200432982025-06-24T23:49:07Z04;Interessenvertretung;Bericht;Bundesangestellte;Vereinigung;Vollzug von Beschlüssen;Expertise;Informationsverbreitung;Politikberatung;VerwaltungstätigkeitPo.6Postulat2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter CarloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2004-06-10T00:00:00Z474704L04K08060101Verwaltungstätigkeit1L03K020206Bericht1L04K08020311Interessenvertretung1L05K0101030204Vereinigung1L06K080601030103Bundesangestellte1L04K08020323Politikberatung2L04K02020601Expertise2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L04K12010202Informationsverbreitung23NormalSR2StänderatS2004-09-27T00:00:00ZAnnahme20+2004-09-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2004-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-09-27T00:00:0026Angenommen2008-06-05T00:00:00229Erledigt2004-09-27T00:00:00Z474705deSR2StänderatS12030m37Büttiker RolfBüttikercosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2575m825Germann HannesGermanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter CarloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor04.3298229Erledigt006Begründung<p>Der Vollzug der verschiedenen dem Bund durch Verfassung, Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben erfolgt durch den Bundesrat, die Departemente und die diesen nachgeordneten Verwaltungsstellen. ln einigen Bereichen wird der Vollzug gestützt auf einen ausdrücklichen Rechtserlass aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und Instituten, Aktiengesellschaften oder anderen Einrichtungen übertragen.</p><p>ln allen diesen Fällen herrscht Transparenz im Vollzug der Bundesaufgaben, was - wie spätestens seit den Berichten der PUK EJPD und der PUK EMD feststeht - eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung durch das Parlament darstellt und auch für das Vertrauen des Volkes in seine Institutionen unerlässlich ist.</p><p>Nun ist bekannt, dass sich Verwaltungsstellen des Bundes im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben ohne rechtssatzmässige Ermächtigung auch privatrechtlich organisierter Institutionen bedienen. Soweit dies offen deklariert wird, ist dagegen nichts einzuwenden, weil damit die parlamentarische Aufsicht gewährleistet bleibt. Eine offene Deklarierung solcher Beziehungen zwischen Verwaltung und Dritten ist z. B. bei den Subventionstatbeständen gegeben. Jährlich legt die Eidgenössische Finanzverwaltung eine Endauswertung der Staatsrechnung nach Sachgruppen und Konten vor, aus welcher die subventionierende Verwaltungsstelle, der Subventionsempfänger und die Subventionssumme ersichtlich sind.</p><p>Dagegen besteht keine derartige Übersicht über andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Drittorganisationen. So ist praktisch jedes Bundesamt Mitglied in irgendeinem Fachverband oder in einem Verband, der ähnliche Zielsetzungen verfolgt wie das betreffende Bundesamt. ln solchen Fällen besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltungsstellen sich dieser Organisationen bedienen, um auf ausseramtlichem und nicht transparentem Weg z. B. die Öffentlichkeit für bestimmte Absichten und Ziele des Amtes zu sensibilisieren, sich auf diesem Wege zu einer bestimmten Politik aufrufen zu lassen oder Personalrestriktionen zu umgehen.</p><p>Es ist daher notwendig, über diese mitgliedschaftlichen oder mitgliedschaftsähnlichen Beziehungen und Verflechtungen der Bundesämter zu Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen Transparenz zu schaffen. Anstelle der Mitgliedschaft der Ämter bei solchen Organisationen können die gleichen Absichten auch durch die Mitgliedschaft von Departements-, bzw. Amtsangehörigen in solchen Organisationen, welche in den gleichen Politikbereichen tätig sind, verfolgt werden. Ausserdem kann auch durch die Erteilung von Expertenaufträgen derselbe Zweck verfolgt werden.</p><p>ln all diesen Fällen ist die Transparenz im Vollzug von Bundesaufgaben durch Verwaltungsstellen des Bundes nicht gewährleistet.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob nicht die Transparenz im Vollzug von Bundesaufgaben durch Verwaltungsstellen des Bundes dadurch zu verbessern sei, dass er jährlich:</p><p>- eine Liste der Mitgliedschaften und mitgliedschaftsähnlichen Verbindungen der Verwaltungsstellen des Bundes (Departemente, Ämter usw.) bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen samt der damit in Verbindung stehenden jährlichen Ausgaben; </p><p>- eine Liste der Mitgliedschaften und mitgliedschaftsähnlichen Verbindungen von Departementsangehörigen bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen, deren Organisationszweck bzw. deren tatsächliche Tätigkeit sich in enger Beziehung zu den Aufgaben und Tätigkeiten der entsprechenden Verwaltungsstelle befindet sowie die Stellung dieser Personen innerhalb dieser Organisationen; </p><p>- eine Liste der erteilten und abgeschlossenen Expertenaufträge (Gegenstand des Auftrages, Auftragnehmer, Auftraggeber) veröffentlicht.</p>1Titel des GeschäftesBundesaufgaben durch Verwaltungsstellen des Bundes. Transparenz im Vollzug