200433112023-07-28T11:03:50Z48;Bundesamt für Zivilluftfahrt;Terrorismus;Verkehrssicherheit;Flughafen;Militärflugzeug;Swiss;Sicherheitsnorm;Luftverkehrskontrolle;LuftverkehrIp.8Interpellation2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-15T00:00:00Z474704L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K18040104Luftverkehr1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K18040101Flughafen1L04K04030108Terrorismus1L06K180102110401Swiss2L06K070601020106Sicherheitsnorm2L04K08040708Bundesamt für Zivilluftfahrt2L04K04020404Militärflugzeug25AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-05-31T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3311229Erledigt006Begründung<p>Am 30. April 2003 hatte der Bundesrat in der Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zur Rolle des Bundes im Zusammenhang mit der Swissair-Krise auch zum Safety-Management und am 27. Februar 2002 im Rahmen einer Beantwortung der Interpellation zur Sicherheit des Flugverkehrs Stellung genommen. Die jüngsten Ereignisse und insbesondere der Untersuchungsbericht zum Unfall in Überlingen erfordern eine aktuelle Stellungnahme. Hinzuweisen ist dabei auf folgende Ereignisse:</p><p>- Der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vom Mai 2004 zum tragischen Flugzeugabsturz vom 1. Juli 2002 in Überlingen ist in seinen Schlussfolgerungen schonungslos: Die Einhaltung der vorgeschriebenen Staffelung der durch die Flugsicherung geführten Flugzeuge, d. h. ein korrektes Verhalten der Flugsicherung hätte den Unfall verhindert. Bei der Flugsicherung werden erhebliche personelle und organisatorische Mängel festgestellt.</p><p>- In einem Bericht vom 30. Mai 2004 decken eine Journalistin und ein Journalist des "Sonntagsblicks" gravierende Sicherheitsmängel im Flughafen Zürich auf. Es gelingt Ihnen, unautorisiert in die sensibelsten Sicherheitsbereiche des Flughafens Zürich zu gelangen.</p><p>- Der Untersuchungsbericht des Büros für Flugunfalluntersuchungen über den Unfall (BFU) der Crossair bei Bassersdorf vom 24. November 2001, bei dem 24 Menschen den Tod fanden, ist am 23. Januar 2004 publiziert worden. Die Crossair-Führung und das Bazl werden Gegenstand von strafrechtlichen Untersuchungen.</p><p>- Das BFU veröffentlicht im November 2003 den Bericht über den Crossair-Absturz vom Januar 2000 bei Nassenwil.</p><p>- Die Analyse des Sicherheitssystems der schweizerischen Luftfahrt durch das holländische Lucht- en Ruimtevaartlaboratiorum vom 30. Juni 2003 stellt fest, das Sicherheitsniveau der Luftfahrt sei gesunken. Das UVEK leitet die Entflechtung der Aufgaben Luftfahrtpolitik von der Sicherheitsaufsicht ein. Der Prozess Topas ist gemäss Jahresbericht des Bazl noch im Gange. Die personellen Ressourcen im Bereich der Flugsicherheit werden massiv aufgestockt.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Als oberste Vollzugsbehörde des Bundes sowie als Eigner der Skyguide ist dem Bundesrat eine laufende Verbesserung des Sicherheitsstandards der Schweizer Flugsicherung ein wichtiges Anliegen. In den Zielvorgaben für die Jahre 2005-2007 für die Skyguide ist der Bereich "Sicherheit" daher auch prominent vertreten.</p><p>Skyguide hat in den vergangenen Jahren substanzielle Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit insgesamt zu verbessern. So wurden die die Skyguide betreffenden Sicherheitsempfehlungen aus dem Bericht der deutschen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen zum Unfall von Überlingen weitestgehend umgesetzt (acht von zehn Sicherheitsempfehlungen sind vollständig umgesetzt, die Umsetzung der übrigen zwei Sicherheitsempfehlungen ist weit fortgeschritten). Weiterhin wurde auf Veranlassung des Eigners hin ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem aufgebaut, welches seit September 2005 nach der Norm ISO 9001 zertifiziert ist. Im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz am Single European Sky ist ausserdem die Zertifizierung der von Skyguide angewendeten Verfahren nach EU-Kriterien notwendig. Dieser Zertifizierungsprozess ist derzeit am Laufen und soll bis Ende 2006 abgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle gültigen europäischen Flugsicherungsnormen (Esarr) bei Skyguide implementiert sein werden.</p><p>Skyguide steht in den kommenden Jahren vor grossen Herausforderungen. Der Verwaltungsrat hat sich unter der Leitung seines neuen Präsidenten intensiv mit diesen Herausforderungen befasst, die organisatorische und personelle Aufstellung des Unternehmens überprüft und die notwendigen Veränderungen vorgenommen.</p><p>Die sich aus der Doppelfunktion der zivilen und militärischen Flugsicherung ergebenden Schnittstellen werden im Zuge der Zertifizierung und Aufsicht berücksichtigt.</p><p>2. Der deutsche Begriff "Sicherheit" umfasst im Bereich der Luftfahrt die beiden englischen Begriffe "Safety" und "Security". Dabei bezeichnet "Safety" die Sicherheit im engeren Sinne (Schutz vor technischem und menschlichem Versagen), unter "Security" werden die Schutzmassnahmen vor terroristischen Angriffen zusammengefasst.</p><p>Safety und Security auf schweizerischen Flughäfen unterliegen vorwiegend internationalen Vorschriften. Im Bereich der Security besteht zudem ein nationales Sicherheitsprogramm (Nasp). Für die Umsetzung und Einhaltung dieser Vorschriften sowie das Sicherheitsmanagement sind primär die Flughäfen bzw. die Flughafenhalter verantwortlich. