Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement

200433492023-07-27T20:51:25Z15;28;Unternehmen;behinderte/r Arbeitnehmer/in;Behinderte/r;Gütezeichen;Sozialverträglichkeit;geschützter Arbeitsplatz;berufliche WiedereingliederungMo.5Motion2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-16T00:00:00Z474704L05K0701010304Gütezeichen1L04K01040214Sozialverträglichkeit1L05K0702030310geschützter Arbeitsplatz1L05K0702020105behinderte/r Arbeitnehmer/in1L06K070203030501berufliche Wiedereingliederung1L04K01040201Behinderte/r2L04K07030601Unternehmen23NormalNR1NationalratN2006-06-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12004-06-16T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2004-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2574m824Salvi PierreSalvicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2076m326Günter PaulGüntercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3349229Erledigt0true06BegründungBetriebe, welche durch ein überdurchschnittliches behindertenspezifisches Engagement auffallen und damit einen wichtigen Teil ihrer gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Verantwortung wahrnehmen, sind mit einem Qualitätslabel auszuzeichnen, welches dieses Engagement würdigt und fördert.Das der Invalidenversicherung zugrunde liegende Prinzip "Eingliederung vor Rente" droht angesichts der gravierenden finanziellen Probleme der IV zu scheitern. Dieses wichtige Sozialwerk schreibt seit Jahren kontinuierlich steigende Defizite und verschuldet sich folglich immer mehr.Die stark ansteigende Anzahl von Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger kann künftig nur verringert werden, wenn Menschen mit psychischen, physischen oder geistigen Gesundheitsschäden wenn immer möglich konsequent eingegliedert bleiben bzw. wieder eingegliedert werden. Integration in allen Lebensbereichen ist das einzige Mittel, welches das Verschuldungsproblem der IV langfristig zu lösen in der Lage ist.Die Integration in die Arbeitswelt ist diesbezüglich ein ganz wesentliches Element, weil es einerseits die öffentliche Hand entlastet, andererseits den Betroffenen zu einem Einkommen und darum mehr Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen, zu einem sozialen Umfeld, zu Beschäftigung und Befriedigung, zu Selbstbestimmung aufgrund der gesellschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten verhilft.Die Wirtschaft muss ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und Menschen mit Behinderungen vermehrt die Chance gewähren, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Erwerbsarbeit zu verrichten. Oft sind es nämlich weder fehlende Qualifikationen noch mangelhafte Leistungsausweise, sondern vielmehr Vorurteile und Hemmungen, welche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von der Einstellung behinderter Menschen abhalten - obwohl es verschiedene Einrichtungen gibt (staatlicher und nichtstaatlicher Art), welche dem Betrieb in solchen und ähnlichen Situationen mit Hilfe und Beratung zur Seite stehen würden.Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter pochen auf die Freiwilligkeit ihres diesbezüglichen Engagements und wehren sich gegen zwingende, einengende politische Verpflichtungen. Diese Freiwilligkeit blieb in den vergangenen Jahren jedoch in breiten Kreisen ein Lippenbekenntnis; der Staat konnte bis anhin viel zu wenig auf freiwillige Efforts seitens der Unternehmen zählen.Umso erfreulicher sind die positiven Beispiele: die wenigen grossen, mittleren und auch kleinen Betriebe, welche den Worten haben Taten folgen lassen und heute eine behindertengerechte Firmenphilosophie, Anstellungspolitik oder Arbeitsplatzausgestaltung aufweisen. Solche Beispiele sollen künftig qualitativ und quantitativ gefördert werden.Dazu ist ein positives Anreizsystem, welches Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement auszeichnet, ein geeignetes Mittel: Ein Qualitätslabel motiviert ohne Zwang zu mehr Engagement, dient der Transparenz und nicht zuletzt auch der lnformation von Konsumenten und Konsumentinnen.Als Kriterium für den Erhalt dieses Labels sollen nicht eine blosse Quote gelten, sondern im Sinne obiger Ausführungen auch äquivalente, qualitative, flexiblere Messgrössen, welche vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln sind.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung bewusst, die der beruflichen Eingliederung bei der Förderung der Integration und der Autonomie von Menschen mit Behinderungen, aber auch bei der Entlastung der Sozialversicherungen zukommt.Mit einer Reihe von Massnahmen wird bereits heute eine Förderung der Integration von Behinderten in das Erwerbsleben angestrebt:- Die 4. IV-Revision hat Verbesserungen im Bereich der Massnahmen beruflicher Art gebracht. So besteht nun ein Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes sowie auf eine begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes.- Das Invalidenversicherungsgesetz gibt dem Bundesrat neu auch die Möglichkeit, Pilotversuche zuzulassen, die darauf abzielen, bei Arbeitgebenden einen Anreiz zur Anstellung von eingliederungsfähigen Versicherten zu schaffen. Eine Projektausschreibung durch das BSV ist bereits erfolgt.- Das Bundesgesetz über die Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sieht ebenfalls vor, dass der Bundesrat Pilotprojekte durchführen oder unterstützen kann, um Anreizsysteme für die Beschäftigung Behinderter zu erproben.- Schliesslich sind im Rahmen der 5. IV-Revision weitere Integrationsmassnahmen wie auch ein System der Früherkennung und Beobachtung vorgesehen, mit dem erreicht werden soll, dass betroffene Personen ihren Arbeitsplatz gar nicht erst verlieren.Der Bundesrat spricht sich gegen eine Verpflichtung aus, selber ein Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement zu schaffen.Das vorgeschlagene Label für Unternehmen, die sich durch eine behindertenfreundliche Unternehmenspolitik auszeichnen, soll einen Anreiz zu einem verstärkten Engagement der Wirtschaft für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen schaffen. Es ist unbestritten, dass den Arbeitgebern bei der Eingliederung von Behinderten eine zentrale Rolle zukommt. Der Bundesrat begrüsst daher Integrationsbemühungen der Wirtschaft.Gleichwohl sprechen folgende Erwägungen gegen die vorgeschlagene Verpflichtung, ein Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement zu schaffen:- Gegenwärtig fehlen die Grundlagen, um zu beurteilen, ob mit einem Label für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement das angestrebte Ziel tatsächlich und effizient erreicht werden könnte, zumal kaum auf Erfahrungen mit vergleichbaren Labels zurückgegriffen werden kann.- Der Bundesrat zieht - wie im Übrigen auch bei der Unterstützung von Labels zur Förderung der Nachhaltigkeit - ein privat initiiertes einem staatlichen Label vor. Für die Subsidiarität von Massnahmen des Bundes spricht, dass Instrumente, die u. a. der Marktsteuerung dienen, in erster Linie durch den privaten Sektor geschaffen und getragen werden sollten. Eine private Initiative unter Einbezug aller relevanten Akteure bietet am ehesten Gewähr für eine breite Abstützung, allgemein anerkannte Standards und damit für die Glaubwürdigkeit und den Erfolg eines Labels. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, ein Qualitätslabel zu schaffen, welches von behindertenfreundlichen Betrieben erworben werden kann.Dieses Label soll belegen, dass der damit ausgezeichnete Betrieb vorbildliche Leistungen in der Einstellung behinderter Menschen erbringt, über behindertengerechte Arbeitsplätze verfügt oder sich in anderer Form überdurchschnittlich für die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung engagiert.1Titel des GeschäftesLabel für Betriebe mit behindertenspezifischem EngagementLabel für Betriebe mit behindertenspezifischem Engagement