200432672025-06-24T23:35:18Z09;paramilitärische Einheit;Kontrolle;rechtliche Vorschrift;privates Unternehmen;staatliche Gewalt;Völkerrecht;gerichtliche Zuständigkeit;öffentliche Sicherheit;internationales humanitäres RechtPo.6Postulat2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-06-01T00:00:00Z474704L04K04020314paramilitärische Einheit1L05K0703060109privates Unternehmen1L04K08020313Kontrolle1L04K05020203internationales humanitäres Recht1L03K040304staatliche Gewalt1L03K050602Völkerrecht2L03K050503gerichtliche Zuständigkeit2L04K05030101rechtliche Vorschrift2L02K0403öffentliche Sicherheit23NormalSR2StänderatS2004-09-22T00:00:00ZAnnahme20+2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2004-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-09-22T00:00:0026Angenommen2006-06-06T00:00:00229Erledigt2004-09-22T00:00:00Z474705deSR2StänderatS12438m379Wicki FranzWickicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3267229Erledigt006Begründung<p>Seit einiger Zeit ist international zu beobachten, dass private Firmen Sicherheitsaufgaben übernehmen, die eigentlich zu den Kernaufgaben eines Staates gehören. Damit wird das bisherige Monopol der staatlichen Gewaltausübung unterlaufen.</p><p>Diese beunruhigende Entwicklung hat mit den Ereignissen im Irak einen neuen Höhepunkt erreicht, und selbst die Schweiz nimmt offenbar solche Dienste in Anspruch. Das Auftreten solcher privater Firmen, die Sicherheitsaufgaben übernehmen, ist aber auch in "vergessenen" Ländern wie Sierra Leone, Liberia oder Neu Guinea äusserst problematisch.</p><p>Insbesondere ist auch die gerichtliche Beurteilung von Verletzungen der Menschenrechte und der Genfer Konventionen durch private Sicherheitspersonen unklar, zumal nicht alle Staaten der Konvention zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten sind.</p><p>Eine Standortbestimmung durch den Bundesrat soll den möglichen Handlungsbedarf orten. Ist ein solcher gegeben, soll der Bundesrat sich aktiv dafür einsetzen, dass Verletzungen internationaler Konventionen durch private Sicherheitsfirmen unterbunden und verbindlich sanktioniert werden können.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Standortbestimmung seiner sicherheitspolitischen Führungsorgane vorzulegen über Herkunft, Einsatz sowie Vorgehensweise privater Sicherheitsfirmen im Bereich des traditionell staatlichen Gewaltmonopols und dabei abzuklären, ob:</p><p>1. der völkerrechtliche Rahmen zur Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen den heutigen Herausforderungen genüge;</p><p>2. klare internationale Gerichtsbarkeiten bestehen oder vorgesehen sind, wenn solche Privatfirmen oder deren Angestellte Menschenrechte und die Genfer Konventionen verletzen;</p><p>3. die Schweizer Gesetzgebung Grundlage und Einsatz solcher Firmen in der Schweiz regelt bzw. regeln soll;</p><p>4. die Schweizer Gesetzgebung die Inanspruchnahme solcher Firmen durch die Schweiz - im In- oder im Ausland - regelt bzw. regeln soll.</p>1Titel des GeschäftesPrivate Sicherheitsfirmen