Terrorismus und gewalttätiger Extremismus stellen besondere Gefahren dar, die weltweit im Zunehmen begriffen sind. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Schweiz misst der Bundesrat diesen Bedrohungen eine hohe Bedeutung bei. Mit einiger Besorgnis hat er deshalb in den letzten Wochen und Monaten von den sich häufenden Terrorakten in Saudiarabien sowie von den Anschlägen auf irakische Erdöleinrichtungen Kenntnis genommen. Er ist sich bewusst, dass es im Fall innenpolitischer Unruhen in Saudiarabien mit Anschlägen auf die dortige Erdölinfrastruktur auf breiter Ebene vorübergehend zu Schwierigkeiten bei der Versorgung des Weltmarktes mit Erdöl in quantitativer Hinsicht kommen könnte.<\/p>
Die im Oktober 2003 verabschiedete neue Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung des EVD trägt solchen Szenarien Rechnung. Danach würde der schweizerische Markt bei einer Unterversorgung mit flüssigen Treib- und Brennstoffen während den ersten sechs Monaten - bezogen auf eine geeignete Referenzperiode in der näheren Vergangenheit - durch Freigabe von Pflichtlagern und gegebenenfalls durch gewisse flankierende Massnahmen zu 100 Prozent versorgt. Würde sich die Versorgungslage danach nicht verbessern oder gar noch deutlich verschlechtern, so müsste der Bundesrat angemessene Einschränkungen des Konsums (Kontingentierung, Rationierung) in Betracht ziehen.<\/p>
Den Pflichtlagern an Erdölprodukten kommt deshalb im Sinne einer strategischen Reserve entscheidende Bedeutung zu. Im Bericht 2003 des EVD über die Pflichtlagerpolitik 2004-2007 wurde der bisherige Umfang der Pflichtlager an Erdölprodukten (Heizöl, Benzin, Diesel) mit viereinhalb Monaten eines Normalkonsums (Flugtreibstoff: drei Monate) aufgrund einer eingehenden Lageanalyse bestätigt. Dieser Umfang trägt nach dem Ende des kalten Krieges modernen Bedrohungen, so auch den geschilderten Terrorrisiken, vollauf Rechnung, zumal aufgrund der diversifizierten Bezugsquellen nicht mit einem weitgehenden Ausfall der weltweiten Erdölproduktion gerechnet werden muss.<\/p>
Eine Erhöhung der Pflichtlagerbestände infolge terroristischer Aktivitäten im Mittleren Osten ist deshalb nicht angezeigt, sie würde lediglich die Kosten für den Konsumenten unnötigerweise erhöhen.<\/p>
Die Wiederauffüllung der Erdöllager durch die USA ist in erster Linie vor dem Hintergrund des Einsatzes strategischer Reserven zur Preisdämpfung auf dem amerikanischen Markt zu verstehen. Auch die Politik des knappen Ölangebotes seitens der Opec ist unter preislichen Gesichtspunkten zu betrachten. Diese Faktoren, zusammen mit einem konjunkturell bedingten Anziehen der Nachfrage, haben jedoch zu keinen Versorgungsengpässen geführt. Sie haben lediglich die Höhe des Erdölpreises beeinflusst.<\/p>
Die schweizerischen Pflichtlager an Erdölprodukten - sie liegen mit viereinhalb Monaten Normalverbrauch nicht nur über den von der Internationalen Energieagentur (IEA) vorgeschriebenen 90 Tagen, sondern auch deutlich über dem internationalen Mittel - dürfen jedoch nach Artikel 30 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531) ausdrücklich nicht zum Zwecke des Preisausgleiches eingesetzt werden. Der Preis, der für Erdölprodukte in der Schweiz bezahlt werden muss, orientiert sich praktisch ausschliesslich am Weltmarkt. Ein Einsatz von Pflichtlagern hätte somit ohnehin kaum einen spürbaren Einfluss auf die Preisgestaltung in der Schweiz.<\/p>
Zu den einzelnen Fragen:<\/p>
1. Wie oben dargelegt, beobachtet der Bundesrat die weltpolitische Entwicklung auch mit Blick auf die Terrorgefahr im Nahen und Mittleren Osten sehr genau. Indessen bestätigt seine Analyse, dass die vom EVD verfolgte Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung richtig und die gegenwärtige Reservehaltung bei den Erdölprodukten angemessen ist. Die gegenwärtige Terrorgefahr erfordert jedenfalls keine zusätzlichen Vorkehrungen auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Landesversorgung.<\/p>
2. Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich zudem, dass nicht nur die Terrorgefahr Gegenstand genauer Beobachtungen durch den Bundesrat ist, sondern dass auch die Vorratshaltungspolitik bei Erdölprodukten laufend unter diesem Gesichtspunkt beurteilt wird. Dabei trifft die Schweiz ihre Beurteilungen nicht losgelöst vom internationalen Kontext. Als Mitglied der IEA betreibt sie einen regen Informationsaustausch mit dieser Organisation und prüft auch in diesem internationalen Rahmen Massnahmen der Reservehaltung, den Einsatz von Pflichtlagern sowie allenfalls weitergehende Vorkehrungen.<\/p>
3. Die Lagermöglichkeit im eigenen Tank des Konsumenten gestattet beim Heizöl eine dezentralisierte Lagerhaltung. Je nach Saison beträgt der durchschnittliche Tankfüllgrad 40 bis 60 Prozent. Das gibt den Verbrauchern eine erhebliche Flexibilität, die ihnen das Heizen während einer halben bis ganzen Periode gestattet. Diese Flexibilität erlaubt ihnen zudem, Heizöl möglichst dann einzukaufen, wenn der Preis vorteilhaft ist. Aus der Sicht der Landesversorgung erweist sich diese Dezentralisierung zweifellos als grosser Vorteil, wird doch so die Versorgungsautonomie des Landes deutlich erhöht.<\/p>
Anders sieht es beim Treibstoff (Benzin, Diesel) aus: Feuerpolizeiliche Gründe verbieten eine Lagerhaltung durch den Kunden (ausgenommen sind Grosskunden mit eigenen Tankanlagen). Importeure und Händler verfügen durchschnittlich über freie Vorräte im Umfang eines Wochenverbrauchs. Die Importeure haben zudem einen viereinhalbmonatigen Pflichtvorrat an Benzin und Diesel zu halten. Hier besteht somit eine entsprechend geringere Versorgungsflexibilität. Dennoch erweisen sich die vorhandenen Pflichtlager auch vor dem Hintergrund einer modernen Versorgungskrise als völlig genügend.<\/p>
Aufgrund der bestehenden Vorräte an flüssigen Treib- und Brennstoffen sind zusätzliche Informationen nicht notwendig, ja sie könnten sich unter Umständen sogar negativ auf das Marktgeschehen auswirken. Aufrufe von Behörden in Verbindung mit der Erwähnung konkreter Gefahren könnten die Konsumenten zu Panikkäufen veranlassen, wodurch nicht nur die Preise in die Höhe getrieben würden, sondern schlimmstenfalls sogar ohne Not Versorgungsengpässe hervorgerufen werden könnten. Bei Treibstoffen bestünde ohnehin bloss eine sehr geringe Flexibilität des Verbrauchers.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In meiner Interpellation 01.3462 vom 19. September 2001 in oben erwähnter Sache nahm ich bereits Bezug auf Terroranschläge. Der Bundesrat antwortete, er erwarte nicht, dass für die wirtschaftliche Landesversorgung relevante Risiken zu einer längeren Unterversorgung führen würden. Es wurde mir auch durch einen Fachmann erklärt, die Treib- und Brennstoffe seien bei den Kunden dezentralisiert, weshalb Pflichtlager nur für etwa vier Monate reichen müssten.<\/p>
In der Zwischenzeit hat sich die Welt- und Versorgungslage verändert. Die USA füllen namentlich ihre Treibstofflager auf. Wichtige Lieferländer wie Venezuela, Nigeria und Saudiarabien haben grosse innenpolitische Probleme, vom Irak nicht zu sprechen. Zudem besteht die Gefahr neuer weltweiter Terroranschläge, auch auf Erdölförderungsanlagen. Mit stabilen Preisverhältnissen oder regelmässigen Lieferungen kann nicht gerechnet werden. Wegen der hohen Preise warten die Verbraucher mit der Tankfüllung ab. Gut beraten ist jedes Land, das über genügend Pflichtlager verfügt.<\/p>
Die gegenwärtigen Lager an Treib- und Brennstoffen sind für die Schweiz nicht ausreichend, die früheren Anstrengungen für eine nachhaltige Lagerhaltung offenbar vergessen.<\/p>
Ich ersuche deshalb den Bundesrat erneut um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. Weshalb tut sich das verantwortliche Departement so schwer, die gefährliche Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln?<\/p>
2. Werden Störungen durch Terroranschläge grösseren Ausmasses mit in die Überlegungen bezüglich Vorratslager mit einbezogen?<\/p>
3. Müsste, wenn man sich auf die Dezentralisierung von Treib- und Brennstoffvorräten verlässt, die Bevölkerung nicht besser darüber informiert werden, was von ihr erwartet wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strategische Reserven von Erdölprodukten"}],"title":"Strategische Reserven von Erdölprodukten"}