200432262023-07-28T09:26:44Z2811;doppelte Staatsangehörigkeit;Einbürgerung;Staatsangehörigkeit;Bürgerrecht;HeimatMo.5Motion2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2004-05-05T00:00:00Z474703L05K0506010602doppelte Staatsangehörigkeit1L05K0506010603Einbürgerung1L04K01060104Heimat1L04K05060106Staatsangehörigkeit1L05K0506010601Bürgerrecht15AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2005-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor04.3226229Erledigt006Begründung<p>Eine Staatsbürgerschaft enthält Rechte und Pflichten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Grundsatz her fragwürdig, weil sie meist ein opportunistisches Prinzip verfolgt: Man sucht die Vorteile der jeweiligen Staatsbürgerschaften und bekennt sich nicht mehr klar zu einem Heimatland. Eine Rosinenpickerei muss verhindert werden. Wer um ein Bürgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will, und daher bereit sein, die ausländische Staatsbürgerschaft aufzugeben.</p><p>Die doppelte Staatsbürgerschaft verursacht nicht nur Loyalitätskonflikte, sondern auch konkrete rechtliche Probleme. Als Beispiel kann hier beispielsweise die Kurdendemonstration in der Bundeshauptstadt genannt werden, an der auch eingebürgerte Kurden teilnahmen. Dabei stellt sich die Frage, ob sie dies als Bürger ihres Landes oder als Bürger der Schweiz tun und welche Konsequenzen dies für die Strafverfolgung haben soll. </p><p>Um diese konkreten Konflikte und Probleme zu verhindern, kennt auch die Mehrheit der Staaten keine doppelte Staatsbürgerschaft. Auch in der Schweiz wurde das Doppelbürgerrecht erst 1992 eingeführt. Eine Rückkehr zur alten Praxis drängt sich aufgrund der gemachten Erfahrungen auf und entspricht den Erwartungen einer Mehrheit der Bevölkerung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der frühere Artikel 17 des Bürgerrechtsgesetzes, der sich nur auf die ordentliche, nicht jedoch auf die erleichterte Einbürgerung bezog, lautete wie folgt: Wer sich einbürgern lassen will, hat alles zu unterlassen, was die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit bezweckt. Soweit es nach den Umständen zumutbar ist, soll auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet werden.</p><p>Nicht zumutbar für einen Bewerber war der Verzicht jeweils dann, wenn er nach dem Recht des Herkunftsstaates gar nicht möglich war sowie wenn er vernünftigerweise nicht verlangt werden konnte. Seit dem 1. Januar 1992 ist Artikel 17 des Bürgerrechtsgesetzes aufgehoben; das Doppelbürgerrecht ist seither nach der schweizerischen Gesetzgebung ohne Einschränkungen zulässig.</p><p>Massgebend für die Aufhebung waren für den Gesetzgeber insbesondere die folgenden Gründe:</p><p>- Seit dem 1. Juli 1985 erwerben Kinder aus national gemischten Ehen, welche einen schweizerischen Elternteil haben, ohne Einschränkung das Schweizer Bürgerrecht. Die Kinder aus solchen Ehen sind nahezu ausnahmslos Doppelbürger. Beinahe jede dritte Ehe, welche heute geschlossen wird, ist binational. Durch Abstammung entstehen deshalb bereits sehr viele Doppelbürgerrechte, die sich nicht vermeiden lassen.</p><p>- Integrationspolitische Überlegungen waren ebenfalls ein Grund für die Zulassung des Doppelbürgerrechtes. Insbesondere für Jugendliche der zweiten Generation stellt die Aufgabe der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die Preisgabe eines Teiles ihrer Identität und damit das grösste Einbürgerungshindernis dar.</p><p>- Rund 70 Prozent der Auslandschweizer sind Doppelbürger. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche im Ausland eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, müssen seit je aufgrund des schweizerischen Rechtes nicht auf das Schweizer Bürgerrecht verzichten.</p><p>- Die mit dem Doppelbürgerrecht verbundenen Probleme, wie insbesondere die Militärdienstpflicht, konnten bisher ohne Schwierigkeiten gelöst werden; zudem gibt es mit mehreren Staaten entsprechende Abkommen.</p><p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird bis Ende des Jahres 2005 einen Bericht erstellen, worin auf die wichtigsten zurzeit im Bereich des Bürgerrechtes hängigen Probleme eingegangen und dazu Stellung genommen wird. Der Bericht wird u. a. die Themen Wohnsitzfristen, Einbürgerungen auf Gemeindeebene und Doppelbürgerrecht aufgreifen. Die im Vorstoss aufgeworfenen Fragen werden erst in diesem Zeitpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht der Bundesrat davon ab, sich über allfällige Änderungen festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die doppelte Staatsbürgerschaft in der Schweiz ausgeschlossen wird.</p>1Titel des GeschäftesAusschluss des Doppelbürgerrechtes