200433652023-07-28T04:41:51Z66;52;Lagerung radioaktiver Abfälle;nukleare Sicherheit;Evaluation;Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle;radioaktiver AbfallPo.6Postulat2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-17T00:00:00Z474704L04K06010109radioaktiver Abfall1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L06K060102030201Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle1L04K08020302Evaluation1L04K17030106nukleare Sicherheit11BekämpftNR1NationalratN2004-12-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2004-12-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2004-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2457f407Genner RuthGennercosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2421f358Stump DorisStumpcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcontrovert2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercontrovert2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocontrovert2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3365229Erledigt006Begründung<p>Aus dem von der Nagra eingereichten Entsorgungsnachweis geht hervor, dass sie ihre künftigen Untersuchungen auf das Zürcher Weinland fokussieren will. Das bedeutet implizit, dass die Nagra andere Endlagerstandorte nicht mehr in Erwägung ziehen will. Das Bundesamt für Energie (BFE) dagegen hat in einer Publikation festgehalten, dass der Entsorgungsnachweis noch kein Standortentscheid für den Bau eines Tiefenlagers sei. Angesichts der offenkundigen Differenz zwischen Nagra und BFE ist eine klärende Positionierung des Bundesrates für die verunsicherte Bevölkerung in der Region unerlässlich.</p><p>Im Entsorgungsnachweis finden sich keine quantitativen geowissenschaftlichen Kriterien, die der Standort eines geologischen Tiefenlagers erfüllen müsste. Es findet sich lediglich ein Schutzzielwert. Auch Publikationen der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen verzichten auf Quantifizierungen und beschränken sich auf die Formulierung allgemeiner Kriterien wie "geringe Durchlässigkeit" oder "genügende Ausdehnung des Wirtgesteins". Damit sind die Eignungskriterien nicht nachvollziehbar, und dies wiederum ist nicht akzeptabel. Eine klare Definition der Eignungskriterien ist unabdingbar.</p><p>Für die Auswahl eines Endlagerstandortes muss die grösstmögliche Langzeitsicherheit der einzig massgebende Faktor sein. Leider erweckt die Nagra nun aber durch ihr Verhalten und ihre Äusserungen den Eindruck, als wolle oder müsse sie aus Kostengründen die Standortevaluation auf die Region Zürcher Weinland beschränkt lassen. Das ist unzulässig. Es braucht eine echte Wahlmöglichkeit, und die gibt es nur, wenn mehrere Standorte miteinander verglichen werden können. Die Nagra ist daher anzuweisen, weitere Gesteinsformationen mit der gleichen Intensität zu evaluieren, wie das Wirtgestein Opalinuston im Zürcher Weinland evaluiert worden ist.</p><p>Der Grundsatz grösstmöglicher Langzeitsicherheit verlangt auch den Vergleich mit den Standards anderer Länder. Es darf nicht sein, dass wir uns mit dem besten Standort in der Schweiz begnügen; es muss der beste Standort überhaupt sein, und der ist nur mit internationalen Vergleichen herauszufinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der gesetzlich geforderte Entsorgungsnachweis soll zeigen, dass die Entsorgung in der Schweiz grundsätzlich möglich ist. Er besteht aus den drei Teilen Sicherheitsnachweis, Machbarkeitsnachweis und Standortnachweis. Für die hochaktiven Abfälle wurden vorerst kristalline Gesteine untersucht. In seinem Entscheid zum "Projekt Gewähr" stellte der Bundesrat 1988 fest, dass dafür der Sicherheitsnachweis und der Machbarkeitsnachweis erbracht seien, nicht jedoch der Standortnachweis. Er forderte damals die Ausweitung der Untersuchungen auf Sedimente.