Arbeitslosenversicherung für Angestellte von NGO

200433742023-07-28T13:26:10Z28;Versicherungsleistung;freiwillige Arbeit;Nichtregierungsorganisation;ehrenamtliche Tätigkeit;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2004-06-17T00:00:00Z474704L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L02K1501Nichtregierungsorganisation1L05K0702030208freiwillige Arbeit1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0101030201ehrenamtliche Tätigkeit23NormalNR1NationalratN2006-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2004-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2004-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor04.3374229Erledigt006BegründungViele Schweizerinnen und Schweizer arbeiten für kürzere oder längere Zeit als Freiwillige bei NGO im Ausland. Im Rahmen dieser freiwilligen Verpflichtung geben sie in der Regel ihre Berufstätigkeit in der Schweiz auf und sind daher nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit versichert. Manchmal gewähren die Organisationen Entschädigungen, die bestimmte Kosten und/oder die Grundbedürfnisse der Freiwilligen decken sollen. Die Höhe dieser Entschädigungen, die der Arbeitslosenversicherung gemeldet werden können, hängt vom Lebensstandard im jeweiligen Einsatzland ab, ist also in der Regel sehr gering.Wer der Arbeitslosenversicherung nicht angehört, hat bei der Rückkehr in die Schweiz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Wer auf der Grundlage eines Pauschal- oder Mindestlohns versichert war, erhält nur äusserst bescheidene Leistungen. In beiden Fällen müssen die Freiwilligen der NGO Sozialhilfe in Anspruch nehmen, bis sie wieder eine Arbeit in der Schweiz gefunden haben - eine paradoxe Situation für Menschen, die mit ihrer Arbeit den Ärmsten der Gesellschaft helfen und dann bei ihrer Rückkehr in die Schweiz selber gezwungen sind, öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.Daher scheint es sinnvoll, das Avig dahingehend zu ergänzen, dass einerseits eine Versicherung der im Ausland tätigen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO möglich ist und andererseits bei Versicherungsleistungen auf der Grundlage eines Pauschalverdienstes das Alter und der Ausbildungsstand der versicherten Person berücksichtigt werden. Damit wäre sichergestellt, dass die Versicherungsleistungen ausreichen und ein Rückgriff auf die Sozialhilfe unnötig wird.Gewährleistet wäre vor allem auch die Gleichbehandlung mit Schweizerinnen und Schweizern, die einen ausländischen Arbeitgeber haben und bei denen das Alter und der Ausbildungsstand berücksichtigt werden. In der hier angesprochenen Problematik zeigt sich eine offensichtliche Ungerechtigkeit, und diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.14Antwort BR / BüroNach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) besteht grundsätzlich nur dann ein Anspruch auf Leistung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist. Versicherte Personen, welche die Beitragszeit erfüllen, haben Anspruch auf 400 Taggelder, in bestimmten Fällen auf 520 (Art. 27 Avig).In einigen vom Gesetz abschliessend aufgezählten Fällen besteht demgegenüber auch dann ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn keine Beitragszeit nachgewiesen werden kann. So sind insbesondere Schweizerinnen oder Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Efta als auch der EU liegt, in die Schweiz zurückkehren, während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. Für diese beitragsfrei versicherten Personen ist jedoch der Taggeldanspruch auf 260 Taggelder begrenzt (Art. 27 Abs. 4 Avig in Verbindung mit Art. 41 Aviv). Sie kommen in den Genuss einer Pauschale. Die Ansätze richten sich nach der Grundausbildung und belaufen sich auf 102 bis 153 Franken im Tag.Der Motionär verlangt nun, dass Versicherte, die im Ausland bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) gearbeitet und dafür ihre Berufstätigkeit in der Schweiz aufgegeben haben, bei ihrer Rückkehr Arbeitslosenentschädigung in Form einer Pauschale, abhängig vom Alter und Ausbildungsstand, erhalten. Diese Personen würden damit in Abkehr vom geltenden Recht besser gestellt, müssten sie doch nicht mindestens ein Jahr im Ausland gearbeitet haben. Auch wird dem Ansinnen des Motionärs mit dem geltenden Recht, das die Höhe der Pauschale von der Grundausbildung abhängig macht, bereits teilweise nachgekommen, denn der Zeitpunkt des Eintrittes ins Erwerbsleben hängt von der Dauer der Ausbildung ab und berücksichtigt somit das Alter. Darüber hinaus ist es schwer zu beurteilen, welche Organisationen unter den Begriff der NGO fallen, weshalb auch kaum abzuschätzen ist, wie viele Angestellte bei vermeintlichen NGO tätig sind und vom Avig entsprechend erfasst werden müssten.Sollten Angestellte von NGO weniger als ein Jahr im Ausland gearbeitet haben und bei ihrer Rückkehr einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung stellen, ist es dennoch möglich, dass sie einen Anspruch haben, falls sie die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten bereits vor dem Auslandeinsatz erfüllt haben. Daraus erhellt, dass sowohl bei kürzeren als auch bei längeren Tätigkeiten im Ausland ein Schutz der Arbeitslosenversicherung besteht.Auch wenn der Bundesrat es zu schätzen weiss, dass diese Leute einen wertvollen Dienst leisten, ist es nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, ihnen die Rückkehr vom freiwillig gewählten Einsatz, abweichend von den gesetzlichen Vorgaben, finanziell abzusichern und sie damit gegenüber den übrigen Versicherten besser zu stellen. So gibt es auch in der Schweiz Arbeitnehmende, die freiwillig mit geringer Entschädigung arbeiten, wie beispielsweise solche, die Kranke oder sonstwie benachteiligte oder bedürftige Menschen unterstützen. Auch diese Gruppe von Arbeitnehmenden verrichtet wertvolle Dienste, profitiert jedoch nicht von einer günstigeren Regelung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) dahingehend zu ändern, dass bei Personen, die freiwillig für Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland arbeiten und damit nicht mehr oder nur eingeschränkt - auf der Grundlage eines Pauschallohns - Beiträge an die AHV entrichten, für die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung nach ihrer Rückkehr in die Schweiz das Alter und der Ausbildungsstand berücksichtigt werden.1Titel des GeschäftesArbeitslosenversicherung für Angestellte von NGOArbeitslosenversicherung für Angestellte von NGO