Bei der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (10. bis 14. September 2003) wurde keine Einigung erzielt. Obwohl die Verhandlungen über das Agrardossier gut vorankamen, führten unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zu den Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterung, öffentliches Beschaffungswesen), zum Abbruch der Konferenz. Am 1. August 2004 einigten sich die 147 Mitglieder der WTO anlässlich der Sitzung des Generalrates in Genf auf einige Rahmenvereinbarungen und Beschlüsse, dank denen die handelstechnischen Verhandlungen des Doha-Entwicklungsprogramms wieder in Gang gebracht wurden. Die Schweiz konnte dem Ergebnis auch ohne Änderung des vom Bundesrat im Hinblick auf die Ministerkonferenz von Cancún erteilten Mandates zustimmen.<\/p>
Bei den landwirtschaftlichen Verhandlungen leitet die Schweiz eine Zehnergruppe, der Nettoimporteure von Nahrungsmitteln angehören. Diese so genannte \"G10\" wehrte sich bei der Ministerkonferenz und beim Treffen des Generalrates in Genf gegen drakonische Zollreduktionen, gegen eine allgemeine Plafonierung der Zölle (\"Capping\") sowie gegen die obligatorische Erhöhung aller Zollkontingente. Die Verbesserungen im Beschluss des WTO-Generalrates vom 1. August 2004 gegenüber dem Derbez-Text von Cancún sind eine Folge dieses entschlossenen Widerstandes.<\/p>
Das Rahmenabkommen zu den Agrarverhandlungen kann im Bereich Marktzutritt wie folgt zusammengefasst werden:<\/p>
Der Beschluss des WTO-Generalrates vom 1. August sieht einen substanziellen und harmonisierten Zollabbau vor, wobei die höheren Zölle stärker gesenkt werden sollen als die niedrigeren. Das \"Capping\", das noch evaluiert werden muss, dürfte kaum zum Tragen kommen. In diesem Bereich ist der Text des Beschlusses gegenüber dem Derbez-Text von Cancún deutlich abgeschwächt. Zudem können sensible Produkte von der allgemeinen Abbauformel ausgenommen und einem geringeren Zollabbau unterzogen werden. Als Gegenleistung wird allerdings eine gewisse Erhöhung der Zollkontingente oder eine zusätzliche Reduktion der Zölle verlangt.<\/p>
Aufgrund dieser Bemerkungen lassen sich die spezifischen Fragen der Interpellation wie folgt beantworten:<\/p>
1. Die laufenden WTO-Verhandlungen haben in Bezug auf die Formel für den Zollabbau noch keine greifbaren Resultate gezeitigt. Die Auswirkungen für die Landwirtschaft und insbesondere für den Gemüsebau können zurzeit nicht genau abgeschätzt werden. Die Ergebnisse der jetzigen Agrarverhandlungen werden aber wesentlich einschneidender sein als diejenigen der Uruguay-Runde. Ihre sozialverträgliche Umsetzung wird zwei Reformetappen der Agrarpolitik (\"AP 2007\" und \"AP 2011\") erfordern. Der Rhythmus der notwendigen Strukturanpassungen wird erst in Kenntnis der endgültigen Verpflichtungen eingeschätzt werden können, aber er wird sicherlich nicht unter der im Rahmen der \"AP 2007\" getroffenen Annahme liegen.<\/p>
Der Bund fördert im Rahmen der Direktzahlungen den ökologischen Anbau. Die Gemüseproduzenten haben diesbezüglich grosse Anstrengungen unternommen. Heute stammen 83 Prozent des Gemüses aus der Integrierten Produktion und 12 Prozent aus dem biologischen Anbau. Zudem vertraut der Schweizer Konsument, dies besagen die neuesten Marktanalysen, der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion und den (umweltfreundlichen) Produktionsmethoden. Mit zunehmender Marktöffnung gewinnt die professionelle Kommunikation an Bedeutung. Es liegt an der Gemüsebranche, insbesondere an den Produzenten, das Vertrauen der Konsumenten und deren Kaufpräferenzen für Schweizer Produkte mittels Absatzförderungsmassnahmen zu erhalten. Der Bund beteiligt sich heute schon an der Finanzierung der Absatzförderungsmassnahmen für Gemüse.<\/p>
