent sein kann. Allerdings unterscheidet sich die Art der Verrechnung in diesen Fällen grundlegend von derjenigen bei über 090X-Nummern erbrachten Diensten. Bei Anrufen auf geographischen Nummern (z. B. 01 xxx xx xxx) wird die erbrachte Dienstleistung nicht über die Telefonrechnung verrechnet. Vielmehr wird dafür eine separate Rechnung zugestellt. Die Aufsichtsbehörde konnte feststellen, dass der Konsument, der anruft, in den von der Motionärin angesprochenen Fällen zuerst eine Tarifansage erhält. Erst danach kriegt er auch die kostenpflichtige (häufig erotische) Dienstleistung.Der Konsument trifft also in aller Regel eine bewusste Wahl. Die Preise müssen aufgrund der seit dem 1. Juni 2004 in Kraft gesetzten Bestimmungen der Preisbekanntgabeverordung auch für diese Dienste dem Kunden gegenüber transparent ausgewiesen werden. Damit ist die Missbrauchsgefahr bedeutend kleiner bei solchen Diensten, als bei 090Xer Diensten. Dies umso mehr als der Konsument nicht damit rechnen muss, dass sein Telefonanschluss von einer Streitigkeit über die Rechnung betroffen ist.Seit es das Telefon gibt, werden auch Dienstleistungen über dieses Kommunikationsmittel erbracht. So werden Auskünfte erteilt, Käufe mittels Anruf erledigt oder Beratungen aller Art erbracht. Ein Anwalt oder ein Arzt, der seinen Klienten oder Patienten über das Telefon berät, stellt häufig dafür auch Rechnung. Diese Dienste sind auch Mehrwertdienste. Sie sind kaum von den von der Motionärin anvisierten abzugrenzen. Und sie sollen auch weiterhin über geographische oder mobile Nummern erbracht werden können, Ärzte, Berater, Anwälte usw. sollen nicht gezwungen werden, ihre Dienste nur noch über die Telefonrechnung abzurechnen. Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit. Zudem würde das Instrument der Sperrung von 090Xer Nummern nutzlos, wenn man dabei die Dienste dieser Berufsgruppen nur ohne eine solche Sperrung erreichen kann.Auch wenn das Anliegen der Motionärin auf den ersten Blick verständlich scheint, das angestrebte Mittel schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Missbrauch kann und muss mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen ergriffen (z. B. Verschärfung der Preisbekanntgabepflichten). Er hat zudem im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes vorgeschlagen, zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Missbrauch mit Mehrwertdiensten zu erhalten (z. B. Sitzerfordernis in der Schweiz für Nummerninhaber). Weiter sollen auch die Pflichten zur objektiven, wahrheitsgetreuen und klaren Informationen über angebotene Dienste im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) verankert werden. In diesem Sinne ist der erste Teil der Motion (die Mehrwertdienste müssen als solche erkennbar sein) bereits verwirklicht. Der Bundesrat ist damit der Ansicht, dass die aktuelle Regelung nicht über die erwähnten, bereits in die Wege geleiteten Verbesserungen hinaus geändert werden muss. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu schaffen, dass Mehrwertdienste klar als solche erkannt werden müssen und sich ausnahmslos an die bekannten Nummern 090X halten.1Titel des GeschäftesMehrwertdienste nur unter 090XMehrwertdienste nur unter 090X