</p><p>Während Jahren hat die Nagra die beiden Optionen Kristallin und Sedimente parallel verfolgt. Die Untersuchungen der Option Sedimente (Opalinuston) lieferten in der Folge positive Resultate. Nach Diskussionen mit den Fachbehörden hat sich die Nagra entschieden, den Entsorgungsnachweis für die Option Opalinuston zu erbringen. Bei den getätigten Untersuchungen im Zürcher Weinland handelt es sich um vorbereitende Handlungen im Sinne der Atomgesetzgebung. Die Bedeutung der Untersuchungen ist u. a. im Sondiergesuch NSG 20 Benken der Nagra vom November 1994 umschrieben: "Die in diesem Gesuch beantragten Feldarbeiten sollen Grundlagen für einen Standortnachweis erbringen. Sie dienen auch als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich einer eventuellen Weiterführung von Erkundungsarbeiten für eine Standortcharakterisierung in den Sedimentgesteinen nach der Jahrhundertwende." Basierend auf diesem Gesuch erteilte der Bundesrat am 15. Mai 1996 die Bewilligung für die Durchführung eines Sondier- und Untersuchungsprogramms in der Gemeinde Benken.</p><p>Zu den zu prüfenden Einzelpunkten des Postulates nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Mit dem Entsorgungsnachweis ist noch keine Standortwahl getroffen, sondern es wird festgestellt, dass sich ein Wirtgestein in einer bestimmten Region vorbehältlich weiterer Untersuchungen für die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle eignen könnte. Der Entsorgungsnachweis ist ein Schritt in einem Programm, das noch einige Jahrzehnte dauern wird.</p><p>2. Bei der Standortsuche steht die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt an oberster Stelle. Geowissenschaftliche Minimalanforderungen werden deshalb ein wichtiger Bestandteil eines Auswahlverfahrens sein. Das UVEK erarbeitet zurzeit Grundlagen für ein neues Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Dieses soll im Rahmen eines Sachplanes nach Raumplanungsgesetz festgeschrieben werden. Ein Sachplan ermöglicht eine umfassende Koordination aller raumwirksamen Auswirkungen geologischer Tiefenlager und gewährleistet einen frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kantone, Gemeinden und Behörden des benachbarten Auslandes sowie der betroffenen Bevölkerung und der interessierten Organisationen.</p><p>3. Ob andere Gesteinsoptionen (z. B. Kristallin, untere Süsswassermolasse) weiter untersucht werden sollen oder für die Standortfestlegung eine Fokussierung auf Gebiete mit Opalinuston sinnvoll ist, wird der Bundesrat erst nach der sicherheitstechnischen Begutachtung des Entsorgungsnachweises und dem öffentlichen Auflageverfahren entscheiden.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager für hochaktive Abfälle neben dem Zürcher Weinland weitere Alternativen aufgezeigt werden sollen. Im Zusammenhang mit dem aus politischen Gründen aufgegebenen Projekt für schwach- und mittelaktive Abfälle Wellenberg im Kanton Nidwalden wurde ja immer wieder der Vorwurf erhoben, es lägen keine Alternativen vor. In der Diskussion um die Standortwahl für ein Hochaktivlager muss deshalb dargelegt werden können, dass eine breite Evaluation stattgefunden hat und allenfalls Reservestandorte zur Verfügung stehen.</p><p>4. Ein geologisches Tiefenlager muss den höchsten internationalen Anforderungen genügen. Die Schweiz hält sich an die Empfehlungen der relevanten internationalen Gremien, insbesondere der Internationalen Atomenergieorganisation. Das für die Schweiz geltende Schutzziel von 0,1 mSv für die maximal zulässige jährliche Individualdosis entspricht einem Bruchteil der natürlichen Strahlung von 3 mSv (Umweltradioaktivität und Strahlendosen in der Schweiz, BAG 2003) und ist strenger als die heute geltenden Vorschriften für ein Endlager in Deutschland.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat:</p><p>1. stellt durch offizielle Information klar, dass ein allfälliger Entsorgungsnachweis für ein Atommüll-Endlager in Benken ZH kein Präjudiz für die Standortauswahl darstellt;</p><p>2. definiert im Hinblick auf ein allfälliges Standortauswahlverfahren die geowissenschaftlichen Minimalanforderungen in Form von nachvollziehbaren Eignungskriterien;</p><p>3. sorgt dafür, dass die Nagra sich nicht mit dem einen möglichen Standort Benken ZH (Wirtgestein Opalinuston) begnügt, sondern dass sie weitere mögliche Gesteinsformationen evaluiert, welche aus geowissenschaftlicher Sicht eine reale Option für ein Endlager darstellen;</p><p>4. stellt sicher, dass ein allfälliger schweizerischer Endlagerstandort auch höchsten internationalen Anforderungen genügen würde.</p>1Titel des GeschäftesStandort Atommüll-Endlager. Varianten evaluieren