2. Im Jahre 2003 war die in der Schweiz produzierte Gemüsemenge mit 504 000 Tonnen leicht höher als in den Vorjahren; von 1990 bis 2002 betrug die durchschnittliche Zunahme gar 18 Prozent. Im letzten Jahrzehnt lag der Selbstversorgungsgrad immer bei 60 Prozent. Betrachtet man nur den Zeitraum, während dem auf dem Markt einheimische Produkte angeboten werden, erhöht er sich auf 80 Prozent. Aus klimatischen Gründen und zur Gewährleistung eines breiten Angebotes sind Importe als Ergänzung des Sortiments an Schweizer Gemüse notwendig. Der Abschluss der WTO-Verhandlungen wird zu einem Zollabbau und damit zu einer verstärkten Konkurrenz führen. Die Reaktion der Produzenten auf die neuen Wettbewerbsbedingungen und weitere Faktoren, wie sich verändernde Konsumpräferenzen, werden ihr Angebot bestimmen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass der Selbstversorgungsgrad zurückgeht. Beim schweizerischen Gemüsebau handelt es sich um eine nachhaltige Produktion.<\/p>
Der Bundesrat ist der Meinung, die Selbstversorgung sollte auf einem angemessenen Niveau bleiben.<\/p>
3. Die Aufhebung der Zollkontingente steht bei den laufenden WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) nicht zur Diskussion. Die meisten Mitglieder betrachten sie als ein geeignetes Instrument zur Gewährleistung des Marktzutrittes. Bei der Zuteilung der Zollkontingente gibt es indes Probleme. Auf internationaler Ebene wird sich die Schweiz weiterhin dafür einsetzen, dass der Zuteilungsmodus frei gewählt werden kann, sofern der Zutritt effektiv gesichert ist. Auf interner Ebene legt Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) fest, dass die Zollkontingente unter Wettbewerbsbedingungen zuzuteilen sind.<\/p>
Es liegt am Bundesrat, dies regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls aufgrund neuerer Erfahrungen den Zuteilungsmodus anzupassen: Bei einigen Produkten dürfte die Umstellung vom Zweizollsystem (Kontingentszollansatz und Ausserkontingentszollansatz) zu einem einheitlichen Ansatz mehr Vorteile als Nachteile bringen. Diese Umstellung könnte im Rahmen der Doha-Runde erfolgen und würde innerhalb der WTO ein Dekonsolidierungsverfahren nach sich ziehen.<\/p>
Der Bundesrat wird denn auch, unter Berücksichtigung des Verhandlungsverlaufes, die Möglichkeiten für eine selektive Aufhebung der Zollkontingente analysieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die laufenden WTO-Verhandlungen sind geprägt von Liberalisierungsbedürfnissen einzelner Branchen und Verhandlungspartner. Im Agrarbereich ist dies seit längerem besonders spürbar, wobei mehr und mehr auch die schweizerische Gemüseproduktion bedroht ist. Die von der Bevölkerung getragenen Bemühungen um eine an ökologischen Grundsätzen orientierte Produktion wird dabei durch den geplanten Abbau der Zolltarife von ausländischer Konkurrenz bedroht, welche nicht nach den gleichen Produktionsgrundsätzen arbeitet. Als Vorteil dieses Vorgehens wird in der Regel das Konsumenteninteresse bzw. die zu erwartende Preissenkung genannt. Dass dies tatsächlich dem Konsumentenbedürfnis in der Schweiz entspricht, ist allerdings zweifelhaft.<\/p>
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Wie beurteilt er die Folgen einer Zolltarifreduktion im Gemüsebereich? Teilt er die Auffassung, dass damit das Schweizer Gemüse auf Kosten der qualitätsbewussten Schweizer Konsumenten einem Wettbewerb mit ungleichen Spiessen ausgesetzt würde?<\/p>
2. Teilt er die Meinung, dass eine angemessene Eigenversorgung mit Gemüse aus den der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Schweizer Betrieben sinnvoll und wichtig ist?<\/p>
3. Ist er bereit, entsprechende Massnahmen zu ergreifen und sich nötigenfalls für den Erhalt des bisherigen Zollkontingentierungssystems einzusetzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gemüseproduktion. Schweizer Qualität sichern"}],"title":"Gemüseproduktion. Schweizer Qualität sichern"}