200432492025-06-25T00:14:17Z48;Führerschein;Verkehrszeichengebung;Strassenverkehrsordnung;Sicherheit im Strassenverkehr;Autofahrer/inPo.6Postulat2563f551Marty Kälin BarbaraMarty KälinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-05-07T00:00:00Z474703L06K180102010101Autofahrer/in1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L05K1802040601Verkehrszeichengebung1L04K18020401Führerschein1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr13NormalNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAnnahme20+2004-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-05-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-10-08T00:00:0026Angenommen2011-12-20T00:00:00229Erledigt2004-10-08T00:00:00Z474705deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty KälinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3249229Erledigt006Begründung<p>Motorfahrzeuge müssen in einer periodischen Kontrolle auf ihre Fahrtauglichkeit und Sicherheit überprüft werden. Für die Lenkerinnen und Lenker hingegen gilt eine Kontrolle der Fahrtauglichkeit erst ab dem 70. Altersjahr. Das bedeutet, dass sie mit 18 Jahren den Führerschein erwerben und anschliessend mehr als ein halbes Jahrhundert auf den Strassen unterwegs sind. In dieser langen Zeit ändert sich sowohl das Verkehrsgeschehen wie auch die Verkehrsregeln: Die Verkehrsmenge hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, die Verkehrsregeln haben sich zum Teil geändert. Ein Beispiel sind die zahlreichen Kreisel mit ihrer speziellen Vortrittsregelung, wo immer wieder festgestellt werden muss, dass offenbar zahlreichen Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen die Verhaltensvorschriften in einem Kreisel unbekannt sind. Umgekehrt ist es durchaus möglich, dass sich während jahrelanger Fahrpraxis auch Fahrfehler einschleichen und festsetzen, derer man sich unter Umständen nicht bewusst ist.</p><p>In unserem zunehmend dichten Verkehrsnetz müssen sich jedoch alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen darauf verlassen können, dass auch die anderen Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln beherrschen. Natürlich behalten Abschlüsse und Prüfungen, einmal bestanden, grundsätzlich ihre unbeschränkte Gültigkeit. Allerdings riskiert etwa ein Anwalt, der sich nicht weiterbildet und sich nicht über neue gesetzliche Bestimmungen informiert, höchstens den Verlust seiner Klientel. Ein Motorfahrzeuglenker jedoch, der die Verkehrsregeln nicht beherrscht, gefährdet Menschenleben. Allerdings wird dieses Nichtbeherrschen des Fahrzeuges oft erst erkennbar, wenn der Unfall bereits passiert ist. Das Erwerben eines Fahrausweises ist daher nur bedingt zu vergleichen mit dem Erwerb eines beruflichen Fähigkeitsausweises.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Formulierung der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik des Bundes werden u. a. die Grundlagen erarbeitet, um die Anforderungen, Fähigkeiten und Kenntnisse festzulegen, die Fahrzeuglenkende in die Lage versetzen, sicherer am motorisierten Strassenverkehr teilzunehmen. Das Bundesamt für Strassen hat gemeinsam mit den wichtigen Akteuren auf diesem Gebiet entsprechende Massnahmenvorschläge beschrieben, beurteilt und bewertet. Dazu gehört auch die Befristung des Führerausweises für die Lenker und Lenkerinnen von Motorfahrzeugen. Um die Gültigkeitsdauer zu verlängern, müsste der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin periodisch nicht nur die Fahreignung mittels Sehtest und einer Selbstdeklaration zum Gesundheitszustand nachweisen, sondern auch eine Weiterbildung absolvieren.</p><p>Da die Massnahme im Gesamtpaket der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik eingebettet ist, verzichtet der Bundesrat auf eine separate Berichterstattung und wird dem Parlament im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten gesamthaft Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen über die Jahre erhalten bzw. verbessert werden kann und wie sichergestellt ist, dass Führer von Motorfahrzeugen neue Bestimmungen und Vorschriften im Strassenverkehr kennen und befolgen.</p>1Titel des GeschäftesErhalt der Fahrtauglichkeit