200432852023-07-28T08:35:17Z12;Rechtsschutz;Verfahrensrecht;Vereinfachung von Verfahren;BaugenehmigungMo.5Motion2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-04T00:00:00Z474704L05K0102030101Baugenehmigung1L04K05030208Verfahrensrecht1L03K050402Rechtsschutz1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren13NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2004-10-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12479m455Chevrier MauriceChevriercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2637m1130Wehrli RetoWehrliFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3285229Erledigt006Begründung<p>Das Baurekursverfahren ist im Laufe der Jahre zu einem Bauverhinderungsinstrument geworden. Viele Rekurrenten benützen den Instanzenzug, um ein Bauprojekt nach ihren eigenen Wünschen beeinflussen oder gar verhindern zu können. Hauptproblem ist die Dauer der Verfahren. Sie liefert die Bauwilligen praktisch dem Wohlwollen der Rekursberechtigten aus.</p><p>Nicht selten werden deshalb Konzessionen gemacht oder Entschädigungen bezahlt, die sich nicht aus baurechtlichen Erfordernissen ableiten, sondern nur gemacht werden, um die lange Dauer des Verfahrens abzukürzen. So sind namentlich Grossprojekte heute einer regelmässigen Beschwerdeflut ausgesetzt, die Bauvorhaben in Milliardenhöhe zum Stillstand bringen oder gar verunmöglichen. Aber auch die viel grössere Zahl kleinerer Bauvorhaben unterliegt dieser unheilvollen "Mechanik". </p><p>Das Problem liegt also weniger im gegenwärtig diskutierten Rekurs- oder Verbandsbeschwerderecht an sich, als vielmehr in den langen Instanzenwegen und der unerträglich langen Verfahrensdauer, die bis zum letztinstanzlichen Entscheid Jahre dauern kann. Es muss deshalb gelingen, das Baurekursverfahren zu beschleunigen, um Bauwilligen eine zeitlich zumutbare Erledigung der Verfahren zu sichern.</p><p>Dazu gehören insbesondere drei Massnahmen:</p><p>1. Das Verfahren muss auf allerhöchstens drei Instanzen beschränkt werden.</p><p>2. Die beurteilenden Instanzen haben kurze Erledigungsfristen einzuhalten. </p><p>3. Die Entgeltlichkeit des Verfahrens, der Schadenersatz für mutwillige Verfahren und der Kostenvorschuss müssen der Bedeutung des Projektes angepasst werden.</p><p>Das Baurekursverfahren liegt nur teilweise in der Bundeskompetenz. Der Bundesrat ist eingeladen, die Massnahmen vorzuschlagen, die auf Bundesebene unternommen werden können, sowie die Kantone aufzufordern und zu unterstützen, das Ihrige zur Verbesserung der Situation vorzukehren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen vorzuschlagen, die in der Kompetenz des Bundes stehen, um eine möglichst rasche Abwicklung der hier infrage stehenden Verfahren zu ermöglichen bzw. auf kantonaler Ebene zu fördern und zu unterstützen. Die Verfahrensbeschleunigung darf jedoch weder zulasten der Entscheidqualität gehen noch darf sie die Befriedigung berechtigter Rechtschutzbedürfnisse der von konkreten Bauvorhaben Betroffenen erheblich beeinträchtigen oder gar verunmöglichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, das in seiner Kompetenz Stehende zu unternehmen bzw. dem Parlament vorzulegen, um das Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren im Baubereich so zu straffen, dass keine Verhinderungs- und Erpressungspolitik mehr möglich ist.</p>1Titel des GeschäftesKMU-Politik konkret (3). Effizienzsteigerung im Baurekursverfahren