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) überprüft die Einhaltung der Vorschriften durch regelmässige Inspektionen, Audits und unangekündigte Stichproben auf den Flughäfen sowie bei den weiteren Akteuren (Fluggesellschaften, Spediteuren usw.) und trifft die nötigen Massnahmen, sofern die Sicherheit als ungenügend beurteilt wird oder Sicherheitslücken entdeckt werden.</p><p>Zurzeit führt das Bazl die Zertifizierung des Flughafens Zürich nach den Kriterien der International Civil Aviation Organisation (Icao) durch; diese wird im Frühjahr 2006 abgeschlossen werden; anschliessend folgt die Zertifizierung des Flughafens Genf sowie weiterer Flugplätze. Der Flughafen Basel-Mülhausen untersteht den französischen Behörden; die Zertifizierung ist in Zusammenarbeit mit dem Bazl bereits erfolgt. Mit der Zertifizierung der Flugplätze wird u. a. auch das Vorhandensein eines funktionierenden Sicherheitsmanagementsystems nach den geltenden internationalen Vorschriften geprüft.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die Schweizer Flughäfen als sicher. Die Gewährleistung der Sicherheit ist jedoch eine wichtige Daueraufgabe sowohl der Flughafenhalter als auch des Bazl, welche mit der Zertifizierung der Flughäfen nicht abgeschlossen ist. Unter anderem tragen technischer Fortschritt und neue Erkenntnisse zur ständigen Weiterentwicklung und Verbesserung der Sicherheit der Systeme bei.</p><p>3. Der Bundesrat hält an seiner Beurteilung der Sicherheitskultur der Swiss International Air Lines SA gemäss Beantwortung der Interpellation 01.3760 vom 27. Februar 2002 nach wie vor fest.</p><p>In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Swiss seit dem Sommer 2005 über ein durch die International Air Transport Association (Iata) ausgestelltes IOSA (IATA Operational Safety Audit)-Registrierungszertifikat verfügt, welches der Swiss in den Betriebs- und Sicherheitsbereichen einen international anerkannten und vergleichbaren Standard bescheinigt.</p><p>4. Anfang Januar 2005 hat das Bazl seine Arbeit in der neuen Struktur aufgenommen.</p><p>Die Bereiche Sicherheit und Luftfahrtentwicklung wurden organisatorisch getrennt, die Amtsleitung erweitert, das Kader frisch zusammengesetzt (30 Prozent bestehendes Kader, 40 Prozent Nachwuchskader, 30 Prozent externe Rekrutierung) und die personellen Ressourcen um 60 Stellen aufgestockt. Ausserdem wurde die gesamte Amtstätigkeit in einem prozessorientierten Managementsystem dargestellt, welches eine einheitliche Abwicklung der Amtstätigkeit gewährleistet. Gleichzeitig wurde mit der Einführung einer Einheit für Sicherheits- und Risikomanagement ein zentrales Steuerungs- und Koordinationsinstrument für alle Sicherheitsfragen geschaffen.</p><p>Durch die zusätzlichen Managementkapazitäten und durch die neuen Prozesse konnte das Bazl seinen Wirkungsgrad als Aufsichtsbehörde wie auch als luftfahrtpolitische Fachinstanz steigern. Die neue Organisationsstruktur ermöglicht anstatt der bisher punktuellen Aufsicht eine umfassende, systematische Aufsicht.</p><p>Die Aufsicht im militärischen Bereich des Luftverkehrs obliegt weiterhin der Luftwaffe.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Sicherheit des Flugverkehrs in der Schweiz die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Skyguide: Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Untersuchungsbericht der deutschen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen vom Mai 2004 zum tragischen Flugzeugabsturz am 1. Juli 2002 in Überlingen - dies insbesondere in Bezug auf das Flugsicherungsunternehmen Skyguide AG? Welche Anweisungen erlässt er als Eigner der Skyguide AG in Bezug auf das als unzureichend bezeichnete Führungs- und Qualitätsmanagement und die Sicherheitskultur der Unternehmung? Erachtet er die eingeleiteten organisatorischen Änderungen als genügend? Wer überwacht deren Einhaltung? Vermögen Unternehmensleitung, Verwaltungsrat und der designierte Verwaltungsratspräsident den erhöhten fachlichen Anforderungen zu genügen, oder erachtet der Bundesrat grundlegende personelle Änderungen als angezeigt? Ergeben sich aus der Doppelfunktion der zivilen und der militärischen Flugsicherung besondere Aufsichtsprobleme?</p><p>2. Flughäfen: Wie beurteilt er die Sicherheit der Flughäfen und insbesondere des Flughafens Zürich, dies sowohl in Bezug auf die An- und Abflugverfahren als vor allem auch im Hinblick auf mögliche terroristische Angriffe? Wer ist für das Sicherheitsmanagement der Flughäfen verantwortlich? Wem obliegt die Aufsicht auf Bundesebene, und wer ist insbesondere für die Sicherheitsaufsicht der Flughäfen im Bereich der Terrorbekämpfung zuständig?</p><p>3. Swiss: Hält er an seiner Beurteilung der Sicherheitskultur der Swiss International Air Lines SA gemäss Beantwortung der Interpellation Leutenegger Oberholzer 01.3760, "Flugsicherheit in der Schweiz", vom 27. Februar 2002 fest?</p><p>4. Aufsicht: Inwieweit ist die sicherheitsorientierte Reorganisation des Bazl bereits umgesetzt? Wem obliegt die Aufsicht im militärischen Bereich des Luftverkehrs?</p>1Titel des GeschäftesSkyguide und die Sicherheit des Flugverkehrs in der Schweiz