200433422023-07-28T00:30:18Z28;Armut;Ergänzungsleistung;Versicherungsleistung;Eigentum;Wohneigentum;Immobilieneigentum;älterer MenschMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2004-06-16T00:00:00Z474704L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K05070109Immobilieneigentum1L05K0107010201älterer Mensch1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01010203Armut1L04K01020110Wohneigentum2L04K05070104Eigentum23NormalNR1NationalratN2006-06-07T00:00:00ZAblehnung22-2004-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2004-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor04.3342229Erledigt006Begründung<p>Bei der Berechnung einer Ergänzungsleistung wird das Vermögen berücksichtigt. Wer eigenen Wohnraum besitzt, kann 75 000 Franken von dessen Wert abziehen.</p><p>Es gibt heutzutage in unserem Land Menschen, die unter dem Existenzminimum leben und ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, obschon sie eine kleine Wohnung besitzen. Es bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: die Wohnung zu verkaufen oder umzuziehen.</p><p>Diese Motion kann - mit zwei einfachen Instrumenten - älteren, einkommensschwachen Eigentümern helfen, der Armut zu entgehen. Sie führt zu keiner grundlegenden Änderung der geltenden Gesetzgebung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die beiden vom Motionär erwähnten Punkte sind bereits heute im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) enthalten: namentlich ein besonderer Freibetrag auf dem Vermögen in der Höhe von bis zu 150 000 Franken für Personen, die ihr Wohneigentum selbst bewohnen, sowie ein Vorschuss der Ergänzungsleistungen in Form eines Hypothekardarlehens. Nur ein Kanton, der Kanton Tessin, hat das Vorschusssystem gewählt, während die anderen 25 Kantone dem Modell mit dem Freibetrag den Vorzug gegeben haben (Aargau, Nidwalden und Zürich: 150000 Franken; Freiburg und Jura: 100 000 Franken; die übrigen Kantone: 75 000 Franken).</p><p>Die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene 3. ELG-Revision hat diese Regelung eingeführt, um zu vermeiden, dass ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nur deshalb abgewiesen werden muss, weil die Antrag stellende Person über eine selbstbewohnte Liegenschaft verfügt. Die Möglichkeit, den von der Bundesgesetzgebung festgehaltenen Mindestbetrag von 75 000 Franken (Art. 3c Abs.1 Bst. c ELG) zu verdoppeln, ist ausdrücklich den Kantonen vorbehalten, damit diese den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung tragen können (vgl. Botschaft über die 3. ELG-Revision, BBl 1997 I 1208).</p><p>Das vom Kanton Tessin gewählte Vorschusssystem im Rahmen eines Hypothekardarlehens wird nur zurückhaltend genutzt. Bis jetzt wurde erst einmal Gebrauch davon gemacht, obwohl das administrative Verfahren sehr einfach ist und die Öffentlichkeit angemessen informiert wurde. Der Bundesrat hält es folglich nicht für notwendig, die Kantone zu verpflichten, dieses System ebenfalls anzubieten.</p><p>Bei der Ermittlung des für die Ergänzungsleistungsberechnung anrechenbaren Vermögens sind selbstbewohnte Liegenschaften zum Steuerwert einzusetzen. Für andere Liegenschaften gilt der Verkehrswert (Art. 17 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen). Da der Verkehrswert weit über dem Steuerwert liegt, sind Personen, die Liegenschaften zu eigenen Wohnzwecken nutzen, doppelt bevorteilt: sie profitieren von einem höheren Freibetrag und das Wohneigentum wird lediglich zum Steuerwert eingesetzt.</p><p>Der Bundesrat hält es nicht für angezeigt, dieses Privileg weiter auszudehnen und den Freibetrag obligatorisch bei 150 000 Franken festzusetzen. Dieses Vorgehen könnte - im Gegensatz zur Variante Hypothekardarlehen - im Wesentlichen dazu führen, dass die Ergänzungsleistungen zur Wahrung der Anwartschaften der Erben beansprucht werden. Würde der Freibetrag für Liegenschaften generell verdoppelt, hätte dies ausserdem Mehrkosten von rund 34 Millionen Franken zur Folge. Der Grossteil davon wäre bei Annahme des neuen Finanzausgleiches vom Bund zu tragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofort die Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zu ändern, damit Kleineigentümer mit bescheidenen Mitteln nicht von Ergänzungsleistungen ausgeschlossen werden. Geändert werden sollen die folgenden beiden Punkte:</p><p>a. Die Kantone werden verpflichtet, die Ergänzungsleistungen in Form von Hypothekardarlehen vorzustrecken.</p><p>b. Für Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen, soll der gegenwärtig geltende Freibetrag von 75 000 Franken verdoppelt werden.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen für Kleineigentümer